www.rechtsberaterhaftung.de

A B C D E F G
H I J K L M N
O P Q R S T U
V W X Y Z    
Urteilsdatenbank:  
Die Urteile sind alphabetisch nach Stichworten geordnet.
Ein Klick auf den Buchstaben zeigt die Stichworte an.
Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an.
Stand:  09.11.2017
Inhalt:   11.686 Urteile

Zwangsräumung

Besteht bei einer Zwagsräumung die Gefahr der Selbsttötung des Räumungsschuldners, darf der Einstellungsantrag des Schuldners nur abgelehnt werden, wenn das Vollstreckungsgericht der Selbstmordgefahr durch geeignete Auflagen oder durch die Anordnung von Betreuungsmaßnahmen entgegenwirkt.
BGH - 24.11.2005 - V zb 24/05

Rechnet der Zwangsverwalter nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab, so kann er für Tätigkeiten, die nach dem RVG abgegolten sind, keine weitere Vergütung nach anderen Gebührentatbeständen beanspruchen.
BGH - 05.11.2004 - IXa ZB 202/03

Siehe auch: Zwangsverwaltung

+++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++ NEWSLETTER LESEN +++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++

© 2003 - 2017 ra-harms.de