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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Urteilsergänzung

Hat das Berufungsgericht in seiner Entscheidung versehentlich einen Berufungsantrag übersehen, kann dieses Versehen nur durch einen fristgebundenen Antrag einer Prozeßpartei auf Urteilsergänzung korrigiert werden.
BGH - 16.02.2005 - VIII ZR 133/04

Enthält ein Urteil, mit dem die unterstützte Hauptpartei obsiegt, keinen Ausspruch über die Kosten, die durch die Nebenintervention entstanden sind, kann der Nebenintervenient eine Ergänzung des Urteils beantragen.
BGH - 02.12.2004 - IX ZR 422/99

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