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Stand:  20.11.2017
Inhalt:   11.686 Urteile

Nebenintervention

Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, schließt dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus.
BGH - 04.02.2016 - IX ZB 28/15

Die Nebenintervention kann bereits im Mahnverfahren erfolgen.
BGH - 10.01.2006 - VIII ZB 82/05

Enthält ein Urteil, mit dem die unterstützte Hauptpartei obsiegt, keinen Ausspruch über die Kosten, die durch die Nebenintervention entstanden sind, kann der Nebenintervenient eine Ergänzung des Urteils beantragen.
BGH - 02.12.2004 - IX ZR 422/99

Siehe auch: Streitverkündung

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