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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Schriftform

Eine Berufungseinlegung der Staatsanwaltschaft ohne Unterschrift und ohne Beglaubigungsvermerk wahrt grundsätzlich die erforderliche Schriftform.
OLG Karlsruhe - 01.10.2014 - 2 (6) Ss 442/14

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage "demnächst" zugestellt wird.
BAG - 22.05.2014 - 8 AZR 662/13

Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt.
BFH - 18.03.2014 - VIII R 9/10

Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt.
BFH - 28.01.2014 - VIII R 28/13

Der per E-Mail übermittelte Berufungsschriftsatz entspricht weder den Anforderungen des § 130 ZPO noch denen des § 130a ZPO. Eine E-Mail ist ein elektronisches Dokument, das aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge besteht. Zwar kann ein bestimmender Schriftsatz auch ohne qualifizierte elektronische Signatur formgerecht per E-Mail übermittelt werden. Auf diese Weise wahrt der Schriftsatz aber nur dann die Rechtsmittelfrist, wenn er dem zuständigen Gericht - mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versehen - noch innerhalb der Frist in ausgedruckter Form vorliegt.
BAG - 11.07.2013 - 2 AZB 6/13

Eine Fernkopie, die über das Empfangsgerät des Empfängers ausgedruckt wird, stellt regelmäßig schon keine Urkunde dar, da lediglich ein Schriftstück, das eine Gedankenerklärung verkörpert, durch einen Übertragungsvorgang wesensmäßig wie eine "Fotokopie" vervielfältigt und an den Empfänger weitergeleitet wird. Ebenso verhält es sich mit dem Ausdruck einer durch ein elektronisches Schreiben versandten Datei. Dieser Ausdruck beim Empfänger stellt ebenfalls nur eine Reproduktion der Datei dar und enthält keinesfalls den originär in dem eingescannten Dokument verkörperten Gedankeninhalt.
OLG Hamburg - 06.11.2012 - 2-63/11 (REV)

Die nach § 64 Abs. 2 Satz 2 und 4 FamFG erforderliche Form der Beschwerdeschrift ist nicht gewahrt, wenn die Unterschrift des Beschwerdeführers bzw. seines Bevollmächtigten lediglich eingescannt worden ist.
OLG Celle - 01.06.2012 - 10 UF 281/11

Eine Mangelrüge per E-Mail erfüllt nicht das Schriftformerfordernis des § 13 V Nr. 1 S. 2 VOB/B, sofern nicht eine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer E-Mail kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden.
OLG Frankfurt - 30.04.2012 - 4 U 269/11

Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich. Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt.
BGH - 03.11.2011 - IX ZR 47/11

Ist für den Rechtsverkehr per E-Mail die die Schriftform ersetzende qualifizierte elektronische Signatur vorgeschrieben, so reicht es bei deren Fehlen nicht aus, dass sich aus der E-Mail oder begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben. Die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zum Computerfax ist auf solche Fälle nicht entsprechend anzuwenden.
BFH - 26.07.2011 - VII R 30/10

Das Schriftformerfordernis für die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision ist gewahrt, wenn ein Beteiligter die ihm als Telefax zugesandte Zustimmungserklärung eines anderen Beteiligten einscannt, in eine PDF-Datei umwandelt und als Anhang zu einer den Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr genügenden Revisionsschrift übersendet.
BSG - 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

Eine mit einer eingescannten Unterschrift durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den gesetzlichen Schriftformanforderungen (§ 64 Abs.1 FGO), wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt werden, sie auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu senden.
BFH - 22.06.2010 - VIII R 38/08

Die per E-Mail erfolgte Übersendung einer Klageschrift mit eingescannter Unterschrift stellt keine wirksame Klageerhebung dar und wahrt somit auch nicht die Klagefrist.
VG Minden - 17.06.2010 - 12 L 212/10

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird an dem Unterschriftenerfordernis für die Klagrücknahmeerklärung festgehalten. Diese ist bei einem nicht unterschriebenem Computerfax nicht erfüllt.
AG Nürtingen - 13.01.2010 - 11 C 1531/09

Eine Beschwerde gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung unterliegt der Schriftform und muß schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Eine per E-Mail eingelegte Beschwerde erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
LSG Nordrhein-Westfalen - 26.10.2009 - L 19 B 301/09 AS

Auch eine nicht mit einer vollständigen Unterschrift unterzeichnete Klageschrift kann dem Schriftformerfordernis der Verwaltungsgerichtsordnung (§ 81 Abs.1 VwGO) genügen, wenn aufgrund anderer Anhaltspunkte die Urheberschaft und der Rechtsverkehrswille des Verfassers hinreichend sicher feststehen.
VG Trier - 22.09.2009 - 1 K 365/09.TR

Ein E-Mail wahrt nicht die für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform.
BGH - 04.12.2008 - IX ZB 41/08

Eine vor dem 1.7.2008 durch Telefax getroffene Vergütungsvereinbarung ist unwirksam.
OLG Düsseldorf - 11.11.2008 - I-24 U 36/08

Ein gerichtlich protokollierter Vergleich wahrt die Schriftform.
ArbG Berlin - 14.10.2008 - 56 Ca 14872/08

Der Kündigung eines Arbeitsvertages per SMS mangelt es an der erforderlichen Schriftform. Auch ein Auflösungsvertrag kann nicht durch wechselseitige SMS formwirksam abgeschlossen werden.
LAG Hamm - 17.08.2007 - 10 Sa 512/07

Eine anläßlich einer Arbeitgeberkündigung getroffene Abfindungsvereinbarung kann auch durch den Austausch von E-Mails zustandekommen.
LAG Köln - 11.09.2006 - 14 Sa 571/06

Ein befristeter Arbeitsvertrag kommt nicht dadurch zustande, indem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Vertrag per Telefax übersendet und der Arbeitnehmer den unterzeichneten Arbeitsvertrag wieder per Fax zurückschickt.
LAG Mecklenburg-Vorpommern - 15.03.2006 - 2 Sa 517/05

Eine Deckungsablehnung nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) per Telefax genügt nicht der Schriftformerfordernis und setzt nicht die sechsmonatige Klagefrist des Gesetzes (VVG) in Gang.
BGH - 14.03.2006 - VI ZR 335/04

Ein Computerfax ohne eigenhändige Unterschrift erfüllt das Schriftformerfordernis, wenn sich aus dem Schreiben allein oder in Verbindung mit beigefügten Anlagen ohne Rückfrage oder Beweiserhebung hinreichend sicher ergibt, daß es vom Aussteller stammt und mit dessen Willen in den Verkehr gelangt ist.
VG Neustadt a.d.W. - 07.02.2006 - 4 L 989/06

Unterliegt ein Mietvertrag der gesetzlichen Schriftform, ist die Ausübung eines vertraglichen Optionsrechts per Telefax unwirksam.
OLG Köln - 29.11.2005 - 22 U 105/05

Unter Kaufleuten kann ein Schuldanerkenntnis im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) formfrei per E-Mail abgegeben werden, zu dessen Wirksamkeit es keiner eigenhändigen Unterschrift bedarf.
AG Frankfurt a.M. - 13.10.2005 - 31 C 745/05-83

Auf notarielle Verwahrungsanweisungen, die der Schriftform bedürfen, sind die Nichtigkeitsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 125, 126 BGB) nicht anwendbar.
BGH - 28.07.2005 - III ZR 416/04

Eine E-Mail ohne digitale Signatur wahrt auf keinen Fall die Schriftform.
OVG Lüneburg - 17.01.2005 - 2 PA 108/05

Der per E-Mail eingelegte Widerspruch genügt nicht dem Schriftformerfordernis der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
VG Sigmaringen - 27.12.2004 - 5 K 1313/04

Die Einwilligung des Berufungsbeklagten in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bedarf nicht der Schriftform, sondern kann vom Prozeßbevollmächtigten des Berufungsklägers eingeholt und gegenüber dem Gericht anwaltlich versichert werden.
BGH - 09.11.2004 - XI ZB 6/04

Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist schriftlich zu stellen.
BGH - 23.09.2004 - VII ZB 43/03

Ein maschinenschriftlich unterzeichnetes Telefax genügt der erforderlichen Schriftform bei Einlegung eines Rechtsmittels.
LG Köln - 09.09.2004 - 6 S 183/04

Eine Bürgschaftserklärung per Telefax genügt nicht der gesetzlichen Schriftform.
BGH - 28.01.1993 - IX ZR 259/91


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