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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Substantiierungspflicht

Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, erfährt durch Grundsatz "iura novit curia" keine Einschränkung. Wird eine Klage auf mehrere selbständige Vertragsverletzungen gestützt, hat der Rechtsanwalt zu den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen substantiiert vorzutragen.
BGH - 10.12.2015 - IX ZR 272/14

Das Verfahrensgrundrecht gebietet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Daraus kann aber nicht die Verpflichtung der Gerichte hergeleitet werden, eine Beiakte ohne entsprechenden Tatsachenvortrag von Amts wegen darauf zu durchforsten, ob ihr für die Partei günstige Tatsachen zu entnehmen sind.
BGH - 26.01.2012 - IX ZR 69/11

Erteilt das Gericht einen schriftlichen Hinweis oder stellt es schriftlich eine Frage mit dem Ziel der Ergänzung ungenügender Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen, ohne dass der Partei eine Frist zur Stellungnahme gesetzt wird, ist diese gehalten, darauf so rechtzeitig zu reagieren, wie es noch der Prozeßlage einer sorgfältigen und auf die Förderung des Verfahrens bedachten Prozeßführung entspricht. Welcher Zeitraum der Partei danach zuzubilligen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
BGH - 04.04.2007 - VIII ZB 109/05

Ein Rechtsanwalt, der für seinen Mananten zwei rechtlich ungewöhnliche Maßnahmen einleitet, muß angeben können, ob und wie er den Mandanten gerade in dieser Hinsicht belehrt hat.
BGH - 28.05.1991 - IX ZR 181/90

Wird einem Rechtsberater der Vorwurf der unterlassenen Beratung und Belehrung gemacht, sind an die Rechtfertigungen des Beraters strenge Anforderungen zu stellen.
BGH - 22.01.1986 - IVa ZR 105/84

Siehe auch: Negativbeweis, Beweislastumkehr


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