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Stand:  09.11.2017
Inhalt:   11.686 Urteile

Negativbeweis

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten oder aufgeklärt worden sein soll. Dem Anspruchsteller obliegt dann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft.
BGH - 14.07.2016 - IX ZR 291/14

Wird dem steuerlichen oder rechtlichen Berater ein Unterlassen der gebotenen Belehrung zur Last gelegt, so kann er sich nicht damit begnügen, eine Pflichtverletzung zu bestreiten oder allgemein zu behaupten, er habe den Mandanten ausreichend unterrichtet. Diese Grundsätze geltend auch dann, wenn ein Rechtsnachfolger des Steuerberaters in Anspruch genommen wird. Die Rechtsprechung, wonach ein Bestreiten mit Nichtwissen zulässig ist, wenn die Partei alle Erkenntnisquellen über einen in ihrem Bereich liegenden Vorgang ohne Erfolg ausgeschöpft hat.
BGH - 10.02.2011 - IX ZR 45/08

Wird einem Rechtsanwalt eine Unterlassung vorgeworfen, so muß untersucht werden, wie das Geschehen abgelaufen wäre, wenn er die versäumte Handlung pflichtgemäß vorgenommen hätte. Es kommt also darauf an, wie jenes Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts ausgegangen wäre. Es ist zu ermitteln, ob eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falls mit den für den Mandanten günstigeren Feststellungen zu rechnen gewesen wäre.
OLG Düsseldorf - 09.02.2010 - I-24 U 100/09

Nimmt ein Mandant seinen Rechtsanwalt wegen behaupteter unterlassener Belehrung auf die drohende Verjährung einer Forderung auf Schadensersatz in Anspruch, trägt der Mandant die Beweislast für das Unterlassen der Belehrung, auch wenn ihm damit der Beweis einer negativen Tatsache aufgebürdet wird.
OLG Bremen - 25.05.2009 - 3 U 31/08

Der Anspruchssteller hat die behauptete Verletzung der anwaltlichen Beratungspflicht nur zu beweisen, wenn der Rechtsanwalt seinerseits eine entsprechende und ausreichende Belehrung sowie den Verlauf des Beratungsgesprächs substantiiert dargelegt hat.
OLG Schleswig - 10.04.2003 - 11 U 124/01

Für eine unterlassene Beratung oder Belehrung des Rechtsberaters, trägt der Mandant die Beweislast, den Rechtsberater triift jedoch eine gesteigerte Erklärungspflicht zu den Vorwürfen des Auftraggebers.
BGH - 05.02.1987 - IX ZR 65/86

Siehe auch: Beweislastumkehr


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