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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Mietprozeß

Die außergerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts durch einen Großvermieter (220.000 Wohnungen) zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzuges ist nicht erforderlich (§ 91 ZPO), sodaß die vorgerichtlichen Anwaltskosten vom Mieter nicht zu erstatten sind.
AG Gießen - 02.02.2009 - 48M C 648/08

Bei der Festsetzung des Gebührenstreitwerts für eine Räumungsklage ist die Miete einschließlich der Mehrwertsteuer bei der Berechnung des einjährigen Entgelts zu berücksichtigen.
OLG Celle - 11.11.2008 - 2 W 239/08

Die Verurteilung eines Vermieters, eine Betriebskostenabrechnung zu erteilen, ist als Verurteilung zu einer nicht vertretbaren Handlung zu vollstrecken.
BGH - 11.05.2006 - I ZB 94/05

In einem mietrechtlichem Mandat trifft den Rechtsanwalt eine Warnpflicht, wenn sein Mandant als Vermieter bei einem ungekündigtem Mietverhältnis die Schlösser der Mietwohnung austauschen lässt.
OLG Koblenz - 16.10.2003 - 5 U 197/03

Ein Rechtsanwalt kann in einem Mietprozeß darauf vertrauen, daß ein Landgericht, vor dem die Berufung verhandelt wird, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) beachtet oder, bei abweichender Meinung,die Sache dem BGH zum Rechtsentscheid vorlegt.
OLG Braunschweig - 24.09.1997 - 3 U 40/97

Im Räumungsprozeß muß der Mieteranwalt von sich aus Räumungsschutz beantragen. Auf die Bewilligung einer Räumungsfrist von Amts wegen darf der Rechtsanwalt nicht vertrauen.
OLG Hamm - 25.10.1994 - 28 U 40/94


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