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Stand:  14.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Parteibezeichnung

Wird die Klageschrift an eine Person zugestellt, die nach dem durch Auslegung feststellbaren Willen des Klägers nicht Partei werden sollte, wird diese Person nicht Partei sondern lediglich Scheinbeklagter.
OLG München - 20.10.2016 - 23 U 3092/16

Eine Beschwerde ist formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins für das Beschwerdegericht und den Beschwerdegegner zweifelsfrei erkennbar ist, welcher Beschluss angefochten wird.
BGH - 20.05.2015 - XII ZB 368/14

Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich anhand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift sowie des beigefügten Urteils ersehen lässt, wer Beklagter sein soll.
BGH - 24.07.2013 - XII ZB 56/13

Bei einer äußerlich eindeutigen, aber offenkundig unrichtigen Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Partei angesprochen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll. Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klagschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist. Entscheidend ist die Wahrung der rechtlichen Identität. Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung ist unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtig gestellt werden.
LAG Köln - 22.12.2010 - 8 Sa 1195/10 (Z)

Die Zulässigkeit einer Berufung darf nicht an einer unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnung der Parteien im Rechtsmittelschriftsatz scheitern, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen.
BGH - 22.09.2009 - VI ZB 76/08

Läßt sich durch Auslegung oder aus sonstigen Umständen für das Berufungsgericht erkennen,wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter ist, ist es unschädlich, wenn diese Angaben in der Berufungsschrift vergessen wurden.
BGH - 09.04.2008 - VIII ZB 58/06

Bei der Auslegung der Parteibezeichnung ist der gesamte Inhalt der Klagschrift einschließlich der Anlagen zu berücksichtigen.
BGH - 27.11.2007 - X ZR 144/06

Bei äußerlich unrichtiger Bezeichnung einer Prozeßpartei ist grundsätzlich die Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die Bezeichnung betroffen werden soll.
OLG Celle - 22.08.2007 - 14 U 24/07

Bei äußerlich unrichtiger Parteibezeichnung ist grundsätzlich das Rechtssubjekt als Prozesspartei anzusehen, das durch die fehlerhafte Bezeichnung nach dem objektiven Sinn betroffen werden soll.
OLG Naumburg - 13.12.2006 - 6 U 74/06

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist der gesetzlichen Formvorschrift des Berufungsrechts nur entsprochen, wenn bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zweifelsfrei angegeben wird, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll.
BGH - 10.10.2006 - XI ZB 14/06

Ungenauigkeiten in der Parteibezeichnung sind unbeachtlich, wenn trotz des Mangels unzweideutig erkennbar ist, wer Partei sein soll. Zudem verbieten es die im Grundgesetz gewährleisteten Prozeßgrundrechte, den Zugang zu den Gerichtsinstanzen durch Förmelei zu erschweren.
KG - 20.12.2005 - 13 U 26/05

Die unrichtige Bezeichnung einer Behörde als Prozeßvertretungsbehörde in einer Klage duch den Prozeßbevollmächtigten des Klägers und die damit verbundene Verzögerung bei der Zustellung an die richtige Behörde ist unschädlich, wenn die unrichtige Behörde im angefochtenen Verwaltungsbeschluß als Prozeßvertretungsbehörde aufgeführt war.
BGH - 01.12.2005 - III ZR 43/05

Können trotz unrichtiger Parteibezeichnung bei dem Berufungsgericht keine vernünftigen Zweifel über die Person des Rechtsmittelklägers aufkommen, darf die Berufung aus diesem Grund nicht als unzulässig verworfen werden.
BGH - 20.01.2004 - VI ZB 68/03

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß die Erklärung, daß gegen ein bestimmtes Urteil Berufung eingelegt werde, auch die Angabe enthalten, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt sein solle.
BGH - 14.05.2003 - XII ZB 154/01

Die für eine wirksame Berufungseinlegung erforderliche Angabe, für wen und gegen wen die Berufung eingelegt wird, unterliegt der Schriftform nach ZPO § 518. Mündliche oder telefonische Angaben der Parteien zur Ergänzung einer unvollständigen Berufungsschrift dürfen auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie bei Gericht aktenkundig gemacht werden.
BGH - 04.06.1997 - VIII ZB 9/97

Auch die für eine wirksame Berufungseinlegung erforderliche Angabe, für wen und gegen wen die Berufung eingelegt wird, unterliegt der in ZPO § 518 angeordneten Schriftform.
BGH - 09.07.1985 - VI ZB 8/85


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