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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Richterablehnung

Ein Befangenheitsgrund kann nicht daraus hergeleitet werden, Äußerungen des Richters ließen erkennen, er habe das Begehren des Beteiligten nicht erfaßt.
LSG Schleswig - 12.11.2008 - L 5 AR 36/08 SAB

Für ein Ablehnungsgesuch, das sich im Tatbestandsberichtigungsverfahren gegen sämtliche Richter des Spruchkörpers richtet, besteht kein Rechtschutzinteresse.
BGH - 11.07.2007 - IV ZB 38/06

Eine Anweisung des Richters an die Geschäftsstelle, dem Gegner keine telefonischen Auskünfte über den Inhalt von Schriftsätzen zu erteilen, ist sachgerecht und rechtfertigt keine Richterablehnung.
OLG Karlsruhe - 27.03.2007 - 14 W 9/07

Gegen den Beschluss des Notarsenats eines Oberlandesgerichts, durch den ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter zurückgewiesen wird, ist die Rechtsbeschwerde auch dann nicht statthaft, wenn sie der Notarsenat in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat.
BGH - 26.03.2007 - NotZ 49/06

Der Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens bezüglich der Zurückweisung eines Befangenheitsantrag beträgt 1/3 des Streitwerts der Hauptsache.
OLG Saarbrücken - 09.01.2007 - 5 W 298/06-89

Über das Ablehnungsgesuch gegen einen zuständigen Einzelrichter einer Berufungskammer hat die Kammer in der Besetzung von drei Mitgliedern ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden.
BGH - 21.12.2006 - IX ZB 60/06

Reagiert ein Richter in der mündlichen Verhandlung auf die Erwartung einer Partei, im Rechtsstreit vollumfänglich zu obsiegen, mit den Worten: "Da werden Sie sich aber wundern", rechtfertigt dies für sich betrachtet noch nicht den Vorwurf der Befangenheit.
OLG Naumburg - 30.11.2006 - 10 W 86/06

Bei einem erfolgreichen Ablehnungsgesuch werden die früheren Handlungen und Entscheidungen des abgelehnten Richters allein dadurch nicht unwirksam oder anfechtbar.
BGH - 30.11.2006 - III ZR 93/06

Bei einem nicht aufzuklärenden Widerspruch zwischen der Glaubhaftmachung der Partei und der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters spricht nach der gesetzgeberischen Intention der Anschein gegen den Richter und dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben.
OLG Stuttgart - 28.11.2006 - 3 W 83/06

Es ist unbedenklich, wenn Richter eindeutige Hinweise geben. Anhaltspunkte für eine Befangenheit ergeben sich nur dann, wenn Richter keine Bereitschaft zeigen, ihre Auffassung kritisch zu überdenken.
BGH - 28.06.2006 - 10 W 31/06

Über ein Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter hat dessen geschäftsplanmäßiger Vertreter und nicht die Zivilkammer in voller Besetzung zu entscheiden.
OLG Oldenburg - 23.05.2005 - 15 W 21/05

Der im Hauptsacheverfahren tätige Anwalt ist in der Regel als beauftragt auszusehen, die Partei auch im Beschwerdeverfahren einer Richterablehnung zu vertreten.
BGH - 06.04.2005 - V ZB 25/04

Die versehentliche Verkündung eines als Entwurf gefertigten Urteils vor Ablauf einer Schriftsatzfrist, rechtfertigt nicht die Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit.
LG Traunstein - 25.02.2005 - 6 T 621/05

Gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes über die Zurückweisung einer Richterablehnung ist die Rechtsbeschwerde nur im Fall ihrer Zulassung statthaft, ansonsten nicht.
BGH - 08.11.2004 - II ZB 24/03

Siehe auch: Befangenheit


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