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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Berufungsbegründungsfrist

Maßgeblich für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung ist deren objektiver Inhalt.
BGH - 02.06.2016 - III ZB 13/16

Ein Rechtsanwalt, der Mitglied einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden Sozietät ist, ist nicht verpflichtet, in Bezug auf die Berufungsbegründungsfrist eine von der üblichen Vorfrist unabhängige weitere Frist zu notieren, um die Bearbeitung der Sache durch ihn im Hinblick auf seinen anstehenden Jahresurlaub sicherzustellen.
BGH - 06.05.2015 - VII ZB 60/14

Auch wenn der Rechtsanwalt (nach Eingang des Urteils in der Kanzlei) seine Angestellte im Wege einer Einzelanweisung angehalten hat, die fehlerhaft eingetragene Frist zur Berufungsbegründung zu korrigieren, so befreit ihn dies nicht davon, im Rahmen der Vorbereitung einer Prozesshandlung (wie der Einlegung der Berufung) die Richtigkeit der Notierung der Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen.
BGH - 25.09.2014 - III ZR 47/14

Ein Rechtsanwalt wird von der Verpflichtung, die Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Akten zwecks Erstellung der Berufungsbegründungsschrift zu prüfen, nicht dadurch befreit, dass er zuvor die von seiner Büroangestellten (falsch) berechnete Frist ungeprüft in die Handakte übertragen hat.
BGH - 18.02.2014 - XI ZB 12/13

Erkennt der in erster Instanz verurteilte Beklagte die Klageforderung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist an, ohne die Berufung zu begründen, ist die Berufung gemäß seinem Anerkenntnis zurückzuweisen.
BGH - 18.07.2013 - IX ZB 41/12

Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann, muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht notwendig wird.
BGH - 01.07.2013 - VI ZB 18/12

Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hat grundsätzlich das Berufungsgericht zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Berufung schon als unbegründet zurückgewiesen und der Antrag nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt worden ist.
BGH - 26.02.2013 - VI ZR 374/12

Der bloße Hinweis auf laufende Vergleichsverhandlungen reicht nicht aus, um die gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO notwendige Einwilligung des Gegners für eine weitere (zweite) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist darzutun.
BGH - 26.07.2012 - III ZB 57/11

Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen sei und ihm stattgegeben werde.
BGH - 05.06.2012 - VI ZB 16/12

Weist der Rechtsanwalt eine Kanzleikraft mündlich an, die von ihm errechnete Berufungsbegründungsfrist nebst Vorfrist zu notieren, ist durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Eintragung nicht in Vergessenheit gerät. Dazu ist konkret vorzutragen.
BGH - 15.05.2012 - VI ZB 27/11

Das Gericht darf über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Bei einem Wiedereinsetzungsgesuch wegen Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist reicht der allgemein gehaltene, nicht weiter substantiierte Vortrag, einer bewährten Rechtsanwaltsfachangestellten sei ein Versehen unterlaufen, zur Prüfung der Verschuldensfrage und der Zurechnungsfrage nicht aus.
BGH - 17.04.2012 - VI ZB 44/11

Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Ist die Partei bei einer unbeschränkten Einlegung der Berufung bereits anwaltlich vertreten und reicht ihr Rechtsanwalt zur Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eine vollständige, allerdings als "Entwurf" bezeichnete und nicht unterzeichnete Berufungsbegründungsschrift ein, kann die mittellose Partei dessen ungeachtet glaubhaft machen, dass der Anwalt nicht bereit war, die Berufung ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe ordnungsgemäß und insbesondere fristgerecht zu begründen.
BGH - 29.03.2012 - IV ZB 16/11

Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Ist die Partei bei einer unbeschränkten Einlegung der Berufung bereits anwaltlich vertreten und reicht ihr Rechtsanwalt zur Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eine vollständige, allerdings als "Entwurf" bezeichnete und nicht unterzeichnete Berufungsbegründungsschrift ein, kann die mittellose Partei dessen ungeachtet glaubhaft machen, dass der Anwalt nicht bereit war, die Berufung ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe ordnungsgemäß und insbesondere fristgerecht zu begründen
BGH - 29.03.2012 - IV ZB 16/11

Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der Frist ergriffen hat und nicht festgestellt werden kann, dass die Frist auch bei Durchführung dieser Maßnahmen versäumt worden wäre.
BGH - 07.03.2012 - I ZB 67/12

Bei der Beurteilung, ob ein Fehler für die Versäumung einer Frist ursächlich geworden ist, darf kein weiteres, nicht aufgetretenes Fehlverhalten hinzugedacht werden, sondern es ist von einem ansonsten pflichtgemäßen Verhalten auszugehen.
BGH - 24.01.2012 - II ZB 3/11

Ist dem Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist lediglich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aufgrund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt, dass das Berufungsgericht seine Angaben zur Bedürftigkeit für unzureichend hält, muss er, sofern er dem Mangel nicht abhilft, mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe ernsthaft rechnen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der Berufungsbegründungsfrist kann in diesem Fall nicht bewilligt werden.
BGH - 29.11.2011 - VI ZB 33/10

Einem Berufungskläger ist auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wenn das Berufungsgericht sein Rechtsmittel wegen Versäumung dieser Frist verworfen hat, ohne zuvor über das Prozesskostenhilfegesuch des Rechtsmittelführers entschieden zu haben, und dieser die Verwerfungsentscheidung anficht, aber eine Berufungsbegründung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht nachholt.
BGH - 27.10.2011 - III ZB 31/11

Der Rechtsanwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass nach Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ausbleibender Reaktion des Gerichts hierauf noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem er eine klärende Antwort auf die Nachfrage erhalten hätte, die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Gang gesetzt.
BGH - 13.10.2011 - VII ZR 29/11

Der Rechtsanwalt darf sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beförderung der Berufungsbegründung eines nicht bei ihm angestellten Boten bedienen. Dies darf er allerdings nur, wenn dieser ihm persönlich bekannt ist, entsprechend unterrichtet wurde und sich bereits mehrfach zuvor in ähnlichen Fällen als zuverlässig erwiesen hat. Zudem muss der Bote auf den drohenden Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristenwahrung ausdrücklich hingewiesen worden sein.
BGH - 13.09.2011 - XI ZB 3/11

Für die Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist liegt der Wegfall des unverschuldeten Hindernisses am Betreiben des Verfahrens in der Bekanntgabe der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe. Von diesem Zeitpunkt an läuft die einmonatige Frist des § 234 Abs. 1 S. 2 ZPO für den Wiedereinsetzungsantrag und die Nachholung dere Rechtsmittelbegründung. Dies kann aber nicht uneingeschränkt gelten, wenn der Wegfall des Hindernisses, hier die Bekanntgabe der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag, noch während des Laufes des Berufungsbegründungsfrist erfolgt. Bei einer noch laufenden Frist obliegt es der Partei, in erster Linie um eine Fristwahrung besorgt zu sein. Die spätere Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist kann nur in vorzutragenden Ausnahmefällen gerechtfertigt sein.
OLG Naumburg - 02.09.2011 - 1 U 56/11

Wird dem Anwalt die Handakte zur Fertigung der Berufungsbegründung vorgelegt, muss er anhand der Handakte auch prüfen, ob die Berufungsfrist eingehalten worden ist.
BGH - 06.07.2011 - XII ZB 88/11

Der Rechtsanwalt hat alles ihm Zumutbare zu tun und zu veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels gewahrt werden. Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich dabei nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstreckt sich auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Berufungsbegründungsfrist, die nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils zu laufen beginnt und deren Ablauf daher im Zeitpunkt der Fertigung der Berufungsschrift bereits feststeht.
BGH - 03.05.2011 - VI ZB 4/11

Ist der Prozessbevollmächtigte einer Partei erkrankungsbedingt an der Erhaltung der bereits um einen Monat verlängerten Berufungsbegründungsfrist gehindert, ist für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1, 2 ZPO der Wegfall der Erkrankung und nicht der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Gegenseite ihre Zustimmung zu einer erneuten Fristverlängerung verweigert.
BGH - 05.04.2011 - VIII ZB 81/10

Den Rechtsanwalt, dem aufgrund eines Büroversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten wenigstens davon überzeugt, was zu tun ist und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann.
BGH - 29.03.2011 - VI ZB 25/10

Hat der Berufungsführer vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und beabsichtigt das Gericht, Prozesskostenhilfe zu versagen, so hat es vor Verwerfung der Berufung als unzulässig über das Prozesskostenhilfegesuch zu entscheiden.
BGH - 23.03.2011 - XII ZB 51/11

Hat der Berufungsführer vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und beabsichtigt das Gericht, Prozesskostenhilfe zu versagen, so hat es vor Verwerfung der Berufung als unzulässig über das Prozesskostenhilfegesuch zu entscheiden.
BGH - 23.03.2011 - XII ZB 51/11

Eine unverschuldete Versäumung der Berufungsbegründungsfrist liegt nicht vor, wenn die Berufungsbegründung nur deshalb nicht fristgerecht dem Berufungsgericht übermittelt werden konnte, weil eine Kanzleimitarbeiterin, die die Berufungsbegründung gefertigt hatte, ihren Arbeitsplatz verlassen hatte, mangels Kenntnis ihres Passworts der Rechtsanwalt und seine übrigen Kanzleimitarbeiter nicht auf den abgespeicherten Text zugreifen konnten und dies auch erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auffiel. Bei dieser Fallgestaltung ist ein Verschulden begründender Organisationsmangel bei der Ausgangskontrolle anzunehmen. Weiterhin ist ein Organisationsmangel darin zu sehen, dass keine Vorkehrungen dafür getroffen worden sind, dass auch in dem nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht ganz fernliegenden Fall eines Ausfalls von Kanzleimitarbeitern ein Zugriff auf von ihnen gefertigte Texte gewährleistet war.
OLG Oldenburg - 04.01.2011 - 1 U 103/10

Eine Partei verschuldet die Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist (§ 233 ZPO), wenn ihr Prozeßbevollmächtigter wenige Minuten vor Fristablauf versucht, die zwanzigseitige Berufungsschrift dem Berufungsgericht per Telefax zu übermitteln, statt auf gleichem Wege ein kurzes Fristverlängerungsgesuch anzubringen.
OLG Naumburg - 28.10.2010 - 5 U 92/10

Zur einer ordnunggemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsbüro gehört nicht nur die Anweisung an das zuständige Büropersonal, den für den Beginn der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils anhand der Datumsangabe im unterzeichneten Empfangsbekenntnis oder auf dem Zustellungsumschlag zu ermitteln. Dem Personal muß auch aufgegeben werden, das Datum der Zustellung gesondert und deutlich abgehoben von dem nicht maßgeblichen Aufdruck des Eingangsdatums zu vermerken.
BGH - 22.06.2010 - VIII ZB 12/10

Ein Prozeßbevollmächtigter darf mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen, wenn er zur Begründung des Verlängerungsantrags darauf verweist, eine ausreichende Rücksprache mt dem Mandanten und die notwendige Beschaffung von Unterlagen hätten innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht erfolgen können. In der Regel reicht die pauschale Berufung auf einen dieser Gründe in der Antragsschrift aus; eine weitere Substantiierung oder Glaubhaftmachung ist nicht erforderlich.
BGH - 16.03.2010 - VI ZB 46/09

Auf die Gewährung einer erstmalig beantragten Berufungsbegründungsfristverlängerung darf ein Rechtsanwalt solange nicht vertrauen, wie er keine anders lautende Nachricht vom Gericht erhält. Ergeht innerhalb der ursprünglichen Frist keine entsprechende gerichtliche Verfügung, muß sich der prozeßbevollmächtigte Rechtsanwalt gegebenfalls durch eine Rückfrage bei dem Gericht Gewißheit über die Fristverlängerung verschaffen.
BGH - 24.11.2009 - VI ZB 69/08

Über die Identifizierbarkeit des Verfassers einer Berufungsbegründungsschrift ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Begründungsfrist zur Verfügung stehenden Umstände zu entscheiden.
BGH - 17.11.2009 - XI ZB 6/09

Weist das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die Zivilprozeßordnung (§ 522 Abs.1 ZPO) auf den verspäteten Eingang der Berufungsbegründung hin und bringt es diesen Hinweis auch dem Berufungsbeklagten zur Kenntnis, hat der Berufungsbeklagte regelmäßig keine Veranlassung, innerhalb der mit dem Hinweis verbundenen Stellungnahmefrist kostenauslösende Maßnahmen zu ergreifen.
BGH - 10.11.2009 - VIII ZB 60/09

Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, enthält nicht zugleich einen Antrag auf Verlängerung einer laufenden Berufungsbegründungsfrist. Ist die Berufung unzulässig, weil die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt ist, so darf im Berufungsverfahren dann kein Anerkenntnisurteil ergehen, wenn das Anerkenntnis nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist erklärt worden ist.
BGH - 10.11.2009 - XI ZB 15/09

Erteilt ein Rechtsanwalt einer bis dahin sorgfältigen Büroangestellten die konkrete Einzelanweisung, einen von ihm unterzeichneten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vorab an das Berufungsgericht zu faxen, ist es ihm nicht als Organisationsverschulden anzurechnen, wenn die Angestellte dieser Weisung zwar nachkommt, dabei aber die zusätzlich bestehende, durch die Einzelanweisung nicht außer Kraft gesetzte allgemeine Anweisung mißachtet, bei Faxsendungen-insbesondere bei fristgebundenen Schriftsätzen-den Versand des Schriftstücks abzuwarten und den Sendebericht auf die gelungene Übermittlung des Schriftsatzes zu überprüfen.
BGH - 20.10.2009 - VIII ZB 97/08

Gibt der Prozeßbevollmächtigte der Partei auf dem Empfangsbekenntnis ein falsches (zu frühes) Zustelldatum für den Empfang des erstinstanzlichen Urteils an und führt diese Falschangabe dazu, daß das Berufungsgericht einen zumindest nach Aktenlage verspäteten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ablehnt und die Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, scheidet eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist angesichts einer der Partei zurechenbaren Verschuldens ihres Prozeßbevollmächtigten aus, sofern weder vorgetragen noch ersichtlich ist, das der Fehler vermeidbar war.
OLG Bremen - 13.08.2009 - 3 U 16/09

Grundsätzlich darf eine Partei darauf vertrauen, daß ihrem lediglich mit der Einwilligung des Gegners begründeten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird.
BGH - 09.07.2009 - VII ZB 111/08

War ein Rechtsanwalt aufgrund einer plötzlich auftretenden und nicht vorhersehbaren Erkrankung an der fristgebundenen Begründung einer Berufung gehindert, kann ihm ein Fehler im Verlängerungsantrag (hier : fehlende Einwilligung des Prozeßgegners zur 2. Fristverlängerung) nicht angelastet werden, sodaß dem Anwalt Wiedereinsetzung zu gewähren ist.
BGH - 06.07.2009 - II ZB 1/09

Die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist gegenstandslos, wenn dem Berufungskläger aufgrund eines danach eingegangenen Antrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden muß.
LAG Köln - 03.06.2009 - 9 Sa 1406/08

Der Absender eines fristgebundenen Schriftsatzes darf auf die angegebenen Leerungszeiten des von ihm benutzten Briefkastens vertrauen.
BGH - 20.05.2009 - IV ZB 2/08

Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt ist, und hat das Gericht auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Begründungsfrist hingewiesen, bevor die in dem Verlängerungsantrag genannte Frist abgelaufen war, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mit der Begründung versagt werden, die Partei habe die von ihr selbst gesetzte Frist nicht eingehalten.
BGH - 16.04.2009 - VII ZB 66/08

Wird dem Rechtsanwalt zur Fertigung der Berufungsschrift die Handakte vorgelegt, hat er bei dieser Gelegenheit auch die ordnungsgemäße Eintragung der Berufungsbegründungsfrist zu kontrollieren.
OLG Bremen - 18.03.2009 - 1 U 75/08

Wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags.
BGH - 10.03.2009 - VII ZB 87/08

Der Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist einen begründeten ersten Fristverlängerungsantrag stellt, kann regelmäßig darauf vertrauen, daß die beantragte Fristverlängerung erfolgt, auch wenn er innerhalb dieser Zeitspanne keine Nachricht vom Gericht darüber erhalten hat, ob seinem Verlängerungsantrag stattgegeben wurde. Reicht er die Berufungsbegründung vor dem verlängerten Fristende ein, kann ihm auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden.
BGH - 10.03.2009 - VIII ZB 55/06

Ein als besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes Mediationsverfahren hemmt nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist. Die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Mediationsrichter ist unwirksam, wenn sie nach Ablauf der Begründungsfrist erfolgt ist und bis dahin kein Verlängerungsantrag gestellt worden ist.
BGH - 12.02.2009 - VII ZB 76/07

Hat in einem Berufungsverfahren, in dem mehrere Berufungskläger von verschiedenen Rechtsanwälten vertreten werden, nur einer von ihnen für die von ihm vertretenen Berufungskläger einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gestellt, wird durch die antragsgemäß ergehende Verfügung nur die für diese Berufungskläger laufende Frist verlängert, auch wenn im abgekürzten Rubrum der Mitteilung der Name eines nicht antragstellenden Berufungsklägers mit dem Zusatz u.a angegeben wird.
BGH - 29.01.2009 - III ZB 61/08

Die Berufungs- und die Berufungsbegründungsfrist und ihre Eintragung im Fristenkalender müssen nicht in jedem Fall auf dem Handaktenbogen notiert werden. Auch die Anbringung entsprechender Vermerke auf dem jeweiligen Schriftstück genügt den an eine ordnungsgemäße Organisation des Fristenwesens zu stellenden Anforderungen.
BGH - 26.01.2009 - II ZB 6/08

Bei der Vorlage der Handakten zur Einlegung der Berufung muß der Prozeßbevollmächtigte die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist kontrollieren.
BGH - 20.01.2009 - Xa ZB 34/08

Ergeht ein Ergänzungsurteil nach Ablauf der Berufungsfrist, aber noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen das ursprüngliche Urteil, so bleibt für den Lauf der Berufungsbegründungsfrist die Zustellung des Ursprungsurteils maßgeblich. Das Ergänzungsurteil wirkt sich in einem solchen Fall auf den Lauf der Begründungsfrist nicht aus.
BGH - 30.10.2008 - III ZB 41/08

Ein Rechtsanwalt ist, auch nachdem die Berufungsbegründungsfrist nicht mehr mit der Einlegung der Berufung, sondern mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten erstinstanzlichen Urteils beginnt, verpflichtet, bei Vorlage der Handakten im Zusammenhang mit der Abfassung der Berufungsbegründung zu prüfen, ob die Berufung innerhalb der Frist des § 517 ZPO eingelegt worden ist.
BGH - 16.10.2008 - III ZB 31/08

Unterstellt das Berufungsgericht den Vortrag des Berufungsführers zur Eintragung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender als wahr, darf es nicht zugleich diesen Vortrag als unsubstantiiert beanstanden.
BGH - 14.10.2008 - VI ZB 23/08

Die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist unverschuldet, wenn sie auf einer für den Rechtsanwalt unvorhergesehenen Erkrankung beruht und diesem infolge seiner Erkrankung nicht möglich ist, einen Antrag auf Verlängerung der Frist zu stellen oder seinen Vertreter hierum zu bitten.
BGH - 18.09.2008 - V ZB 32/08

Ein Rechtsmittelführer darf nicht darauf vertrauen, daß einer ohne jegliche Angabe von Gründen beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird. Wird ein solcher Antrag am letzten Tag der Frist nach Büroschluß gestellt und erst nach Fristablauf abgelehnt, hat der Rechtsmittelführer die Fristversäumnis zu vertreten. Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist kann in einem solchen Fall nicht gewährt werden.
BVerwG - 25.07.2008 - 3 B 69/08

Genügt eine eidesstattliche Versicherung eines Rechtsanwalts nicht, den Beweis für die Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist zur vollen Überzeugung des Gericht zu erbringen, so muß das Berufungsgericht auf andere zur Verfügung stehende Beweismittel zurückgreifen. Dazu gehört auch die Vernehmung der Person als Zeugen, die die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Eine Berufung darf deshalb nicht schon dann als unzulässig verworfen werden, wenn das Berufungsgericht den Inhalt der zur Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist abgegebenen eidesstattlichen Versicherung für nicht glaubhaft hält.
BVerwG - 24.07.2008 - 9 B 41.07

Nach einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde bedarf es innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist einer eigenen Revisions- oder Rechtsbeschwerdebegründung auch dann, wenn schon die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den Anforderungen an eine Rechtsmittelbegründungsschrift entspricht. Es genügt jedoch jetzt eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde.
BAG - 08.05.2008 - 1 ABR 56/06

Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungsbegründung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit über die Fristversäumung kausal geworden ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der beim Berufungsgericht zugelassene Rechtsanwalt bereit war, die Berufung auch ohne die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu begründen, was der Tatsache entnommen werden kann, daß vor Ablauf der Frist eine vollständige, allerdings als "Entwurf" bezeichnete Berufungsbegründungsschrift eingereicht wurde.
BGH - 06.05.2008 - VI ZB 16/07

Für den Umfang der gerichtlichen Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist der objektive Inhalt der gerichtlichen Verfügung maßgeblich, auf den sich eine Partei grundsätzlich verlassen kann. Mit einer antragsgemäßen Verlängerung macht das Berufungsgericht den Fristverlängerungsantrag zum Inhalt der Fristverlängerung selbst, auch wenn die Frist im Verlängerungsantrag fehlerhaft berechnet ist. Eine bewilligte Fristverlängerung ist deshalb auch ohne Einwilligung des Gegners wirksam.
BGH - 30.04.2008 - III ZB 85/07

Die Eintragung einer Rechtsmittelfrist im Fristenkalender ist ein besonders wichtiger Vorgang. Wird die anwaltliche Weisung der Eintragung nur mündlich erteilt, ist dies nur dann ausreichend, wenn die zusätzliche klare und präzise Anweisung besteht, die Frist sofort, vor der Erledigung anderer Aufgaben, einzutragen.
BGH - 02.04.2008 - XII ZB 189/07

Ist die Berufungbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschränken und braucht nicht noch zu überprüfen, ob das Fristende auch tatsächlich im Fristenkalender eingetragen ist, außer es drängen sich an der Richtigkeit Zweifel auf.
BGH - 22.01.2008 - VI ZB 46/07

Die Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beträgt nicht zwei Wochen, sondern einen Monat (§ 234 Abs.1 Satz 2 ZPO). Das Motiv des Gesetzgebers, der vermögenslosen Partei nach Gewährung der Prozeßkostenhilfe ausreichend Zeit zur Begründung des Rechtsmittels einzuräumen, rechtfertigt es nicht, abweichend vom Gesetzeswortlaut, diese Frist nicht auf andere Fälle einer Fristversäumnis einer Rechtsmittelbegründung anzuwenden.
BGH - 15.01.2008 - XI ZB 11/07

Die Frist für die Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist beträgt auch im Patentnichtigkeitsverfahren einen Monat.
BGH - 13.11.2007 - X ZR 100/07

Der Eintrag des endgültigen Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender ist erst zulässig, wenn eine beantragte Fristverlängerung tatsächlich gewährt worden ist.
BGH - 16.10.2007 - VI ZB 65/06

Ein Grund zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO), gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, liegt regelmäßig nicht in einer unvorhersehbaren Computerstörung, wenn es an Vortrag zur Art und Behebung des Defekts fehlt.
OLG Rostock - 17.08.2007 - 6 U 58/07

Vor Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Versäumung der Begründungsfrist ist dem Rechtsmittelführer rechtliches Gehör zu gewähren.
BGH - 15.08.2007 - XII ZB 101/07

Wird die Berufungsbegründungsfrist um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages. Hat das Berufungsgericht die Begründungsfrist hingegen bis zu einem konkret bezeichneten Tag verlängert, kommt es auf den Beginn der verlängerten Frist nicht an.
BGH - 15.08.2007 - XII ZB 82/07

Der Vorsitzende, der eine erste Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ablehnt, weil dafür kein erheblicher Grund dargelegt worden war, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese Entscheidung dem Rechtsmittelführer noch vor Fristablauf notfalls per Telefon oder Telefax mitzuteilen. Vielmehr hat dieser sich rechtzeitig bei dem Gericht zu erkundigen, weil er mit einer Ablehnung des unbegründeten Antrags rechnen mußte.
BGH - 18.07.2007 - IV ZR 132/06

Vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist dem Berufungskläger rechtliches Gehör zu gewähren. Das gilt auch dann, wenn ein früherer Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers sein Mandat während der noch laufenden Begründungsfrist niedergelegt hat. Den notwendigen Hinweis hat das Berufungsgericht an den bisherigen Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zu richten.
BGH - 18.07.2007 - XII ZB 162/06

Eine Änderung der Berufungsbegründung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist ist verspätet.
OLG Brandenburg - 16.07.2007 - 3 U 167/06

Wird dem Berufungskläger nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gewährt, beginnt die Monatsfrist zur Nachholung der Berufungbegründung erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzungsentscheidung.
BGH - 19.06.2007 - XI ZB 40/06

Telefonisch bestätigte Fristverlängerungen durch das Rechtsmittelgericht, die in den Fristenkalender eingetragen werden, sind nach dem Eingang der schriftlichen Bestätigungen durch das Gericht zu vergleichen und gegebenfalls zu berichtigen.
BGH - 14.06.2007 - I ZB 5/06

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist ist grundsätzlich nicht zu gewähren, wenn die bereits bei Einlegung der Berufung arme Partei mit Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Prozeßkostenhilfe beantragt und zugleich den anwaltlich gefertigten Entwurf der Berufungsbegründung einreicht..
KG - 02.04.2007 - 20 U 55/06

Ein Rechtsanwalt, dem seine Handakten am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist zur Bearbeitung vorgelegt werden, hat den Fristablauf eigenverantwortlich zu überprüfen.
BGH - 06.02.2007 - VI ZB 41/06

Berufungsbegründungsfristen dürfen nicht schon mit der Einreichung des Fristverlängerungsantrages sondern erst nach der Bewilligung der Fristverlängerung im Fristenkalender gelöscht werden.
OLG Celle - 03.11.2006 - 20 U 171/06

Wird eine per Telefax übertragene Berufungsbegründungsschrift vor Fristablauf nur unvollständig übermittelt, hat das Berufungsgericht zu prüfen, ob der vom Telefaxgerät des Gerichts empfangene Teil den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung genügt.
BGH - 05.09.2006 - VI ZB 7/06

Dem Berufungskläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn während eines Zeitraums von fünf Arbeitstagen versäumt wird, den versehentlich bei dem Landgericht eingereichten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist an das zuständige Oberlandesgericht weiterzuleiten.
BGH - 03.07.2006 - II ZB 24/05

Die noch nicht ausgeschöpfte Berufungsbegründungsfrist darf nicht schon mit der Einreichung des Fristverlängerungsantrags, sondern erst nach Bewilligung der Fristverlängerung im Fristenkalender gelöscht werden.
BGH - 26.06.2006 - II ZB 26/05

Der Lauf der zweimonatigen Berufungsbegründungsfrist beginnt auch dann, wenn der Rechtsmittelführer Prozeßkostenhilfe beantragt. Wird dem Antrag erst nach Ablauf der Frist stattgegeben, steht dem Rechtsmittelführer eine weitere Frist von einem Monat zur Verfügung, in der die versäumte Prozeßhandlung nachzuholen ist.
BGH - 26.06.2006 - III ZA 7/06

Ein Rechtsanwalt kann bei Fristverlängerungsanträgen nicht darauf vertrauen, daß die Verlängerung antragsgemäß gewährt wird. Geht ihm kein stattgebender Beschluß des Gerichts zu, muß der Anwalt mit dem Gericht Rücksprache halten und sich nach dem tatsächlichen Fristende erkundigen. Unterläßt er die Nachfrage und versäumt deshalb die Einhaltung einer Frist, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich.
BGH - 20.06.2006 - VI ZB 14/06

Ist die Berufungsbegründungsfrist richtig berechnet und deren Eintragung im Fristenkalender als erledigt notiert, muß der Rechtsanwalt den Eintrag nicht noch einmal persönlich auf seine Richtigkeit überprüfen.
BGH - 14.06.2006 - IV ZB 18/05

Eine mündliche Weisung eines Rechtsanwalts in einer Berufungsakte den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vorzubereiten, ist fehlerhaft, wenn sich diese Anweisung allgemein an sein Personal richtet und nicht nur an eine Mitarbeiterin, die dann für die fristgerechte Umsetzung der Anweisung verantwortlich ist.
BGH - 14.06.2006 - IV ZB 36/05

Fällt das Hindernis, daß einer rechtzeitigen Einlegung der Berufung entgegenstand vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist weg und läuft die Zweiwochenfrist für einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsfrist erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist ab, beginnt die Monatsfrist für den Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht erst mit Ablauf der Zweiwochenfrist, sondern bereits mit dem Tage des Wegfalls des Hindernisses zu laufen.
LAG Hessen - 15.05.2006 - 16 Sa 989/05

Die nach der Zivilprozeßordnung (ZPO) erforderliche Einwilligung des Gegners in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist muß, wenn der Gegner sie nicht selbst gegenüber dem Gericht erklärt, regelmäßig im Fristverlängerungsantrag dargelegt werden.
BGH - 12.04.2006 - XII ZB 74/05

Ein Rechtsanwalt darf sich nicht auf die Bedienungsanleitung eines ihm unbekannten Telefaxgerätes verlassen, wenn diese offensichtlich falsch ist. Wird duch die Fehlbedienung des Gerätes deshalb die Berufungsbegründungsfrist versäumt, scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verschuldens des Anwalts aus.
KG - 23.01.2006 - 8 U 237/05

Wird die Frist zur Begründung einer Berufung oder Revision um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages.
BGH - 14.12.2005 - IX ZB 198/04

Eine Akte, die dem Rechtsanwalt auf Grund einer Vorfristenregelung seines Büros vorgelegt wird, muß von diesem nicht sofort bearbeitet und daraufhin überprüft werden, ob die vom Büropersonal notierte Berufungsbegründungsfrist zutreffend ist.
BGH - 25.10.2005 - V ZB 111/05

Die Berufungsbegründungsfrist ist nach der ZPO-Reform von 2001 auch dann gewahrt, wenn der Berufungskläger zwar keine Fristverlängerung jedoch innerhalb der Frist Prozeßkostenhilfe beantragt hat.
BGH - 22.06.2005 - XII ZB 34/04

Ist die Verfristung einer Berufungsbegründung darauf zurückzuführen, daß eine zuverlässige Mitarbeiterin des Rechtsanwalts irrtümlich die Faxnummer des Arbeitsgerichts gewählt hat und nicht die Faxnummer des Landesarbeitsgerichts, ist dem Anwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn in seinem Büro die Anweisung bestand, den ordnungsgemäßen Zugang von Faxsendungen anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen.
LAG Nürnberg - 10.05.2005 - 7 Sa 622/04

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es mit der anwaltlichen Verpflichtung, alle zumutbaren Vorkehrungen gegen Fristversäumnisse zu treffen, nicht zu vereinbaren, wenn sich der Anwalt bei der im Zusammenhang mit der Aktenvorlage zwecks Fertigung der Berufungsschrift gebotenen Prüfung der Fristnotierung nur auf die Berufungsfrist beschränkt und die Prüfung der bereits feststehenden Berufungsbegründungsfrist ausspart.
BGH - 19.04.2005 - X ZB 31/03

Wenn dem Rechtsanwalt die Handakten zur Anfertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, muß er auch prüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert ist.
BGH - 13.04.2005 - VIII ZB 77/04

Bei der Anfertigung der Berufungsschrift hat ein Rechtsanwalt regelmäßig zu überprüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert ist.
BGH - 13.04.2005 - VIII ZB 77/04

Erwähnt der Rechtsanwalt bei Beantragung der weiteren Verlängerung der Berufungsfrist nicht das Einverständnis des gegnerischen Anwalts, kann er nicht darauf vertrauen, daß das Gericht seinen Antrag bewilligen wird.
BGH - 22.03.2005 - XI ZB 36/04

Die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist erfordert nicht die Feststellung, daß die Berufung rechtzeitig eingelegt worden ist.
BGH - 15.03.2005 - VI ZB 83/04

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Übermittlung des Schriftsatzes an das falsche Gericht mit Telefax erfordert die Darlegung, welche Anweisungen zur Prüfung der in einem Schriftsatz angegebenen Faxnummer des Empfängers bestanden, wenn diese Nummer zur Übermittlung verwendet wurde, aber fehlerhaft war.
BGH - 01.03.2005 - VI ZB 65/04

Ein Rechtsanwalt muß alles ihm Zumutbare tun und veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels gewahrt werden.
BGH - 22.12.2004 - III ZB 58/04

Bei Annahme eines Berufungsmandats hat der Rechtsanwalt sowohl die Berufungsfrist wie auch die Berufungsbegründungsfrist zu notieren.
BGH - 01.12.2004 - XII ZB 164/03

Die Einwilligung des Berufungsbeklagten in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bedarf nicht der Schriftform, sondern kann vom Prozeßbevollmächtigten des Berufungsklägers eingeholt und gegenüber dem Gericht anwaltlich versichert werden.
BGH - 09.11.2004 - XI ZB 6/04

Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist schriftlich zu stellen.
BGH - 23.09.2004 - VII ZB 43/03

Ist lediglich die beglaubigte Abschrift der Berufungsbegründung vom Anwalt unterzeichnet, jedoch nicht das Original, wahrt dieser Umstand nur dann die Rechtsmittelfrist, wenn ohne Zweifel festgestellt werden kann, daß der Schrftsatz von der Person stammt, die die beglaubigte Abschrift unterschrieben hat.
BGH - 15.06.2004 - VI ZB 9/04

Wird aufgrund einer nicht aktualisierten Software für Rechtsanwälte eine falsche Telefaxnummer eines Rechtsmittelgerichtes benutzt und führt dies zu einer Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist, liegt ein Verschulden des Rechtsanwalts vor.
LAG Hamburg - 29.04.2004 - 1 Sa 47/03

Ist die absolute Berufungsfrist abgelaufen und fällt das Hindernis für ihre Einhaltung während der noch einige Tage laufenden Berufungsbegründungsfrist weg, laufen die Zweiwochenfrist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist ungeachtet der bei deren Ablauf bereits verstrichenen Berufungsbegründungsfrist und für den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist gleichzeitig.
OLG Schleswig - 22.04.2004 - 15 UF 38/04

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Rechtsanwalt, dem die Handakten zur Anfertigung der Berufungsbegründung vorgelegt werden, eigenverantwortlich die Berufungsbegründungsfrist zu prüfen.
BGH - 05.11.2002 - VI ZB 40/02

Stellt ein Rechtsanwalt einen Verlängerungsantrag für eine Berufungsbegründung, kann der endgültige Fristablauf erst dann im Fristenbuch notiert werden, wenn die Verlängerung vom Rechtsmittelgericht gewährt worden ist.
BGH - 14.07.1999 - XII ZB 62/99

Den Prozeßbevollmächtigten trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich in Sachen, die Ihm aufgrund eines Büroversehens als nicht fristgebunden vorgelegt werden, nicht in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten wenigstens davon überzeugt, was zu tun ist und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann.
BGH - 03.11.1997 - VI ZB 47/97

Ein Rechtsanwalt muß organisatorisch in seinem Büro sicherstellen,daß die aufgrund einer mündlichen Mitteilung des Gerichts, die Berufungsfrist sei verlängert worden, vorgenommene Eintragung im Fristenkalender mit der später eingehenden schriftlichen Benachrichtigung durch das Gericht verglichen und gegebenfalls korrigiert wird.
BGH - 24.04.1997 - IX ZR 29/97

Der Rechtsanwalt darf von antragsgemäßer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ausgehen, wenn ihm seine zuverlässig arbeitende Kanzleiangestellte mitteilt, nach telefonischer Auskunft der Geschäftsstellenbeamtin des zuständigen Senats sei die beantragte Verlängerung bewilligt worden.
BGH - 20.03.1996 - VIII ZB 7/96

Wird einem Rechtsanwalt eine Sache zur Unterzeichnung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vorgelegt, so hat er den Ablauf der Frist auch dann eigenverantwortlich nachzuprüfen, wenn ihm die Akten nicht mit vorgelegt worden sind.
BGH - 19.02.1991 - VI ZB 2/91

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht erteilt werden, wenn die Berufungsbegründungsfrist versäumt wurde, weil das Büropersonal des Rechtsanwalts auf dessen Weisung im Fristenkalender nur Vorfristen, nicht aber den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist notiert hat.
BGH - 21.10.1987 - IV b ZB 158/87

Ergibt sich in einem Anwaltsbüro eine auffällige Häufung von Mängeln im Zusammenhang mit der Wahrung der Berufungsbegründungsfristen, so rechtfertigen sich hieraus entweder Bedenken gegen die ordnungsmäßige Ausbildung, Erprobung und Überwachung der Büroangestellten oder Schlüsse auf die Unvollständigkeit der organisatorischen Anweisungen des Anwalts.
BGH - 20.12.1984 - III ZB 37/84

Wird eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt, darf die verlängerte Frist erst dann in den Fristenkalender eingetragen werden, wenn die gerichtliche Bewilligung vorliegt.
BGH - 25.01.1984 - IV a ZB 11/83

Der Rechtsanwalt beachtet nicht die von ihm zu fordernde Sorgfalt, wenn er nach Vorlage der Akten zur Bearbeitung der Berufungsbegründung den Ablauf der Begründungsfrist nicht selbst feststellt, sondern die Angabe des Bürovorstehers ungeprüft übernimmt, obwohl es ihm im Zuge der Fertigung der Berufungsbegründung ohne Mühe möglich ist, das richtige Ablaufdatum zu ermitteln.
BGH - 27.02.1975 - VII ZB 31/74

Wenn dem Rechtsanwalt die Akten zur Bearbeitung der Berufung oder Berufungsbegründung oder wegen einer sonstigen fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden, so ist es seine Aufgabe, den Fristablauf selbständig nachzuprüfen. Das gilt auch dann, wenn den Akten die - unrichtige - Mitteilung eines im Anwaltbüro tätigen Assessors über einen bestimmten Ablauftermin beigefügt ist.
BGH - 06.12.1973 - III ZB 18/73

Einer Partei kann nicht deshalb die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist versagt werden, weil sie ihr Armenrechtsgesuch erst am letzten Tage der Rechtsmittelbegründungsfrist eingereicht hat.
BGH - 19.12.1962 - VIII ZR 258/62

Siehe auch: Berufung, Berufungsfrist, Rechtsmittelbegründungsfrist


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