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Stand:  14.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Streithelfer

Der einfache Streithelfer kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Berufungsgerichts, wenn sich die Hauptpartei bereits im Berufungsverfahren nicht mehr aktiv beteiligt hat.
BGH - 20.08.2013 - IX ZB 2/12

Ein Streithelfer kann den im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständigen im Hauptsacheverfahren ablehnen, wenn für ihn im selbständigen Beweisverfahren die Möglichkeit einer Ablehnung nicht gegeben war.
BGH - 23.05.2006 - VI ZB 29/05

Haben Hauptpartei und Streithelfer Berufung eingelegt, so handelt es sich um ein einheitliches Rechtsmittel, über das einheitlich zu entscheiden ist.
BGH - 24.01.2006 - VI ZB 49/05

Die Kostenerstattung des Steithelfers richtet sich nach der für die Parteien geltenden Quote.
OLG Celle - 28.10.2004 - 6 W 110/04

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