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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Mitverschulden

Hat der Rechtsanwalt den Verlust des Vorprozesses aufgrund einer unzureichenden oder fehlerhaften rechtlichen Beratung und Vertretung zu verantworten, trifft den über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels unzureichend aufgeklärten Mandanten kein Mitverschulden, wenn er es unterlässt, gegen die nachteilige Entscheidung im Vorprozess Rechtsmittel einzulegen.
BGH - 13.10.2016 - IX ZR 214/15

Ein Rechtsanwalt, der Anlagebeträge für ein auswärtiges Unternehmen als Treuhänder annimmt und weiterleitet, ohne das Geschäftsmodell zu hinterfragen, ist unter Berücksichtigung eines Mitverschuldenanteils des Anlegers in Höhe von 50% bei Verlust des Einzahlungsbetrags zu einer entsprechenden Rückzahlung verpflichtet.
OLG München - 08.10.2014 - 7 U 850/14

Die vertraglichen Pflichten eines Anwalts sind nicht modifiziert bzw. herabgesetzt, weil die von ihm vertretene Partei rechtsschutzversichert ist. Dass der Schaden wegen der bestehenden Rechtsschutzversicherung nicht bei dem Mandanten verbleibt, kann nicht zu einer Entlastung des Anwalts führen. Der Rechtsschutzversicherer ist im Verhältnis Mandant - Anwalt auch nicht etwa als Erfüllungsgehilfe des Mandanten anzusehen, so dass auch die Zurechnung eines möglichen Mitverschuldens über §§ 254 Abs. 2, 278 BGB nicht in Betracht kommt. Auch stellt die Rechtsbeziehung zwischen VN und Rechtsschutzversicherung keinen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten des Anwalts dar, so dass eine Prüfung durch die Rechtsschutzversicherung hinsichtlich der Erfolgsaussichten auf das Verhältnis Mandant-Anwalt keinen Einfluss hat.
AG Berlin-Mitte - 07.04.2013 - 7 C 237/12

Der Mandant hat sich den Schadensbeitrag eines weiteren Rechtsanwalts als Mitverschulden entgegenhalten zu lassen, wenn der Zweitanwalt beauftragt wurde, einen erkannten oder für möglich gehaltenen Fehler des Erstanwaltes zu beheben.
BGH - 20.12.2012 - IX ZR 72/11

Wenn der Anwalt das zugestellte Urteil nicht unverzüglich an den ehemaligen Mandanten weiterleitet, sondern erst mit erheblicher Verzögerung, muss er auf das Zustellungsdatum hinweisen.
BGH - 06.10.2011 - IX ZR 21/09

Verlangt ein Mandant, der aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von der Unvollständigkeit der Markenrecherche hat, die sein Rechtsanwalt für ihn durchgeführt hat, von diesem Anwalt Schadensersatz, muss er sich unter Umständen ein Verschulden des von ihm zur Abwehr der Abmahnung eingeschalteten Zweitanwalts anrechnen lassen.
BGH - 14.10.2010 - I ZR 212/08

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann ein haftpflichtiger Berater seinem geschädigten Mandanten im Allgemeinen kein Mitverschulden vorwerfen, soweit er den entstandenen Schaden nach dem Vertragsinhalt - vor allem im rechtlichen Bereich - zu verhindern hatte. Gleichfalls kommt ein Mitverschulden des Mandanten regelmäßig nicht in Betracht, soweit es um den Bereich der rechtlichen Bearbeitung des erteilten Auftrags geht.
BGH - 23.09.2010 - IX ZR 132/08

Die Erteilung einer Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer entlastet den Rechtsanwalt im Rahmen des mit dem Versicherungsnehmer abgeschlossenen Anwaltsvertrages nicht von seiner Verpflichtung zur rechtlichen Überprüfung des Falls und begründet bei einer fehlerhaften Überprüfung kein Mitverschulden des Versicherers.
LG Landau in der Pfalz - 14.01.2010 - 2 O 203/09

Ein Rechtsanwalt, der die Vertretung der beklagten Partei in einem Zivilprozess übernimmt, hat zu prüfen, ob die gegnerische Klage schon an der fehlenden Schlüssigkeit scheitert. Sind bei der vom Anwalt geschuldeten Aufklärung des Sachverhalts mit verkehrsüblicher Sorgfalt solche Mängel der Klage erkennbar, so hat dem Prozessbevollmächtigten der beklagten Partei sie grundsätzlich im Rechtsstreit geltend zu machen.
OLG Hamm - 26.11.2009 - 28 U 27/08

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann dem Auftraggeber nicht als mitwirkendes Verschulden vorgeworfen werden, er hätte das, worüber ihn sein Berater hätte aufklären sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe erkennen können.
BGH - 18.12.2008 - IX ZR 12/05

Ein Mitverschulden des Mandanten liegt noch nicht darin, daß er einen Hinweis seines Steuerberaters nicht umsetzt, wenn zum Auftrag des Steuerberaters gerade gehörte, den begangenen Fehler zu entdecken und zu vermeiden.
OLG Celle - 21.05.2008 - 3 U 26/08

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Rechtsberater, der seine Vertragspflicht zur Erteilung richtiger Auskünfte verletzt hat, gegenüber dem Ersatzanspruch des Geschädigten regelmäßig nicht geltend machen, diesen treffe deshalb ein Mitverschulden, weil er der Auskunft vertraut und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe.
BGH - 07.12.2006 - IX ZR 37/04

Dem geschädigten Mandanten kann ein Mitverschulden nicht mit der Begründung angerechnet werden, er hätte eine Gefahr, zu deren Vermeidung er den Rechtsberater hinzugezogen hat, bei genügender Sorgfalt selbst erkennen und abwenden können; denn in diesen Fällen obliegt es alleine dem Anwalt, die Rechtsfrage zu prüfen.
OLG Hamm - 02.03.2006 - 28 U 135/05

Erhebt ein Rechtsanwalt eine unschlüssige Klage, ist der auf Erstattung der Prozeßkosten gerichtete Schadensersatzanspruch des Mandanten nicht dadurch in Frage gestellt, daß sein Rechtsschutzversicherer die Kosten getragen hat Ein Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages geht bedingungsgemäß auf den Rechtsschutzversicherer über und kann grundsätzlich wieder an den Versicherten abgetreten werden. Wegen der Deckungszusage für die aussichtslose Klage trifft den Versicherer kein Mitverschulden.
OLG Koblenz - 16.02.2006 - 5 U 271/05

Stellt ein Rechtsanwalt ein auf seinen Namen lautendes Treuhandkonto zur Verfügung, hat er die zweckentsprechende Verwendung der Gelder zu überprüfen. Auf ein Treuhandkonto einzahlende Dritte sind in den Schutzbereich eines Treuhandvertrages einbezogen, wenn dieser vermögensschützenden Charakter hat. Den Anleger trifft jedoch ein Mitverschulden, wenn er trotz offensichtlichen Scheiterns des versprochenen Anlageerfolges eine Einlage tätigt.
OLG Celle - 25.01.2006 - 3 U 184/05

Unterschreibt ein Mandant ungeprüft eine fehlerhafte Steuererklärung, trifft ihn dann ein Mitverschulden, wenn er zuvor den Steuerberater nicht eindeutig und umfassend über seine steuerlichen Daten informiert hat.
KG - 20.12.2005 - 13 U 26/05

Ist ein Prozeß in erster Instanz aufgrund des unzureichenden Vortrags des Prozeßbevollmächtigten verloren worden, kann der Mandant die Berufungseinlegung davon abhängig machen, daß der Rechtsanwalt ihn von den Kosten der zweiten Instanz freistellt, falls die Berufung daran scheitert, daß der ergänzende Vortrag, der in der ersten Instanz gefehlt hat, wegen Verspätung zurückgewiesen wird. Verweigert der Anwalt die Kostenübernahme, scheidet ein Mitverschulden des Mandanten aus, wenn er das Rechtsmittelverfahren nicht mehr durchführt, sondern gleich Schadensersatzansprüche geltend macht.
BGH - 06.10.2005 - IX ZR 111/02

Aufgrund eines eingeschränkten Mandats muß ein Steuerberater seinen Mandanten nicht vor steuerlichen Nachteilen, die außerhalb des Mandats drohen, warnen, wenn er davon ausgehen kann, daß sein Mandant anderweitig fachkundig beraten ist. Leitet der Steuerberater aus einer unterlassenen Nachfrage seines Mandanten ein Mitverschulden des Mandantan ab, muß er beweisen, daß die Anfrage unterblieben ist.
BGH - 21.07.2005 - IX ZR 6/02

Allein ein vorhandenes Mißtrauen und das besondere Streben nach Absicherung, das den Mandanten zur Beauftragung eines zweiten Rechtsanwalts veranlaßt, führt noch nicht zu einer Ausweitung der Gebote des eigenen Interesses, deren Außerachtlassung Voraussetzung für die Annahme eines Mitverschuldens ist.
BGH - 24.05.2005 - IX ZR 276/03

Ein Notar, der bei der Durchführung eines Amtsgeschäfts das Recht fehlerhaft anwendet, kann einem Beteiligten ein Mitverschulden in der Regel nicht vorwerfen, wenn dieser - etwa weil er selbst rechtkundig ist - den Fehler hätte bemerken müssen.
BGH - 15.07.2004 - IX ZR 262/00

Das Mitverschulden des Erwerbers einer Immobilie im Rahmen eines Steuersparmodells scheidet aus, wenn dieser aufgrund der unterbliebenen Belehrung des Notars über eine ungesicherte Vorleistung die schadensstiftende Zahlung vornimmt.
OLG Celle - 14.07.2004 - 3 U 35/04

Kommt es auch aufgrund eines nachlässigen Prozeßverhaltens des Mandanten zu einem Schaden, ist dieses Verhalten als Mitverschulden zu werten.
OLG Frankfurt - 01.07.2004 - 1 U 54/03

Unabhängig von der Erfahrung und Vorbildung des Geschädigten, kann ein Notar den Mitverschuldenseinwand nicht geltend machen, wenn sich eine Gefahr des Rechtsgeschäftes realisiert hat, zu deren Vermeidung er hinzugezogen wurde.
KG - 28.05.2004 - 9 U 251/02

Die Vertreter einer GmbH müssen wissen,daß ein Beherrschungsvertrag zwischen zwei Gesellschaften zur Wirksamkeit der Eintragung in das Handelsregister der beherrschten GmbH bedarf.Vollzugefehler des beurkundenden Notar gehen in diesem Fall nicht ausschließlich zu seinen Lasten.
OLG Naumburg - 24.03.2003 - 1 U 79/02

Mangelnde Sorgfalt kann einem Mandanten bei seinem Vertrauen auf die falsche Auskunft des Rechtsberaters grundsätzlich nicht vorgeworfen werden. Ein Mitverschulden scheidet aus.
BGH - 06.02.2003 - IX ZR 77/02

Verweigert ein Rechtsschutzversicherer zu Unrecht die Deckungzusage an seinen Versicherungsnehmer, kann er sich schadensersatzpflichtig machen, wenn der Versicherte deshalb von dem beabsichtigten Prozeß Abstand nimmt, den er ansonsten gewonnen hätte. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten eine Verfristung seines zur Deckung angemeldeten Anspruchs herbeiführt und den Versicherer bei der Deckungsanfage nicht auf das Bestehen einer Klagefrist hingewiesen hat und seine Entscheidung, daß er bei Nichterteilung von Versicherungsschutz von einer Klagerhebung absehen werde. In diesem Fall überwiegt das Mitverschulden des Versicherungsnehmers.
BGH - 26.01.2000 - IV ZR 281/98

Verletzt der Mandant schuldhaft seine Informationspflicht und wird das Informationsverschulden mitursächlich für den eingetretenen Schaden, kann der Schadensersatzanspruch durch Mitverschulden gemindert sein.
BGH - 11.02.1999 - IX ZR 14/98

Den Verkehrsanwalt trifft ein Mitverschulden an der Anspruchsverjährung, wenn er Prozessanwälte nur beauftragt Prozesskostenhilfe zu beantragen, aber keine weiteren Aufträge vergibt und insbesondere die drohende Verjährung nicht beachtet.
OLG Frankfurt - 11.11.1998 - 23 W 95/97

Der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Prozeßbevollmächtigten erster Instanz und dem Schaden des Mandanten wird nicht dadurch unterbrochen, daß auch der Berufungsanwalt die Pflichtverletzung (unvollständiger Vortrag) nicht korrigiert; ein Mitverschulden des Mandanten scheidet aus.
OLG Düsseldorf - 30.03.1998 - 9 U 191/97

Im Rahmen eines Anwaltsvertrages hat auch der Mandant darauf hinzuwirken, dass von ihm bereits erkannte oder jedenfalls für möglich gehaltene Fehler des Rechtsanwaltes behoben werden.
OLG Schleswig - 03.07.1997 - 11 U 28/95

Erkennt ein Mandant Fehler seines Anwalts, hat er, soweit dies noch möglich ist, auf eine Korrektur der Fehler zu drängen, tut er dies nicht, muß er sich seine Untätigkeit als Mitverschulden anrechnen lassen.
OLG Schleswig - 03.07.1997 - 11 U 28/95

Ein Grundstückseigentümer muß sich den Fehler eines Notars bei der Bestellung einer Grundschuld für einen Nichtberechtigten nicht als Mitverschulden anrechnen lassen.
BGH - 26.06.1997 - IX ZR 163/96

Informiert ein Rechtsanwalt weisungsgemäß den Prozeßanwalt seines Mandanten und kommt es dabei zu einer Fehlinformation, liegt ein Mitverschulden des Mandanten vor.
BGH - 13.03.1997 - IX ZR 81/96

Verletzt ein Steuerberater seine Aufklärungspflicht, so überwiegt in der Regel sein Haftungsanteil gegenüber dem Mitverschulden des Mandanten, der nach Vertragsende keinen weiteren, objektiv gebotenen steuerlichen Rat einholt.
BGH - 28.10.1993 - IX ZR 252/92

Machen zwei nacheinander beauftragte Anwälte denselben Fehler, indem sie Massnahmen zur Unterbrechung der Verjährung für unnötig halten, muss sich der Mandant den Fehler des zweiten Anwalts im Verhältnis zum ersten nicht als Mitverschulden anrechnen lassen.
BGH - 18.03.1993 - IX ZR 120/92

Der Mandant eines Steuerberaters hat die von diesem erstellte Steuererklärung nur insoweit zu überprüfen, wie er deren Inhalt aus eigener Kenntnis beurteilen kann.
OLG Düsseldorf - 11.03.1993 - 13 U 267/91

Hat der Mandant selbst durch gefälschte Unterlagen den unrichtigen Jahresabschluß des Steuerberaters veranlaßt, so kann dem Steuerberater nicht die bedingte Inkaufnahme des Schadenseintritts unterstellt werden. Der Beitrag des Steuerberaters an der Entstehung des Schadens ist nicht zu berücksichtigen, wenn ein vorsätzliches Verhalten des Mandanten einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Steuerberaters gegenüber steht.
OLG Hamburg - 06.05.1988 - 8 U 171/84

Für die Frage der Kausalität einer Amtspflichtverletzung des Notars für den Schaden ist ein Mitverschulden des Geschädigten unerheblich.
BGH - 07.01.1988 - IX ZR 7/87


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