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Stand:  19.09.2017
Inhalt:   11.667 Urteile

Mediation

Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich.
OLG Stuttgart - 26.01.2017 - 11 U 4/16

Vereinbaren zwei Rechtsanwälte in einem Untermietvertrag über Kanzleiräume, dass für den Fall unüberbrückbarer Differenzen zunächst eine Schlichtung durch die zuständige Anwaltskammer versucht werden soll, kann die auf Zahlung rückständiger Untermiete gerichtete Klage trotz unterbliebener Schlichtung durch die Anwaltskammer zulässig sein, wenn in zweiter Instanz ein richterlicher Mediationsversuch unternommen worden ist.
OLG Hamm - 24.11.2011 - I-28 U 196/10

Eine Partei hat auch nach Abschluß des Verfahrens Anspruch auf Einsicht in gerichtliche Mediationsakten. Deren Vertraulichkeit steht dem nicht entgegen.
OLG München - 20.05.2009 - 9 VA 5/09

Ein als besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes Mediationsverfahren hemmt nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist. Die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Mediationsrichter ist unwirksam, wenn sie nach Ablauf der Begründungsfrist erfolgt ist und bis dahin kein Verlängerungsantrag gestellt worden ist.
BGH - 12.02.2009 - VII ZB 76/07

Die Terminsgebühr, die dadurch entsteht, daß die Parteien im Rahmen einer Güteverhandlung Einigungsgespräche vor einem Richtermediator durchführen, zählt dann zu den Verfahrenskosten, wenn der Richtermediator aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses (§ 278 Abs.5 ZPO) zum ersuchten Richter für die Güteverhandlung bestimmt worden ist.
OLG Celle - 05.12.2008 - 2 W 261/08

Im gerichtlichen oder gerichtsnahen Mediationsverfahren fällt im Falle des Scheiterns der Mediation keine gesonderte Anwaltsgebühr an. Lediglich Reisekosten sind zu erstatten.
OLG Rostock - 05.01.2007 - 8 W 67/06

Durch die Teilnahme des Prozeßbevollmächtigten an einer gerichtsnahen Mediation fallen grundsätzlich keine zusätzlichen Rechtsanwaltsgebühren an.
OLG Braunschweig - 07.11.2006 - 2 W 155/06

Die Wahrnehmung eines Termins durch einen Rechtsanwalt im Rahmen eines Mediationsverfahrens vor dem Mediationsrichter des Verwaltungsgerichts löst eine Terminsgebühr aus, die im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen ist,
OVG Mecklenburg-Vorpommern - 06.06.2006 - 1 O 51/06

Arrangiert ein Mediator, der keine Rechtsberatungserlaubnis hat, eine Scheidungsfolgenvereinbarung, verstößt er gegen das Rechtsberatungsgesetz.
LG Leipzig - 19.06.2004 - 5 O 1899/04

Eine vorherige anwaltliche Tätigkeit als Mediator schließt die spätere Tätigkeit in derselben Sache als Rechtsanwalt aus.
OLG Karlsruhe - 26.04.2001 - 2 U 1/00


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