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Stand:  14.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Unterbevollmächtigter

Übersteigen die zu erwartenden Kosten des Unterbevollmächtigten die ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten um mehr als 10%, steht dem Kostengläubiger lediglich ein Anspruch auf Erstattung von 100% der ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zu.
OLG Celle - 20.03.2014 - 2 W 57/14

Übersteigen die zu erwartenden Kosten des Unterbevollmächtigten die ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten um mehr als 10 %, steht dem Kostengläubiger lediglich ein Anspruch auf Erstattung von 100 % der ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zu.
OLG Celle - 20.03.2014 - 2 W 57/14

Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, stellen notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, soweit sie die hierdurch ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen. Für die Vergleichsberechnung zwischen den fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten und den durch die Beauftragung des Unterbevollmächtigten zur Terminsvertretung entstandenen Kosten ist auf eine ex ante-Betrachtung abzustellen. Maßgeblich ist, ob eine verständige und wirtschaftlich denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte.
BGH - 26.02.2014 - XII ZB 499/11

Die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten bereits vor der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung steht der Festsetzung der Kosten jedenfalls dann nicht entgegen,wenn anschließend ein Termin bestimmt wird, der später infolge der Rücknahme der Klage aufgehoben wird.
OLG Celle - 31.07.2013 - 2 W 163/13

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten beim Prozessgericht die Vertretung in der mündlichen Verhandlung wahrnimmt, richtet sich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte.
BGH - 10.07.2012 - VIII ZB 106/11

Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen, charakteristischen Merkmale die Wiedergabe eines Namens erkennen lassen und aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Berufungsfrist zur Verfügung stehenden Umstände die Identifizierung des Ausstellers ermöglichen. Ein Rechtsanwalt, der die Berufungsschrift für den dort bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter und übernimmtmit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsschrift.
BGH - 26.04.2012 - VII ZB 36/10

Beauftragt ein Unternehmen, das bei einem auswärtigen Gericht klagt oder ver-klagt wird, einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der Partei und auch nicht an dem Ort der unternehmensinternen Bearbeitung der Sache ansässig ist, sind die Reisekosten des Rechtsanwalts regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten vom Unternehmenssitz zum Gerichtsort erstattungsfähig.
BGH - 21.12.2011 - I ZB 47/09

Wenn die Kosten eines Unterbevollmächtigten 10 % der fiktiven Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der auswärtigen Partei überschreiten und deshalb nicht erstattet verlangt werden können, kann die Partei die volle Erstattung der Kosten des Unterbevollmächtigten nicht mit der Begründung verlangen, dass sie aus exante-Sicht zum Zeitpunkt der Beauftragung des Unterbevollmächtigten davon ausgehen konnte, dass jedenfalls zwei Verhandlungstermine anfallen würden, so dass die Reisekosten ihrer Prozessbevollmächtigten für die zweimalige Anreise höher ausgefallen wären als die Kosten des Unterbevollmächtigten. Für die Kostenerstattung ist eine expost-Betrachtung des tatsächlichen Prozesverlaufs maßgeblich; das Risiko einer unzutreffenden Prognose trägt die Partei, die den Unterbevollmächtigten einschaltet. Die Partei kann in diesem Fall aber 110 % der fiktiven Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten erstattet verlangen.
OLG Hamburg - 02.11.2011 - 8 W 71/11

Macht die bei einem auswärtigen Gericht klagende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind diese Kosten regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten. Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten. Für die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bedarf es daher nicht der Feststellung im Einzelfall, dass die Partei zu dem den Termin wahrnehmenden Rechtsanwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis gehabt hat.
BGH - 25.10.2011 - VIII ZB 93/10

Das Landgericht geht von dem zutreffenden Ansatz aus, wonach bei der Beauftragung einer weder am Wohn- bzw. Geschäftssitz der Partei noch am Gerichtsort ansässigen Anwaltskanzlei grundsätzlich diejenigen fiktiven Reisekosten erstattungsfähig sind, die bei der Beauftragung eines am Wohn- bzw. Geschäftssitz der Partei noch am Gerichtsort ansässigen Anwaltskanzlei grundsätzlich diejenigen fiktiven Reisekosten erstattungsfähig sind, die bei der Beauftragung eines am Wohn- bzw. Geschäftssitz der Partei ansässigen Anwalts entstanden wären. Von diesem inzwischen in der Rechtsprechung gefestigten Grundsatz ist jedoch in bestimmten Konstellationen abzuweichen, nämlich dann, wenn besondere Gründe es rechtfertigen, die Einschaltung eines an einem dritten Ort ansässigen Anwalts im Hinblick auf eine optimale Interessenvertretung als vernünftig anzusehen.
OLG Jena - 17.10.2011 - 9 W 488/11

Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind die Kosten jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten.
BGH - 13.09.2011 - VI ZB 9/10

Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen fallen nach Maßgabe des RVG für einen Terminsvertreter nur an, wenn dieser von der Partei selbst beauftragt wird, nicht aber, wenn deren Prozessbevollmächtigter im eigenen Namen den Auftrag zur Terminvertretung erteilt.
BGH - 13.07.2011 - IV ZB 8/11

Überlässt der Versicherungsnehmer als Prozesspartei seinem Haftpflichtversicherer, der selbst nicht als Partei am Rechtsstreit beteiligt ist, die Prozessführung und beauftragt dieser seinen "Hausanwalt", der weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässig ist, sind die dadurch entstandenen höheren Reisekosten nicht erstattungsfähig.
OLG Stuttgart - 20.05.2011 - 8 W 180/11

Nach gefestigter Rechtsprechung, kann eine Partei, die vor einem auswärtigen Gericht klagt oder verklagt wird, ohne Kostennachteile zu erleiden, einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort zugelassenen Anwalt beauftragen. Die Kosten eines am dritten Ort ansässigen Anwalts sind über die fiktiven Reisekosten eines Anwalts am Wohn- oder Geschäftsort hinaus nur in Ausnahmefällen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich und erstattungsfähig.
OLG Thüringen - 09.05.2011 - 9 W 211/11

Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftssitzes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist in der Regel als eine Maßnahme zwechentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzusehen, wenn ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Anwalt und Partei zu Beginn des Mandats erforderlich und sinnvoll ist.
OLG Saarbrücken - 05.11.2009 - 9 W 308/09-21

War die Einschaltung eines Unterbevollmächtigten nicht erforderlich, so sind hierdurch entstandene Kosten nur in Höhe von maximal 100 % der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zu erstatten.
OLG Oldenburg - 18.02.2008 - 5 W 8/08

Die Zustellung eines Urteils an einen lediglich als Terminsvertreter anzusehenden Unterbevollmächtigten ist unwirksam und setzt keine Rechtsmittelfristen in Lauf.
BGH - 28.11.2006 - VIII ZB 52/06

Fiktive Reisekosten können für einen anwaltlichen Insolvenzverwalter bei einem Masseprozeß vor einem auswärtigem Gericht grundsätzlich nicht festgesetzt werden, da er als Rechtsanwalt in der Lage ist, einen beim auswärtigem Gericht ansässigen Anwalt sachgerecht zu informieren und diesen als Hauptbevollmächtigten den Prozeß führen zu lassen.
BGH - 04.07.2005 - II ZB 14/04

Beauftragt eine vor einem auswärtigen Gericht klagende Partei einen an ihrem Wohnsitz ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung, sind die Kosten des von diesem eingeschalteten Unterbevollmächtigten am Gerichtsort dann erstattungsfähig, wenn sie die fiktiven Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten am Wohnsitz der Partei nicht erheblich übersteigen.
BGH - 14.09.2004 - VI ZB 37/04

Ein Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung muß sich im Kostenfestsetzungsverfahren vor einem auswärtigem Gericht nicht darauf verweisen lassen, dass Kosten des Korrespondenzanwalt nicht notwendig gewesen wären.
BGH - 25.03.2004 - I ZB 28/03

Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozeßbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernmmen hat, sind erstattungsfähig, soweit sie die durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen.
BGH - 16.10.2002 - VII ZB 30/02

Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozeßbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, sind erstattungsfähig, soweit sie die durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen. Die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts ist regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen.
BGH - 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

Macht der Mandant sowohl dem hauptbevollmächtigtem Rechtsanwalt, wie auch dem eingeschalteten Verkehrsanwalt den Vorwurf der Schlechtleistung, ist für eine Schadensersatzklage das Gericht zuständig, bei dem der Hauptbevollmächtigte seinen Gerichtsstand hat.
BayObLG - 25.09.1992 - 1Z AR 117/92

Siehe auch: Kostenerstattung, Reisekosten


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