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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Beratungshilfe

Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können.
BGH - 24.02.2011 - VII ZR 169/10

Eine prozeßkostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, hingewiesen hat.
OLG Celle - 17.07.2009 - 3 U 139/09

Die Telekommunikationspauschale des in einer Beratungshilfesache tätigen Rechtsanwalts bemißt sich nach der für die Beratungshilfe anfallenden Festgebühr und nicht nach fiktiven Wahlanwaltsgebühren.
OLG Celle - 09.12.2008 - 2 W 266/08

Beratungshilfe ist nur dann zu gewähren, wenn auch ein nicht Bedürftiger, der einen Anwalt selbst zu bezahlen hätte, vernünftigerweise im konkreten Fall den Rat eines Anwalts einholen würde.
AG Konstanz - 17.07.2008 - UR II 90/08

Beabsichtigt der mittellose Schuldner, einen Insolvenzantrag nebst Verfahrenskotenstundung und Restschuldbefreiung zu stellen, kann ihm zur Vorbereitung dieses Antrags kein Rechtsanwalt beigeordnet werden; in Betracht kommt die Gewährung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz.
BGH - 22.03.2007 - IX ZB 94/06

Auch wenn die Wahrnehmung von Rechten nicht mutwillig ist, setzt die Bewilligung von Beratungshilfe die Erforderlichkeit der Hilfe und damit ein allgemeines Rechtsschutzinteresse voraus. Erforderlich ist die Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten nur, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalls Anlass zu der Befürchtung geben, der Hilfsbedürftige werden ohne diese Hilfe nicht imstande sein, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen.
AG Lörrach - 25.10.2006 - 25 UR II 3/06

Bei einem ableheneden Bescheid der Pflegeversicherung wegen der Einstufung in eine Pflegestufe, ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts im Wege der Beratungshilfe nicht notwendig. Dem Antragsteller ist die direkte Beratung durch die Pflegekasse zumutbar.
AG Eschweiler - 01.06.2006 - 46 UR II 22/06

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts bei einem außergerichtlichen Einigungsversuch ist der Tätigkeit einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle gleichgestellt.
AG Schwerte - 05.08.2004 - 3 IIa 273/02

Dem Antragsteller ist keine Beratungshilfe zu gewähren, wenn ein Elternteil Rechtsanwalt ist.
AG Koblenz - 08.07.2004 - 40 IIa 293/04


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