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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Mandatskündigung

Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Steuerberaters entspricht.
BGH - 22.05.2014 - IX ZR 147/12

Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts beziehungsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Dass die Beendigung des Mandats nicht auf ein Verschulden der Partei zurückzuführen ist, hat diese darzulegen.
BGH - 18.12.2013 - III ZR 122/13

Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung des Mandats durch den Mandanten von einem anderen Anwalt vorgenommen wird, ab, verliert er nicht seinen Vergütungsanspruch.
BGH - 26.09.2013 - IX ZR 51/13

Die Mehrkosten für einen zweiten Rechtsanwalt sind erstattungsfähig, wenn der erste Prozessbevollmächtigte seine Zulassung zur Anwaltschaft aus achtenswerten Gründen zurückgegeben hat und dies bei Übernahme des Mandats noch nicht absehbar war.
BGH - 12.09.2012 - IV ZB 3/12

Nach der Niederlegung des Mandats bleibt der Rechtsanwalt verpflichtet, seine frühere Partei über eine an ihn erfolgte Zustellung unverzüglich zu unterrichten. Darauf, dass der frühere Prozessbevollmächtigte die nachwirkende Pflicht ordnungsgemäß erfüllt, darf sich die Partei verlassen.
BGH - 06.10.2011 - IX ZR 21/09

Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts abgegolten wäre.Von einem Interessenwegfall ist auch auszugehen, soweit die aufgrund der Kündigung neu beauftragten Rechtsanwälte fristgebundene Verfahrenshandlungen nicht mehr vornehmen, fristgebundene Erklärungen nicht mehr abgeben und an vergangenen Terminen nicht mehr teilnehmen können, wenn mit der ihnen geschuldeten gesetzlichen Vergütung auch diese Handlungen abgegolten gewesen wären.
BGH - 29.09.2011 - IX ZR 170/10

Der Rechtsanwalt verliert seinen Honoraranspruch, wenn er das Mandatsverhältnis kündigt, nachdem ihm der Mandant zu Recht den Vorwurf zögerlicher Bearbeitung gemacht hat.
OLG Düsseldorf - 27.06.2011 - I-24 U 193/10

Wird dem Mandanten bei der Auflösung einer Anwaltssozietät in einem Mandantenrundschreiben gemäß § 32 BORA angeboten, dass das Mandat in einer neugegründeten Sozietät von der bisherigen Mandatsbearbeiterin fortgeführt werden kann, und bittet der Mandant diese daraufhin, das Mandat weiter zu betreuen, ist in der Regel keine Mandatskündigung gewollt, sondern eine Vertragsübernahme des Anwaltsvertrages durch die Neusozietät.
OLG Hamm - 22.02.2011 - I-28 U 49/10

Mehrkosten auf Grund eines Anwaltswechsels nach Mandatsniederlegung infolge des Zusammenschlusses des zuerst beauftragten Anwalts mit dem Anwalt der Gegenpartei sind nicht zu erstatten.
OLG Celle - 07.12.2010 - 2 W 389/10

Die Zurechnung eines Anwaltsverschuldens setzt das Bestehen eines wirksamen Mandats im Innenverhältnis voraus. Ein nach der Beendigung/Kündigung des Mandats liegendes schuldhaftes Verhalten eines Anwalts hat keine Auswirkungen mehr auf das Mandat (§ 85 Abs.2 ZPO).
BGH - 11.06.2008 - XII ZB 184/07

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs endet der Auftrag des Rechtsanwalts mit der Erledigung seiner Aufgaben, also dann, wenn von dem Anwalt keine weiteren Handlungen in Erfüllung des Auftrags mehr zu erwarten sind. Wann das Mandat endet, das nicht ausdrücklich gekündigt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; allgemeine Regeln lassen sich dazu nicht aufstellen.
BGH - 21.06.2007 - IX ZR 171/04

Auch nach einer Mandatskündigung trifft den Steuerberater eine Pflicht zur Schadensminderung.
OLG Köln - 14.06.2007 - 8 U 60/06

Kündigt ein Rechtsanwalt seinen Auftrag, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den Mandanten kein Interesse haben. Hat ein Rechtsanwalt durch die Wahl des unsicheren Weges das Risiko der Verjährung erhöht, kann ihm ein darauf beruhender Vergleichsschluss als Schaden zugerechnet werden.
OLG Schleswig - 14.12.2006 - 11 U 21/06

Der anwaltliche Honoraranspruch ist grundsätzlich nicht von der Qualität der erbrachten Leistungen des Rechtsanwalts abhängig. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Anwalt das Mandat kündigt oder eine Kündigung des Mandanten provoziert und der Mandant aufgrund der Kündigung einen anderen Rechtsanwalt in der selben Sache beauftragen muß und das Honorar erneut anfällt.
OLG Koblenz - 12.06.2006 - 12 U 315/05

Bei einer Kündigung des Anwaltsvertrages durch den Mandanten im April eines Jahres, ist der Rechtsanwalt nicht mehr verpflichtet darauf hinzuweisen, daß ein Anspruch des Mandanten am Ende des Jahres verjähren wird.
BGH - 03.03.2005 - IX ZR 282/01

Eine Mandatskündigung wird dem Gericht und den anderen Prozeßbeteiligten gegenüber erst mit der Anzeige gegenüber dem Gericht wirksam.
VGH Mannheim - 14.06.2004 - A 12 S 633/04

Nach Kündigung des Anwaltsvertrages durch den Mandanten, schuldet der Rechtsanwalt keine weiteren Belehrungen, wenn der Mandant erneut anwaltlich vertreten ist und sein Anspruch nicht zu verjähren droht.
KG - 28.08.2003 - 8 U 322/02

Legt der Rechtsanwalt das Mandat nieder, weil das Honorar nicht zugesichert ist, handelt der Rechtsanwalt nicht schuldhaft, wenn hierdurch eine Kündigungsschutzklage zu spät eingereicht wird.
LAG Köln - 03.05.2001 - 2 Ta 1/01

Will der Rechtsanwalt das Mandat nach Berufungseinlegung und kurz vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist kündigen, muss er Verlängerung der Begründungsfrist beantragen, um dem Mandanten zeitlich die Möglichkeit zu geben, sich einen neuen Rechtsanwalt zu suchen.
OLG Düsseldorf - 21.12.1999 - 26 U 88/99

Kündigt ein Mandant das Mandat, entstehen nur ausnahmsweise weitere Belehrungspflichten des Rechtsanwalts.
OLG Celle - 29.07.1998 - 3 U 331/97

Endet das Mandat vorzeitig durch Kündigung des Mandanten und droht diesem kein Nachteil durch Fristablauf, ist der Anwalt nicht zu weiteren Informationen zur Sache verpflichtet.
BGH - 24.10.1996 - IX ZR 4/96

Der Anwaltsvertrag ist in besonderer Weise durch gegenseitiges Vertrauen geprägt. Aus diesem Grund sieht § 627 BGB auch für den Anwaltsvertrag grundsätzlich eine gegenüber § 626 BGB erleichterte Kündigungsmöglichkeit vor.
BGH - 23.02.1995 - IX ZR 29/94

Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, seiner Überzeugung von der Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels dadurch Nachdruck zu verleihen, dass er mit der Niederlegung des Mandats droht.
LG Dortmund - 08.06.1988 - 7 O 76/88


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