www.rechtsberaterhaftung.de

A B C D E F G
H I J K L M N
O P Q R S T U
V W X Y Z    
Urteilsdatenbank:  
Die Urteile sind alphabetisch nach Stichworten geordnet.
Ein Klick auf den Buchstaben zeigt die Stichworte an.
Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an.
Stand:  05.03.2017
Inhalt:   11.460 Urteile

Verjährungsunterbrechung

Der Rechtsanwalt hat die Pflicht, bei drohender Verjährung in einem Bauprozess zumindest ein selbstständiges Beweisverfahren zwecks Verjährungsunterbrechung einzuleiten.
OLG Celle - 24.06.2011 - 3 W 55/11

Erfüllt der Schädiger Einzelansprüche des Geschädigten, so liegt darin eine Leistung auf den Gesamtanspruch, durch die auch dessen Verjährung unterbrochen bzw. neu begonnen wird.
BGH - 02.12.2008 - VI ZR 312/07

Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheidsantrag als Anlage beigefügt sind, so sind die angemahnten Ansprüche nicht hinreichend bezeichnet, soweit sich ihre Individualisierung nicht aus anderen Umständen ergibt. Eine Verjährungsunterbrechung oder Hemmung tritt nicht ein, wenn der Antragsgegner Grund und Höhe der Forderung sowie den Zugang der Rechnungen bestreitet.
BGH - 10.07.2008 - IX ZR 160/07

Die Bestimmungen über die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung sind auf die Ausschlußfristen des Versicherungsvertragsgesetzes (§ 12 Abs.3 VVG) weder direkt noch entsprechend anwendbar, weil es sich um vollständig verschiedene Rechtseinrichtungen handelt.
OLG Naumburg - 27.07.2007 - 4 W 18/07

Ein Mahnbescheid unterbricht die Verjährung des Anspruchs auf Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten auch dann, wenn - von der Sachbefugnis abgesehen - noch nicht sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Kostenvorschuss für die Beseitigung mehrerer Mängel kommt einem Mahnbescheid verjährungsunterbrechende Wirkung nur zu, wenn für den Antragsgegner erkennbar ist, wegen welcher einzelnen Mängel und in welcher jeweiligen Höhe Ansprüche gegen ihn erhoben werden.
BGH - 12.04.2007 - VII ZR 236/05

Die spätere Individualisierung eines Mahnbescheides heilt den vorherigen Mangel des Mahnbescheides nicht, sodaß eine Verjährungsunterbrechung nicht eintreten konnte.
BGH - 14.12.2006 - IX ZR 158/04

Wird eine aus dem Scheidungsverbund abgetrennte Zugewinnausgleichsfolgesache trotz bewilligter Prozeßkostenhilfe nicht weiter betrieben, sondern stattdessen eine isolierte Zugewinnausgleichsklage eingereicht, so ist ein damit verbundener Prozeßkostenhilfeantrag ungeeignet, die Verjährung zu unterbrechen.
OLG Celle - 24.10.2006 - 10 UF 53/06

Zur Verjährungsunterbrechung einer Klagforderung beim Sozialgericht ist es nicht erforderlich, daß der Klaganspruch bereits in der Klageschrift spezifiziert oder individualisiert wird.
BSG - 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R

Wird im Mahnbescheidsantrag der geltend gemachte Anspruch nicht hinreichend individualisiert, tritt keine Verjährungshemmung ein.
OLG Köln - 12.07.2005 - 9 U 154/04

Die Unterbrechung der Verjährung durch einen Mahnbescheid oder eine Klage bestimmt sich nach dem Streitgegenstand. Dabei ist der Lebenssachverhalt maßgeblich.
OLG Thüringen - 13.01.2004 - 8 U 319/04

Einer Kostenrechnung eines Notars kann nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung zukommen, wenn sie § 54 KostO entspricht.
BayObLG - 22.12.2003 - 3Z BR 226/03

Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater wird durch die Erhebung einer Anfechtungsklage vor dem Finanzgericht nicht unterbrochen.
OLG Koblenz - 25.08.2003 - 13 U 931/01

Besteht neben einem etwaigen subsidiären Notarhaftungsanspruch auch ein Amtshaftungsanspruch, dessen Verpflichteter auch den Einwand subsidiärer Haftung erheben kann, so ist zum Zwecke der Unterbrechung der Verjährung eine gleichzeitige Klagerhebung gegen beide Anspruchsgegner als Gesamtschuldner vorzunehmen.
OLG Naumburg - 08.07.2003 - 1 U 38/03

Die Zustellung eines Mahnbescheids hat nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn die Forderung hinreichend individualisiert ist. Ein rechtsfehlerhaft erlassener, nicht individualisierter Mahnbescheid unterbricht die Verjährung auch dann nicht, wenn die Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird.
BGH - 17.10.2000 - XI ZR 312/99

Auch der Rechtsanwalt, der lediglich als Stempelanwalt tätig ist, hat die Verpflichtung, die Fristenkontrolle durchzuführen und den Vorschuß rechtzeitig innerhalb der Verjährungsfrist, die sich aus den in der Klageschrift genannten Daten ergibt, beim Mandanten anzumahnen.
OLG Hamm - 29.10.1998 - 28 U 42/98

Die Erklärung eines Mitglieds einer Steuerberatersozietät, durch die die Verjährung eines Schadensersatzanspruch des Mandanten unterbrochen wird, umfaßt regelmäßig auch den Anspruch gegen die weiteren Sozietätsmitglieder.
BGH - 28.09.1995 - IX ZR 227/94

Der Berufshaftpflichtversicherer handelt bei der Erhebung der Verjährungseinrede nicht treuwidrig, wenn eine von ihm vorher abgegebene Stellungnahme den Versicherungsnehmer nicht bewogen hat, verjährungsunterbrechende Maßnahmen zu treffen.
OLG Düsseldorf - 28.10.1980 - 4 U 41/80


top

+++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++ NEWSLETTER LESEN +++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++

© 2003 - 2017 ra-harms.de