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Stand:  14.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Patentanwalt

Die Vergütung des Patentanwalts für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei der Vertretung einer Partei im gerichtlichen Verfahren kann nicht nach § 11 RVG gegen den Auftraggeber festgesetzt werden.
BGH - 25.08.2015 - X ZB 5/14

Die Eintragung als "IP Attorney" beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem Bundesgerichtshof als Patentanwalt zu vertreten.
BGH - 12.02.2014 - X ZR 42/13

Die Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt ist typischerweise als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffender Verletzungsrechtsstreit anhängig ist, an dem die betreffende Partei oder ein mit ihr wirtschaftlich verbundener Dritter beteiligt ist.
BGH - 18.12.2012 - X ZB 11/12

Allein der nicht weiter substantiierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen und einen Anspruch auf Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten zu begründen.
BGH - 10.05.2012 - I ZR 70/11

Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG nur beansprucht werden, wenn der Anspruchsteller darlegt und nachweist, dass die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war. Diese Voraussetzung ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn der Patentanwalt dabei Aufgaben übernommen hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören.
BGH - 24.02.2011 - I ZR 181/09

Ein Patentanwalt, der mit der Anmeldung eines Gebrauchsmusters beauftragt ist und Kenntnis davon hat, daß im Ausland eine parallele Schutzrechtsanmeldung des Mandanten vorbereitet wird, ist gehalten zu klären, ob die Anmeldung erfolgt ist und auf eine positive Antwort hin die Priorität dieser Anmeldung in Anspruch zu nehmen.
OLG Karlsruhe - 08.04.2009 - 6 U 222/07

Kosten eines Patentanwalts für die Wahrnehmung eines Termins vor einem auswärtigem Gericht, der am Sitz einer Partei residiert, sind Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung.
KG - 16.03.2007 - 1 W 276/06

Die Qualifikation als US Patent Agent berechtigt selbst dann nicht zur Aufnahme in die Patentanwaltskammer, wenn lediglich eine Tätigkeit von Deutschland aus vor dem US Patent and Trademark Office beabsichtigt ist.
BGH - 25.10.2004 - PatAnwZ 1/03

Die Prozeßgebühr des mitwirkenden Patentanwalts im Revisionsverfahren beträgt 13/10 (1,3).
BGH - 12.08.2004 - I ZB 6/04

Für den Patentanwalt gelten die gleichen Aufklärungs- und Beratungspflichten wie für einen Rechtsanwalt.
BGH - 30.11.1999 - X ZR 129/96

Ein Patentanwalt ist standesrechtlich oder aus nachwirkender Treuepflicht nicht gehindert ein Patent seines früheren Mandanten, an dessen Erteilung er selbst mitgewirkt hat, zur Abwendung von Regreßansprüchen gegen sich selbst mit einer Nichtigkeitsklage anzugreifen.
BPatG - 13.03.1984 - 3 Ni 11/83


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