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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Beiordnung

Die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, das eingelegte Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde entgegen dem Rat der Prozessbevollmächtigten durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überlegungen des Beschwerdeführers zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, kommt nicht in Betracht. Denn dies liefe dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung beim Bundesgerichtshof in Zivilsachen zuwider; auch stünde eine solche Beiordnung im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts.
BGH - 18.12.2012 - VIII ZR 239/12

Die Beiordnung eines im Prozeßkostenhilfeverfahren für ein Scheidungsverfahren gewählten Rechtsanwalts ist ausgeschlossen, wenn er einem Tätigkeitsverbot unterliegt. Dies ist dann der Fall, wenn er mit dem Vertreter der Gegenseite in Bürogemeinschaft verbunden ist.
OLG Bremen - 24.04.2008 - 4 WF 38/08

Ein von einem Rechtsanwalt im Arbeitsgerichtsverfahren gestellter Prozeßkostenhilfeantrag enthält auch ohne ausdrücklichen Antrag das Begehren, den Rechtsanwalt, der den Antrag stellt, als Prozeßbevollmächtigten beizuordnen.
LAG München - 09.01.2006 - 10 Ta 285/04

Die Beiordnung eines bein Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalts, der seinen Kanzleisitz nicht am Ort des Prozeßgerichts hat, kann seit Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) nicht dahin eingeschränkt werden, daß sie zu den Bedingungen eines ortansässigen Rechtsanwalts erfolgt.
OLG Oldenburg - 06.01.2006 - 3 UF 45/05

Wird im Mahnverfahren die Prozeßkostenhilfe für die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt, hängt die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nicht davon ab, ob der Wert der Hauptsache € 600 übersteigt.
LG Bonn - 22.09.2005 - 6 T 288/05

Ein im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneter, auswärtiger Rechtsanwalt, der weder ortsansässig noch bei dem Prozeßgericht zugelassen ist, hat grundsätzlich Anspruch auf die Erstattung seiner Reisekosten.
OLG Braunschweig - 24.02.2005 - 2 W 283/04

Es richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, ob bei einer Vaterschaftsfeststellung eine Anwaltsbeiordnung erforderlich ist.
OLG Köln - 26.07.2004 - 14 WF 143/04

Siehe auch: Prozeßkostenhilfe


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