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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Mandatsende

Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts beziehungsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Dass die Beendigung des Mandats nicht auf ein Verschulden der Partei zurückzuführen ist, hat diese darzulegen.
BGH - 18.12.2013 - III ZR 122/13

Grundsätzlich ist ein Prozessmandat mit dem Abschluss einer Instanz beendet, wenn von dem Rechtsanwalt keine weiteren Handlungen in Erfüllung seines Auftrags mehr zu erwarten sind.
OLG Düsseldorf - 31.01.2012 - I-24 U 216/10

Ein Mandatsende liegt bereits dann vor, wenn der Rechtsanwalt subjektiv von einem auch nur vorläufigen Mandatsende ausgeht und dies dem Mandanten mitteilt.
BGH - 26.01.2012 - IX ZR 90/09

Nach der Niederlegung des Mandats bleibt der Rechtsanwalt verpflichtet, seine frühere Partei über eine an ihn erfolgte Zustellung unverzüglich zu unterrichten. Darauf, dass der frühere Prozessbevollmächtigte die nachwirkende Pflicht ordnungsgemäß erfüllt, darf sich die Partei verlassen.
BGH - 06.10.2011 - IX ZR 21/09

Mehrkosten auf Grund eines Anwaltswechsels nach Mandatsniederlegung infolge des Zusammenschlusses des zuerst beauftragten Anwalts mit dem Anwalt der Gegenpartei sind nicht zu erstatten.
OLG Celle - 07.12.2010 - 2 W 389/10

Nach Mandatsende besteht regelmäßig keine Pflicht des Rechtsanwalts mehr, seinen früheren Mandanten auf seine mögliche Haftung und den Eintritt der Primärverjährung hinzuweisen. Dies gilt im Grundsatz auch dann, wenn der Rechtsanwalt in der Folge die Vertretung eines nahen Angehörigen seines früheren Mandanten übernommen hat und es in dem neuen Mandat um gleichartige Ansprüche geht.
OLG Celle - 06.05.2009 - 3 U 294/08

Wann ein Mandat endet, das nicht ausdrücklich gekündigt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab; allgemeine Regeln lassen sich dazu nicht aufstellen.
BGH - 13.11.2008 - IX ZR 24/06

Bei Mandaten, die eine Prozeßvertretung zum Gegenstand haben, endet das Mandat regelmäßig mit der die Instanz abschließenden Entscheidung und der sich daran anschließenden Belehrungspflichten des Rechtsanwalts über eventuelle Rechtsmittel.
OLG Frankfurt - 15.08.2008 - 19 U 57/08

Die Zurechnung eines Anwaltsverschuldens setzt das Bestehen eines wirksamen Mandats im Innenverhältnis voraus. Ein nach der Beendigung/Kündigung des Mandats liegendes schuldhaftes Verhalten eines Anwalts hat keine Auswirkungen mehr auf das Mandat (§ 85 Abs.2 ZPO).
BGH - 11.06.2008 - XII ZB 184/07

Nimmt in Rechtanwalt nach einer Mandatskündigung eine Zustellung für seinen ehemaligen Mandanten entgegen und informiert diesen nicht über die Zustellung, geht dieses Verhalten bei einer späteren Fristversäumnis nicht zu Lasten des Mandanten.
BGH - 19.09.2007 - VIII ZB 44/07

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs endet der Auftrag des Rechtsanwalts mit der Erledigung seiner Aufgaben, also dann, wenn von dem Anwalt keine weiteren Handlungen in Erfüllung des Auftrags mehr zu erwarten sind. Wann das Mandat endet, das nicht ausdrücklich gekündigt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; allgemeine Regeln lassen sich dazu nicht aufstellen.
BGH - 21.06.2007 - IX ZR 171/04

Kündigt ein Rechtsanwalt seinen Auftrag, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den Mandanten kein Interesse haben. Hat ein Rechtsanwalt durch die Wahl des unsicheren Weges das Risiko der Verjährung erhöht, kann ihm ein darauf beruhender Vergleichsschluss als Schaden zugerechnet werden.
OLG Schleswig - 14.12.2006 - 11 U 21/06

Das Mandat mit einem Sozius endet mit dem Zeitpunkt seines Ausscheidens aus der Sozietät.
OLG Hamburg - 05.12.2003 - 1 U 151/02

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Rechtsberater beginnt spätestens dann zu laufen, wenn der Rechtsberater dem Mandanten die Beendigung des Mandats anzeigt. Dies geschieht regelmäßig mit der Übersendung der Schlussrechnung.
BGH - 12.03.2002 - IX ZR 34/01

Ein Beratungsmandat endet mit der mündlichen Beratung des Mandanten durch den Rechtsanwalt, auf den Zeitpunkt einer späteren Rechnungsstellung kommt es nicht an.
OLG Karlsruhe - 17.10.2001 - 1 U 157/01

Der Rechtsberater ist verpflichtet, bei Beendigung des Mandats auf die Gefahr des Ablaufs der Frist für eine Antragstellung hinzuweisen, wenn erkennbar ist, dass der Mandant darauf vertraut, dass der Berater den Antrag von sich aus stellen werde.
BGH - 18.01.2001 - IX ZR 223/99

Im Normalfall endet das Mandatsverhältnis mit der Erledigung des Auftrags und dem Umstand, dass der Rechtsanwalt für seinen Mandanten keine weitere Tätigkeit entfalten kann.
OLG Düsseldorf - 07.03.2000 - 24 U 152/99


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