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Stand:  14.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Beleidigung

Die in einem anwaltlichen Schriftsatz aufgestellte Aussage, der gegnerische Rechtsanwalt begehe "gewerblich Prozessbetrug" und sei ein "Meisterbetrüger", stellt eine verfahrensrechtlich nicht privilegierte, unzulässige Schmähkritik dar; dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob der Vorwurf des Prozessbetrugs in Einzelfällen berechtigt ist. Der von einem Rechtsanwalt öffentlich oder in Schriftsätzen einem anderen Rechtsanwalt gegenüber erhobene Vorwurf des Prozessbetrugs stellt eine unlautere (§ 4 Nr. 7 UWG) Herabsetzung eines Mitbewerbers dar, wenn dies ohne konkreten Bezug zum weiteren Inhalt der Gesamtäußerung steht. Soweit der Vorwurf in einem Schriftsatz erfolgt, kann sich der Rechtsanwalt jedenfalls dann nicht auf den Grundsatz der verfahrensrechtlichen Privilegierung berufen, wenn an dem Verfahren, zu dem der Schriftsatz eingereicht wird, weder der andere Rechtsanwalt noch dessen Mandant beteiligt sind.
OLG Frankfurt - 27.03.2014 - 6 U 75/12

Nimmt ein Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt wegen in laufenden Zivilprozessen als Partei und/oder Prozessbevollmächtigter getätigter Äußerungen, die der Anspruchsteller für beleidigend und verleumderisch erachtet, auf Unterlassung in Anspruch, so ist eine diesbezügliche Unterlassungsklage grundsätzlich wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn die Ausgangsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind.
OLG Hamm - 03.12.2012 - 13 U 178/11

Die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Winkeladvokat bzw. seines Büros als Winkeladvokatur verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht und stellt eine Beleidigung dar. Ihm steht dagegen ein Anspruch aus §§ 1004 Abs. 1 S. 2 iVm 823 Abs. 1, 2 BGB iVm 185 StGB auf Unterlassung zu.
OLG Köln - 18.07.2012 - 16 U 184/11

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen, in aller Regel nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden.
OLG Celle - 19.04.2012 - 13 U 235/11

In einem Zivilverfahren ist ein Rechtsanwalt standesrechtlich nicht davor geschützt, wenn ihm der Prozeßgegner Rechtsunkenntnis vorwirft.
AGH Hamburg - 17.07.2008 - I AnwG 8/08

Ein Verhalten, das einen Beleidigungstatbestand erfüllt, kann nur dann als Verletzung beruflicher Pflichten beanstandet werden, wenn es nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt ist. Die Wahrnehmung seiner Aufgaben erlaubt es dem Rechtsanwalt, nicht immer so schonend mit den Verfahrensbeteiligten umzugehen, daß sich diese nicht in ihrer Persönlichkeit beeinträchtigt fühlen. Der Rechtsanwalt darf daher auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte nutzen. Nicht entscheidend ist es, ob er seine Kritik auch anders hätte formulieren können.
BVerfG - 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07

Der vom Gegnervertreter im Prozeß beleidigte Rechtsanwalt hat gegen diesen keinen Schmerzensgeldanspruch.
LG Hildesheim - 04.06.2004 - 7 S 72/04


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