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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Presse

Die zeitnahe Lektüre des werktäglich erscheinenden Handelsblatts ist für jeden Anlageberater unverzichtbar, da diese Zeitung in ganz besonderem Maße die Gewähr für aktuelle und wichtige Wirtschaftsnachrichten bietet, die ein Anlageberater für seine tägliche Arbeit benötigt.
BGH - 05.11.2009 - III ZR 302/08

Ist gegen den Partner einer Sozietät ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig, kann der nicht betroffene Sozius nicht verlangen, daß er in Presseveröffentlichungen nicht genannt wird; er hat jedoch einen Anspruch darauf, daß in den Veröffentlichungen klargestellt wird, daß sich die Ermittlungen nicht gegen ihn richten.
OLG Karlsruhe - 17.06.2005 - 14 U 16/05

Wer in einer privatrechtlichen Auseinandersetzung, um den Gegner zu Erfüllung eines in vertretbarer Weise für berechtigt gehaltenen Anspruchs zu bewegen, damit droht, die Presse zu informieren, handelt nicht widerrechtlich, wenn der angedrohte Pressebericht seinerseits nicht rechtswidrig wäre.
BGH - 19.04.2005 - X ZR 15/04

Ein Steuerberater muß sich auch in der Tages- und Fachpresse über Änderungen des Steuerrechts informieren.
BGH - 15.07.2004 - IX ZR 472/00

Siehe auch: Gesetzesänderung

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