www.rechtsberaterhaftung.de

A B C D E F G
H I J K L M N
O P Q R S T U
V W X Y Z    
Urteilsdatenbank:  
Die Urteile sind alphabetisch nach Stichworten geordnet.
Ein Klick auf den Buchstaben zeigt die Stichworte an.
Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an.
Stand:  23.06.2017
Inhalt:   11.576 Urteile

Befangenheit

Die Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags begründet die Besorgnis der Befangenheit nur, wenn offensichtlich erhebliche Gründe für eine Verlegung vorlagen, die Aufrechterhaltung des Termins für die betroffene Partei schlechthin unzumutbar war oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung der Partei aufdrängt
OLG Frankfurt - 08.06.2016 - 6 W 61/16

Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einlässt.
BGH - 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch entfällt grundsätzlich, wenn der abgelehnte Richter an ein anderes Gericht abgeordnet und infolgedessen ein anderer Richter mit der Sache befasst wird.
BGH - 27.10.2015 - LwZB 1/15

Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung begründet regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit, weil eine Terminsverlegung grundsätzlich nur beim Vorliegen erheblicher Gründe in Betracht kommt.
OLG Bremen - 20.04.2015 - 5 UF 96/14

Die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess stellt weder einen gesetzlichen Ausschlussgrund noch einen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit dar.
BGH - 18.12.2014 - IX ZB 65/13

Ein Richter, der sich mit einem ihm persönlich bekannten Ehepaar aus demselben Wohngebiet anlässlich eines zufälligen Zusammentreffens über einen Verkehrsunfall der Frau unterhält und von dieser das Unfallgeschehen geschildert bekommt, wobei er auch auf die mögliche Gefährdungshaftung hinweist, ohne zu wissen, dass der Rechtsstreit hierüber in sein Dezernat fallen wird, begründet aus Sicht der Gegenpartei die Besorgnis der Befangenheit, auch wenn ihm angesichts der Unkenntnis seiner eigenen Befassung kein Vorwurf zu machen ist.
OLG Naumburg - 29.01.2014 - 10 W 69/13

Durch das Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes hat sich eine Partei noch nicht in eine Verhandlung vor dem als befangen abgelehnten Richter eingelassen.
BGH - 16.01.2014 - XII ZB 377/12

Ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen (Familien-)Richter wegen Besorgnis der Befangenheit kann - wie das Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen - nicht erfolgreich auf vermeintlich "fehlende Fortbildung" oder behauptete "fachliche Unkenntnis" gestützt werden.
OLG Celle - 25.03.2013 - 10 WF 372/12

Ein im Rahmen der richterlichen Fürsorge- und Hinweispflicht erteilter Hinweis begründet niemals einen Ablehnungsgrund. Die vom Gericht im Rahmen der Vorbereitung des Termins zur mündlichen Verhandlung geäußerte Rechtsauffassung kann, selbst wenn sie unzutreffend sein sollte, die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen.
OLG Köln - 08.05.2012 - 16 W 15/12

Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist; diese Pflicht besteht insbesondere dann, wenn er einem Unternehmen, an dem er rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist, einen entgeltlichen Auftrag der Insolvenzmasse zu erteilen beabsichtigt.
BGH - 26.04.2012 - IX ZB 31/11

Unmutsäußerungen auch salopper bis derber Art, mit welchen ein Richter seiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleiht, dass der Geschäftsführer einer beklagten GmbH trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht zum Verhandlungstermin erschienen ist, sind für sich genommen grundsätzlich nicht geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters in dem zwischen den Parteien zu entscheidenden Rechtsstreit zu begründen.
OLG Stuttgart - 29.03.2012 - 14 W 2/12

Die Dauer eines Verfahrens und die schleppende Verfahrensleitung durch den vorsitzenden Richter können aus Sicht einer Prozesspartei die Besorgnis der Befangenheit begründen. Die Ablehnung eines Antrags auf Anhörung eines Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung kann ebenfalls die Besorgnis der Befangenheit begründen.
OLG Brandenburg - 23.03.2012 - 1 W 5/12

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt.
BGH - 15.03.2012 - V ZB 102/11

Da ein Richter zu einer objektiven und neutralen Amtsführung verpflichtet ist, kommen als Ablehnungsgründe Unsachlichkeit und unangemessenes Verhalten zu Lasten einer Partei in Betracht. Hierzu zählen unsachliche Äußerungen in der mündlichen Verhandlung, allgemein abfällige, höhnische, ironische oder kränkende Äußerungen des Richters, nicht aber sachlich begründete Unmutsäußerung.
OLG Hamm - 06.10.2011 - 32 W 19/11

Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten rechtfertigen für sich allein nicht die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Befangenheit.
BGH - 27.09.2011 - X ZR 142/08

Die Mitteilung einer Richterin an den Präsidenten des Landgerichts sowie an die Rechtsanwaltskammer über einen gegen den Rechtsanwalt anhängiges Verfahren wegen der Nichtauskehr von beigetriebenen Geldern begründet keine Voreingenommenheit der Richterin oder eine Verdächtigung zum Nachteil des Rechtsanwalts. Denn nach dem 5. Abschnitt der Anordnung über die Mitteilung in Zivilsachen (MiZi) hat eine entsprechende Information an die Rechtsanwaltskammer zu erfolgen, während es sich bei der Mitteilung an den Präsidenten des Landgerichts bereits um einen nicht zu beanstandenen verwaltungsinternen Vorgang handelt.
OLG Brandenburg - 20.01.2011 - 1 W 26/10

Die gegenüber dem Prozessbevolllmächtigten einer Partei ausgesprochene Androhung, ihn des Saales zu verweisen, kann die Besorgnis der Befangenheit begründen.
OLG Hamburg - 28.10.2010 - 9 W 93/10

Ein Befangenheitsgrund kann nicht daraus hergeleitet werden, Äußerungen des Richters ließen erkennen, er habe das Begehren des Beteiligten nicht erfaßt.
LSG Schleswig - 12.11.2008 - L 5 AR 36/08 SAB

Eine ein Ablehnungsgesuch rechtfertigende Äußerung des Richters liegt nicht vor, wenn dieser sich in einem Hinweisbeschluß für mehrere und zum Teil in Fettdruck hervorgehobene Anregungen der Parteien zu weiterem prozessualen Vorgehen bedankt.
OLG Saarbrücken - 07.08.2008 - 5 W 151/08-56

Vergleicht ein Richter die Aussage eines Zeugen mit dem Charakter einer Comicfigur, begründet dies den Verdacht der Befangenheit.
KG - 10.07.2008 - (3) 1 Ss 354/07

Tritt der Ablehnungsgrund, auf den sich die Partei beruft, in der mündlichen Verhandlung zutage, so muß das Ablehnungsgesuch spätestens bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung gestellt werden.
BGH - 05.02.2008 - VIII ZB 56/07

Die Besorgnis der Befangenheit wird nicht allein dadurch begründet, daß ein Richter Erkundigungen über den Aufenthaltsort des Beklagten einholt, nachdem diesem die Klagschrift unter der angegebenen Adresse nicht zugestellt werden konnte. Dies gilt selbst, wenn der Richter Erkundigungen der Staatsanwaltschaft als Informationsquelle einbezieht.
OLG Saarbrücken - 23.08.2007 - 5 W 150/07-48

Für ein Ablehnungsgesuch, das sich im Tatbestandsberichtigungsverfahren gegen sämtliche Richter des Spruchkörpers richtet, besteht kein Rechtschutzinteresse.
BGH - 11.07.2007 - IV ZB 38/06

Eine Anweisung des Richters an die Geschäftsstelle, dem Gegner keine telefonischen Auskünfte über den Inhalt von Schriftsätzen zu erteilen, ist sachgerecht und rechtfertigt keine Richterablehnung.
OLG Karlsruhe - 27.03.2007 - 14 W 9/07

Der Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens bezüglich der Zurückweisung eines Befangenheitsantrag beträgt 1/3 des Streitwerts der Hauptsache.
OLG Saarbrücken - 09.01.2007 - 5 W 298/06-89

Über das Ablehnungsgesuch gegen einen zuständigen Einzelrichter einer Berufungskammer hat die Kammer in der Besetzung von drei Mitgliedern ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden.
BGH - 21.12.2006 - IX ZB 60/06

Reagiert ein Richter in der mündlichen Verhandlung auf die Erwartung einer Partei, im Rechtsstreit vollumfänglich zu obsiegen, mit den Worten: "Da werden Sie sich aber wundern", rechtfertigt dies für sich betrachtet noch nicht den Vorwurf der Befangenheit.
OLG Naumburg - 30.11.2006 - 10 W 86/06

Die pauschale und einseitige Bezugnahme auf die Argumentation einer Partei in den Entscheidungsgründen eines erstinstanzlichen Urteils kann aus der Sicht der Gegenpartei die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn der erstinstanzliche Richter auch im Berufungsverfahren Mitglied des Rechtsmittelgerichts ist.
OLG Schleswig - 23.08.2006 - 15 WF 226/06

Der Umstand, daß eine Partei den Sachverständigen vor dreißig Jahren auf einer Fachoberschule unterrichtet hat, rechtfertigt keine Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit.
OLG Celle - 02.08.2006 - 6 W 95/06

Läßt eine nicht bewilligte Bitte um Terminverlegung eine Ungleichbehandlung der Prozeßparteien erkennen, kann dies einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit des Gerichts rechtfertigen.
KG - 07.07.2006 - 15 W 43/06

Die Patenschaft eines bestellten Schiedsrichters mit einem nicht sachbearbeitenden Mitglied der bevollmächtigten Sozietät einer Partei, begründet regelmäßig keine Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Schiedsrichters.
OLG München - 05.07.2006 - 34 SchH 5/06

Es ist unbedenklich, wenn Richter eindeutige Hinweise geben. Anhaltspunkte für eine Befangenheit ergeben sich nur dann, wenn Richter keine Bereitschaft zeigen, ihre Auffassung kritisch zu überdenken.
BGH - 28.06.2006 - 10 W 31/06

Über ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen Einzelrichter hat die Zivilkammer ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden.
BGH - 06.04.2006 - V ZB 194/05

Die Recherche eines Richters in einer allgemein zugänglichen und zuverlässigen Quelle zur Unterrichtung über offenkundige Tatsachen stellt keinen Grund für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dar. Als allgemein zugängliche und zuverlässige Quelle kommen auch Datenbanken im Internet in Betracht.
ArbG Siegen - 03.03.2006 - 3 Ca 1722/05

Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist gerechtfertigt, wenn dieser Richter in einem mit der Streitsache gleichgelagerten Fall selbst ein Widerspruchsverfahren betreibt und dieses Wiederspruchsverfahren mit Blick auf die im Streitfall anstehende Sachentscheidung ausgesetzt ist.
OVG Saarlouis - 22.12.2005 - 1 R 19/04

Ein Ablehnungsantrag, der nicht nur offensichtlich unbegründet, sondern dessen Begründung völlig ungeeignet ist, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen, ist unzulässig.
OLG Celle - 30.08.2005 - 1 Ws 310/05

Die Verweigerung des Gerichts Erklärungen einer Prozeßpartei zu protokollieren, kann die Besorgnis der Befangenheit begründen.
AG Bremerhaven - 22.07.2005 - 52 C 1622/04

Über ein Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter hat dessen geschäftsplanmäßiger Vertreter und nicht die Zivilkammer in voller Besetzung zu entscheiden.
OLG Oldenburg - 23.05.2005 - 15 W 21/05

Die versehentliche Verkündung eines als Entwurf gefertigten Urteils vor Ablauf einer Schriftsatzfrist, rechtfertigt nicht die Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit.
LG Traunstein - 25.02.2005 - 6 T 621/05

Über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter hat die Kammer ohne dessen Mitwirkung zu entscheiden.
OLG Oldenburg - 08.12.2004 - 15 W 23/04

Gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes über die Zurückweisung einer Richterablehnung ist die Rechtsbeschwerde nur im Fall ihrer Zulassung statthaft, ansonsten nicht.
BGH - 08.11.2004 - II ZB 24/03

Ein Gerichtsvollzieher kann nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden.
BGH - 27.09.2004 - IXa ZB 10/04

Ein Befangenheitsantrag ist begründet, wenn ein Richter, nach Schluß der mündlichen Verhandlung, Äußerungen einer noch zufällig anwesenden Prozeßpartei ins Protokoll aufnimmt.
AG Köpenick - 16.07.2004 - 70 AR 4/04

Alleine die Besorgnis der Befangenheit i.S.d. Wirtschaftsprüferordnung (WPO) führt nicht zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Prüfungsvertrages.
BGH - 03.06.2004 - X ZR 104/03

Ein Richter vermittelt den Eindruck der Befangenheit, wenn er wiederholt zum Ausdruck bringt, daß ihn die Zivilprozeßordnung (ZPO) nicht interessiert und er auf entsprechende Anmerkungen der betroffenden Partei nicht einmal reagiert.
LG Mönchengladbach - 17.05.2004 - 5 T 166/04

Siehe auch: Ablehnung


top

+++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++ NEWSLETTER LESEN +++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++

© 2003 - 2017 ra-harms.de