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Stand:  05.03.2017
Inhalt:   11.460 Urteile

Vergleichswiderruf

Der Widerruf eines Prozeßvergleichs kann wirksam sowohl dem Gericht als auch der anderen Prozeßpartei gegenüber erklärt werden, wenn die Parteien keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen haben.
BGH - 30.09.2005 - V ZR 275/04

Ausreichend ist der Eingang eines Widerrufsschriftsatzes in die Verfügungsgewalt des Gerichts, selbst wenn der Vergleichstext eine andere Formulierung enthält.
OLG Hamm - 06.12.2004 - 3 U 183/04

Ist in einem Widerrufsvergleich ungeregelt, an welchen Adressaten der Widerruf erfolgen muß, genügt ein rechtzeitiger Widerruf gegenüber dem Gericht.
OLG Naumburg - 16.11.2004 - 11 U 44/04

Hat ein Vergleichswiderruf "durch schriftliche Anzeige zur Gerichtakte" zu erfolgen, so wahrt der Eingang des Widerrufsschriftsatzes im Gerichtsbriefkasten die Widerrufsfrist nicht.
LG Hagen - 21.04.2004 - 8 O 232/99

Ein per Telefax übermitteltes Schreiben ist erst dann beim Gericht eingegangen, wenn es vom Empfängergerät ausgedruckt ist; der Absendevermerk beim Absendergerät genügt nicht unbedingt.
LAG Düsseldorf - 24.02.2004 - 8 Sa 1806/03

Siehe auch: Vergleich


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