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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Erhöhungsgebühr

Eine Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG ist nicht erstattungsfähig, wenn mehrere Anwälte einer Rechtsanwaltssozietät (GbR) wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen.
OLG Hamburg - 15.11.2011 - 4 W 134/11

Vertritt ein Rechtsanwalt in einem Räumungsprozeß mehrere Mieter, erhöht sich die Prozeßgebühr für jeden Mieter um eine 3/10 Gebühr nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO).
BGH - 05.10.2005 - VIII ZB 52/04

Das Mandat einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GBR) löst beim Anwalt nicht die gesetzliche Erhöhungsgebühr aus. Erteilen die Gesellschafter Einzelmandate, ist dies gebührenrechtlich rechtsmißbräuchlich.
OLG Frankfurt - 29.06.2004 - 25 W 34/04

Einer verklagten Rechtsanwaltssozietät steht auch bei einer Selbstvertretung im Prozeß die gesetzliche Erhöhungsgebühr zu, wenn sie einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Kläger haben.
OLG Zweibrücken - 10.02.1998 - 7 W 108-110/97

Wenn eine Anwaltssozietät wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags verklagt wird und sich diese durch einen anderen Anwalt vertreten läßt, erhöht sich die Prozeßgebühr für weitere Auftrageber um je 3/10 bis zur Höchstgrenze von zwei vollen Gebühren.
OLG Hamburg - 07.06.1989 - 8 W 130/89

Siehe auch: Gebühren, Honorar


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