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Stand:  26.06.2017
Inhalt:   11.576 Urteile

Wettbewerb

Der Betreiber eines Internetportals, der Rechtsanwälten darüber die Möglichkeit bietet, u. a.Terminsvertreter zu finden, und der sich dafür im Erfolgsfall eine Transaktionsgebühr entrichten lässt, verstößt nicht gegen berufsrechtliche Verbote und kann deshalb von einem Mitbewerber nicht auf Unterlassung gemäß § 4 Nr.11 UWG i.V.m. §§ 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO, 27 Satz 1 BORA in Anspruch genommen werden.
OLG Karlsruhe - 05.04.2013 - 4 U 18/13

Ein Rechtsanwalt ist regelmäßig verpflichtet, im Impressum seines Internetauftritts die Mandanten vor Erbringung seiner Dienstleistung den Namen, die Anschrift und den räumlichen Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung mitzuteilen. Insoweit liegt ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vor, wenn er nicht hinreichend über den räumlichen Geltungsbereich aufklärt.
OLG Hamm - 28.02.2013 - 4 U 159/12

Solange der Umstand, dass es für die Postulationsfähigkeit vor den Oberlandesgerichten keiner gesonderten Zulassung bedarf, für die angesprochenen Verkehrskreise keine Selbstverständlichkeit darstellt, verstößt ein Rechtsanwalt, dem vor dem 1. Juni 2007 eine solche Zulassung erteilt worden ist und der hierauf in einem Zusatz zur Namensleiste seines Briefkopfs hinweist, nicht gegen das Irreführungsverbot nach § 5 Abs. 1 UWG.
BGH - 20.02.2013 - I ZR 146/12

Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbüro" in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe "Steuerbüro" den unrichtigen Schluss zieht, in der Kanzlei sei auch ein Steuerberater oder ein Fachanwalt für Steuerrecht tätig.
BGH - 18.10.2012 - I ZR 137/11

Ein Steuerberater darf im beruflichen Verkehr neben seiner Berufsbezeichnung "Steuerberater" den Zusatz "Vorsitzender Rcihter a. D." nicht führen.
OLG Karlsruhe - 22.08.2012 - 4 U 90/12

Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des § 43b BRAO, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung einer Anwaltssozietät.
BGH - 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11

Ein unter Verstoß gegen das Verbot einer Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall geschlossener Mandatsvertrag ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 43b BRAO nichtig, wenn ein bestehender Beratungsbedarf ausgenutzt wird bzw. ein Beratungsbedarf erst geweckt werden soll.
AG Weilheim - 09.07.2012 - 2 C 102/12

Die Angabe "auch zugelassen am OLG" im Briefkopf eines Rechtsanwaltes ist als Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend und daher zu unterlassen.
OLG Köln - 22.06.2012 - 6 U 4/12

Ein Rechtsanwalt ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 5a Abs. 2 UWG verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen oder durch Verwendung der Begriffe „Kanzlei“ und „Zweigstelle“ kenntlich zu machen, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweigstellen unterhält. Ein Rechtsanwalt ist nach § 10 Abs. 1 BORA nicht verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit in einer Zweigstelle verwendeten Briefbögen den Standort der Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO anzugeben. Er hat nach dieser Be-stimmung auf solchen Briefbögen nur die Anschrift der Zweigstelle und nicht auch die Anschrift der (Haupt-)Kanzlei anzugeben.
BGH - 16.05.2012 - I ZR 74/11

Es ist einem Rechtsanwalt, der den slowakischen Grad eines "JUDr." bzw. "DR.prav." erwarb, nicht gestattet, im Geschäftsverkehr unter der Abkürzung "Dr." aufzutreten.
OLG Naumburg - 27.10.2010 - 5 U 91/10

Wenn sich ein Rechtsanwalt in einem Rundschreiben gezielt an die Gesellschafter einer bestimmten Fondsgesellschaft wendet und dabei für das Ziel einer gemeinsamen Rechtsverfolgung gegenüber beratenden Banken und Initiatoren ausdrücklich (unter Hinweis auf eine am Jahresende drohende Verjährung von Ansprüchen und seine Honorarvorstellungen) wirbt, bewegt er sich in einem Grenzbereich wettbewerbsrechtlich zulässiger Anwaltswerbung.
KG - 31.08.2010 - 5 W 198/10

Die Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" ist als Zusatz zur Berufsbezeichnung unzulässig.
BFH - 23.02.2010 - VII R 24/09

Betreibt die "Vereinigung Deutscher Prädikatsanwälte" im Internet einen Vermittlungsservice zur Vermittlung besonders fähiger Anwälte, die neben einem Prädikatsexamen und fünfjähriger Berufserfahrung auch eine Fachanwaltsbezeichnung haben, so handelt es sich um unzulässige Werbung, da der Verbraucher inzwischen die Bezeichnung "Fachanwalt" kennt und daher davon ausgeht, dass mit der Bezeichnung "Prädikatsanwalt" etwas anderes und qualitativ Höherwertigeres gemeint sein soll. Der Verbraucher wird darüber getäuscht, dass die praktische Tätigkeit des Anwalts bestimmte qualitative Anforderungen erfüllt, die vom Vermittlungsservice auch überprüft werden. Dies ist jedoch nicht der Fall.
OLG Nürnberg - 13.07.2009 - 3 U 525/09

Die Internetdomain eines Notars darf den Namen einer Stadt enthalten.
BGH - 11.05.2009 - NotZ 17/08

Die Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit dem Inhalt : Komplette Unfallschadenregulierung und Rechtsanwalt für Verkehrsrecht im Haus, ist wettbewerbswidrig, da diese Werbung eine Rechtsdienstleistung anbietet, die nur dann zulässig wäre, wenn es sich um eine Nebenleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (§ 5 RDG) handeln würde.
LG Koblenz - 17.03.2009 - 4 HKO 140/08

Die Aussage, ein Rechtsanwalt sei bei allen Amt-, Land- und Oberlandesgerichten zugelassen, ist sachlich falsch und damit berufsrechtlich unzulässig.
AGH Tübingen - 19.12.2008 - A 3/2008

Die Wahl eines Ortsnamens in Verbindung mit einer beruflichen Tätigkeit, z.B. Rechtsanwalt, ist nicht wettbewerbswidrig, weil darin keine unzulässige Bewerbung einer Spitzenstellung steht.
OLG Hamm - 19.06.2008 - 4 U 63/08

Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen und beauftragt es deswegen einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung, kann es grundsätzlich die dadurch entstehenden Kosten auch dann vom Verletzer ersetzt verlangen, wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.
BGH - 08.05.2008 - I ZR 83/06

Nach Ende des Arbeitsverhältnisses darf ein angestellter Steuerberater, wenn kein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart ist, seinem bisherigen Arbeitgeber Konkurrenz machen und und in dessen Kundenstamm eindringen.
LAG Köln - 14.04.2008 - 5 Sa 413/08

Das Angebot eines Rechtsanwalts, eine Beratung in einem Internetauktionshaus zu ersteigern, verstößt nicht gegen berufliche und wettbewerbsrechtliche Regelungen.
BVerfG - 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06

Die in seiner Werbung verwendete Bezeichnung eines Rechtsanwalts als SPEZIALIST FÜR MIETRECHT ist standes- und wettbewerbsrechtlich (§ 7 Abs.1 S.2 i.V.m. § 4 Nr.11 UWG) unzulässig, wenn der Anwalt nicht nachweisen kann, daß er im Mietrecht weit überdurchschnittliche Kenntnisse und praktische Erfahrungen hat.
OLG Stuttgart - 24.01.2008 - 2 U 91/07

Eine Werbung mit einer Vertretungsberechtigung vor allen deutschen Gerichten kann bei einer besonderen Hervorhebung für einen bestimmten Rechtsanwalt eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellen.
AGH Hamm - 09.01.2008 - AR 08/06

Werbemaßnahmen von Rechtsanwälten genießen den Schutz der freien Berufsausübung. Dies gilt auch uneingeschränkt für Werbemaßnahmen im Internet, wie zum Beispiel der tabellarischen Auflistung von Gegnern auf der Homepage.
BVerfG - 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06

Anwaltliche Werbung unterliegt heute im Wesentlichen nur noch den allgemeinen Beschränkungen, die sich aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben.
OLG Naumburg - 08.11.2007 - 1 U 70/07

Die Erstberatung von Mandanten in einem Cafe im Rahmen einer Werbeveranstaltung ("coffee and law") für einen Pauschalpreis i.H.v. € 20 ist wettbewerbswidrig.
OLG Düsseldorf - 17.07.2007 - I-20 U 54/07

Das Abwerben von Kunden ist als Ausfluß des freien Wettbewerbs grundsätzlich zulässig. Kein Gewerbetreibender hat Anspruch auf Erhaltung seines Kundenstammes. Dies gilt auch für Angehörige freier Berufe, wie z.B Steuerberater.
LG Berlin - 27.03.2007 - 103 O 6/06

Die in einem Werbemittel getätigte Aussage eines Rechtsanwalts, er sei in einem bestimmten Ort, der zum Bezirk des Gerichts gehört, bei dem er zugelassen ist, "Erster Fachanwalt für ...", ist zumindest auch so zu verstehen, dass damit nicht nur ein zeitlicher, sondern zugleich ein qualitativer Hinweis gegeben werden soll, der die Gefahr der Irreführung begründet.
OLG Bremen - 11.01.2007 - 2 U 107/2006

Im Wettbewerbsrecht ist die Beauftragung eines Anwalts für Abmahnungen, sowohl unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag als auch unter schadensrechtlichen Gesichtspunkten, nicht erforderlich, wenn bei typischen unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen der Abmahnende über hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt.
BGH - 12.12.2006 - VI ZR 175/05

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen bedürfen bei einer Vertretung des Abmahnenden durch einen Rechtsanwalt der Beifügung einer Originalvollmacht.
OLG Düsseldorf - 21.11.2006 - I-20 U 22/06

Allein der Umstand, dass es sich bei einer so genannten "Adwords"-Anzeige in einer Suchmaschine im Internet um eine für jedermann abrufbare Werbung handelt, führt noch nicht dazu, dass diese Werbemaßnahme im Hinblick auf das gewählte Medium als grundsätzlich unsachlich qualifiziert werden kann. Eine "Adwords"-Werbung von RAen ist allerdings dann unzulässig, wenn sie den Internetnutzer darüber im Unklaren lässt, dass es sich hierbei um eine anwaltliche Werbung handelt.
LG München I - 26.10.2006 - 7 O 16794/06

Werbung eines Finanzdienstleisters mit "Umschuldung" ist keine unzulässige Bewerbung unerlaubter Rechtsberatung.
OLG Hamburg - 07.09.2006 - 3 U 204/05

Enthalten Sozietätsverträge zwischen Rechtsanwälten keine ausdrückliche Beschränkung nachvertraglicher Tätigkeit, unterliegen die Sozien nach einer Vertragsbeendigung keinen wettbewerblichen Einschränkungen.
OLG Celle - 16.08.2006 - 9 U 6/06

Die Werbung von Rechtsanwälten mit einem pauschalen Bruttohonorar in Höhe von 20 Euro für eine Beratung ist unzulässig.
LG Ravensburg - 28.07.2006 - 8 O 89/06

Ein Anwaltsnotar darf in einem kirchlichen Gemeindebrief mit seiner Berufsbezeichnung unter einem Artikel und der Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten werben.
OLG Celle - 19.06.2006 - Not 9/06

Bezeichnet sich ein Rechtsanwalt werbend als Spezialist, setzt diese Bezeichnung voraus, daß sich der Rechtsanwalt ausschließlich um ein Rechtsgebiet kümmert und darüberhinaus über eine langjährige Berufserfahrung verfügt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist die Werbung rechtswidrig.
LG Kiel - 31.05.2006 - 14 O 25/06

Eine Kammer freier Berufe ist befugt, Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen oder deren Wettbewerbern im Zivilrechtsweg zu verfolgen.
BGH - 06.04.2006 - I ZR 272/03

Das gezielte Werben mit Flyern für eine anwaltliche Dienstleistung am Rande einer Gesellschafterversammlung ist wettbewerbswidrig.
OLG München - 05.12.2005 - 29 W 2745/05

Die Werbung eines Rechtsanwalts mit dem Angebot zur Mitwirkung bei der Schuldenbereinigung nach der Insolvenzordnung (InsO) ist auch bei einer Person, die die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, grundsätzlich nicht aufdringlich und deshalb unzulässig.
OLG Jena - 16.11.2005 - 2 W 452/05

Besteht ein Rechtsanwaltsbüro aus überwiegend jungen Berufsanfängern, ist Werbung mit der Aussage, daß dem Büro Spezialisten für jedes Rechtsgebiet angehören, irreführend und damit wettbewerbswidrig.
LG Dortmund - 29.09.2005 - 18 O 96/05

Eine neugegründete Kanzlei hat nicht das Recht mit einer vermeintlichen Tradition in seinem Briefkopf zu werben.
OLG Stuttgart - 04.08.2005 - 2 U 38/05

Ein Anwaltsnotar hat nicht das Recht, in seiner Internetadresse die Bezeichnung "Notariat" zu führen.
BGH - 11.07.2005 - NotZ 8/05

Das unaufgeforderte Versenden von Prozeßvollmachten zur Erlangung eines Auftrags ist wettbewerbswidrig.
OLG Hamburg - 02.06.2005 - 5 U 126/04

Das unaufgeforderte Versenden von Prozeßvollmachten zur Erlangung eines Auftrages ist wettbewerbswidrig.
OLG Hamburg - 02.06.2005 - 5 U 126/04

Bei Rechtsanwälten und Notaren kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß ihnen die Folgen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auch ohne ausdrückliche Androhung gerichtlicher Schritte bekannt sind.
KG - 24.05.2005 - 5 W 70/05

Die Ankündigung eines Steuerberaters auf seiner Homepage, daß bei einer Steuererstattung, die höher ausfällt als erwartet, kein Honorar zu zahlen ist, ist wettbewerbswidrig und stellt eine unzulässige Werbemaßnahme dar.
LG Freiburg - 11.04.2005 - StL 2/05,StV 13/04

Ist anwaltliche Werbung mit einem Superlativ in eine sonstige Reihe von Sachangaben eingebettet, ist das berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot nicht verletzt und die Werbung ist nicht wettbewerbswidrig.
BGH - 27.01.2005 - I ZR 202/02

Macht ein Rechtsanwalt gegen einen anderen Anwalt gerichtlich einen eigenen Unterlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung geltend, hat er im Rahmen der Kostenerstattung keinen Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer.
BGH - 25.11.2004 - I ZB 16/04

Die Kammern der Rechtsberater sind bei Wettbewerbsverstößen ihrer Mitglieder klagebefugt.
BVerfG - 26.10.2004 - 1 BvR 981/00

Werbung durch vergleichende herabsetzende Äußerungen über einen anderen ortsansäßigen Rechtsanwalt im Internet ist unsachlich und damit wettbewerbswidrig.
OLG Frankfurt - 14.10.2004 - 6 U 198/03

Ein Rechtsanwalt, der für eine telefonische Rechtsberatung einen Minutenpreis vereinbart, handelt in der Regel nicht wettbewerbswidrig.
BGH - 30.09.2004 - I ZR 261/02

Ein Steuerberater, der sich an einer Steuerberater-Hotline beteiligt, handelt regelmäßig nicht wettbewerbswidrig und verstößt nicht gegen berufsrechtliche Verbote.
BGH - 30.09.2004 - I ZR 89/02

Die Mißachtung des gesetzlichen Verbots der direkten Kontaktaufnahme eines Anwalts mit dem anwaltlich vertretenen Gegner ist nicht wettbewerbswidrig.
OLG Nürnberg - 27.07.2004 - 3 U 2102/04

Einem Anwalt ist es beruflich nicht verwehrt, eine geringere Erstberatungsgebühr anzubieten als gesetzlich normiert. Die Preisunterbietung ist nicht wettbewerbswidrig.
LG Bremen - 01.07.2004 - 12 O 292/04

In eigener Sache kann ein Rechtsanwalt bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen den Rechtsverletzer nicht mit Kosten belasten.
BGH - 06.05.2004 - I ZR 2/03

Die Werbung eines Autohauses für die hauseigene Unfallabwicklung ist wettbewerbswidrig und verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz.
LG Würzburg - 15.04.2004 - 11 HO 2116/03

Der Fantasienamen eines Rechtsanwaltsbüros ist berufsrechtlich zulässig.
BGH - 11.03.2004 - I ZR 62/01

Ein Steuerberater, der gleichzeitig Rechtsanwalt ist, muß bei seiner anwaltlichen Tätigkeit nicht seine Berufsbezeichnug "Steuerberater" führen.
OLG Dresden - 21.08.2003 - StO 1/03

Der Telefonanruf eines Mandantenvermittlungsdienstes in einem Anwaltsbüro zu Werbezwecken ist nicht wettbewerbswidrig.
AG Bergisch Gladbach - 04.01.2003 - 61 C 168/03

Ein Briefbogen ist nicht allein deswegen als irreführend anzusehen, weil seine Gestaltung vom unbefangenen Betrachter als Hinweis auf eine Sozietät mißverstanden werden könnte.
OLG Celle - 11.07.2001 - StO 7+8/01

Werbung ist ein Verhalten, das darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistung desjenigen in Anspruch zu nehmen, für den geworben wird. Rechtsanwälten ist Werbung erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Die Werbefreiheit ist als Teil der Berufsausübungsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet. Sie umfaßt daher auch die Außendarstellung von selbständig Berufstätigen einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste.
BGH - 15.03.2001 - I ZR 337/98

Der Zulässigkeit einer Informationsveranstaltung von Rechtsanwälten zur eigenen anwaltlichen Tätigkeit oder zu allgemeinen rechtlichen Themen steht grundsätzlich nicht entgegen, daß zu ihr Personen eingeladen werden, zu denen kein mandantschaftliches Verhältnis besteht oder bestanden hat, und daß ein kostenloser Mittagsimbiß gereicht wird.
BGH - 01.03.2001 - I ZR 300/98

Die Teilnahme eines Rechtsanwalts an einer Messe oder Leistungsschau ist nicht ohne weiters als unzulässige Werbung zu beanstanden.
OLG Saarbrücken - 05.04.2000 - 1 U 988/99-240

Siehe auch: Werbung


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