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Stand:  26.06.2017
Inhalt:   11.576 Urteile

Abmahnkosten

Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen und beauftragt es deswegen einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung, kann es grundsätzlich die dadurch entstehenden Kosten auch dann vom Verletzer ersetzt verlangen, wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.
BGH - 08.05.2008 - I ZR 83/06

Im Wettbewerbsrecht ist die Beauftragung eines Anwalts für Abmahnungen, sowohl unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag als auch unter schadensrechtlichen Gesichtspunkten, nicht erforderlich, wenn bei typischen unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen der Abmahnende über hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt.
BGH - 12.12.2006 - VI ZR 175/05

Anders als bei einem Wettbewerbsverband kann bei einem großen Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung unter bestimmten Umständen die Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwalts für eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegen einen Wettbewerber als erforderliche Aufwendung anerkannt werden.
OLG Frankfurt - 09.02.2006 - 6 U 94/05

Abmahnkosten nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) sind keine Kosten des Rechtsstreits und nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festsetzbar.
KG - 01.11.2005 - 1 W 334/05

In eigener Sache kann ein Rechtsanwalt bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen den Rechtsverletzer nicht mit Kosten belasten.
BGH - 06.05.2004 - I ZR 2/03

Der Unterlassungsgläubiger, der ein Unternehmen betreibt, kann Aufwendungen für die Anwaltskosten einer Abmahnung nicht verlangen, wenn seine Rechtsabteilung die einfach gelagerte Sache selbst hätte bearbeiten können.
AG Kaiserslautern - 16.04.2004 - 3 C 2565/03

Siehe auch: Kosten


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