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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Gebührenüberhebung

In der Regel stellt eine Honorarvereinbarung keine Vergütung im Sinne der strafrechtlichen Vorschrift der Gebührenüberhebung dar. Den Gebührenanspruch leitet der Rechtsanwalt in diesem Fall aus einer vertraglichen Vereinbarung her.
BGH - 06.09.2006 - 5 StR 64/06

Ein Rechtsanwalt, der ein auf eine formunwirksame Honorarvereinbarung gestütztes Vergütungsverlangen klageweise geltend macht, macht sich nicht wegen Gebührenüberhebung strafbar.
OLG Braunschweig - 28.06.2004 - 1 Ss (S) 1/04 (17)28

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