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Stand:  19.09.2017
Inhalt:   11.667 Urteile

Notarkosten

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die ausschließlich mildtätige oder kirchliche, nicht aber gemeinnützige Zwecke verfolgen.
BGH - 19.06.2013 - V ZB 130/12

Im Rahmen betreuender Tätigkeit i. S. von § 24 Abs. 1 BNotO kann ein Notar verpflichtet sein, einen Rechtssuchendn vor dem Entstehen von Notargebühren für eine Beurkundung darauf hinzuweisen, dass ein Testament nach den gesetzlichen Voraussetzungen für seine Wirksamkeit wahlweise entweder durch - kostenpflichtige - notarielle Beurkundung einschließlich Entwurfsfertigung oder ohne Mitwirkung des Notars eigenhändiges Aufsetzen errichten werden kann.
OLG Dresden - 02.01.2012 - 2 Wx 37/10

Zur ordnungsgemäßen Beratung des Mandanten gehört der Hinweis des Rechtsanwalts auf geringere notarielle Gebühren, wenn er den Mandanten in der notariellen Angelegenheit nicht sonst anwaltlich vertreten hat.
OLG Düsseldorf - 16.06.2009 - I-24 U 169/08

Erstellt ein Notar einen Serienentwurf, ist er Geschäftswert mit der Summe der Einzelwerte der in Aussicht genommenen Verträge zu bemessen.
BGH - 25.09.2008 - V ZB 36/08

Kann einer Notarrechnung aufgrund der Bezeichnung der berechneten Auslagen eindeutig entnommen werden, auf welchen Absatz oder welchen Gliederungspunkt der jeweils mit ihrem Paragraphen benannten gesetzlichen Vorschrift die angesetzten Kosten beruhen, ist die Angabe des Absatzes oder Gliederungspunktes der Vorschrift entbehrlich.
BGH - 14.12.2006 - V ZB 115/06

Gegen eine die Prozeßkostenhilfe versagende Entscheidung des Landgerichts in einer Notarkostensache ist das dagegen erhobene Rechtsmittel eine sofortige weitere Beschwerde und nur zulässig, wenn das Landgericht sie zugelassen hat.
OLG München - 23.08.2006 - 32 Wx 127/06

Die Gebühr für den Entwurf einer Urkunde entsteht bereits, wenn der Notar den Entwurf der Urkunde vollständig auf eine Tonbandkassette diktiert hat.
KG - 23.03.2006 - 9 W 133/05

Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Gesamtwert der Leistungen des Käufers; ist der Verkehrswert des verkauften Grundstücks höher, ist dieser maßgebend.
BGH - 24.11.2005 - V ZB 103/05

Bei der Beurkundung einer Patientenverfügung und/oder Vorsorgevollmacht ist der Geschäftswert für den Notar auf € 3000 beschränkt.
OLG Hamm - 08.11.2005 - 15 W 148/05

Kosten einer nichtigen Beurkundung bleiben nicht außer Ansatz, wenn sie auch bei richtiger Behandlung der Sache durch den Notar angefallen wären und der Kostenschuldner aus anderen, in seinem Belieben stehenden Gründen von einer Nachbeurkundung Abstand nimmt.
KG - 22.07.2005 - 9 W 60/05

Für die mit der Überwachung der Kaufpreiszahlung verbundene Tätigkeit steht dem Notar eine zusätzliche Gebühr zu. Dazu reicht es aus, wenn der Notar lediglich beim Verkäufer eine Bestätigung des Zahlungseingangs anfordert.
BGH - 12.05.2005 - V ZB 40/05

Ist für eine Streitigkeit über eine Notarrechnung nicht die vom Kläger angerufene ordentliche Gerichtsbarkeit, sondern die freiwillige Gerichtsbarkeit zuständig, so hat das angerufene Prozeßgericht die Sache von Amts wegen an das zuständige Gericht zu verweisen.
BGH - 20.01.2005 - III ZR 278/04

Neben einer Hebegebühr für die Auszahlung des auf einem Anderkonto eingezahlten Kaufpreises steht dem Notar in der Regel keine Betreuungsgebühr zu.
OLG Celle - 29.09.2004 - 8 W 294/04

Der Gebührenanspruch des Notars verjährt auch nach Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung in zwei Jahren.
BGH - 07.07.2004 - V ZB 61/03

Beantragt ein Notar zum Vollzug eines von ihm beurkundeten Vertrags die Erteilung einer Genehmigung, sind die Vertragsschließenden Schuldner der Verwaltungskosten.
VG Göttingen - 30.04.2004 - 2 B 110/04

Einer Kostenrechnung eines Notars kann nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung zukommen, wenn sie § 54 KostO entspricht.
BayObLG - 22.12.2003 - 3Z BR 226/03

Der Notar ist nicht nur zur richtigen, sondern auch zur kostensparenden und damit grundsätzlich zur billigsten Sachbehandlung verpflichtet.
BayObLG - 12.10.2000 - 3 Z BR 171/00


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