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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Verweisungsprivileg

Weisen die Parteien eines Grundstückskaufvertrages den Notar übereinstimmend an, die Auflassungsurkunde erst dann beim Grundbuchamt einzureichen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, inbesondere die Zahlung des Kaufpreises nachgewiesen ist, so handelt es sich dabei um eine selbständige Betreuungstätigkeit des Notars, für die das Verweisungsprivileg bei fehlerhaftem Handeln des Notars nicht gilt.
BGH - 06.07.2006 - III ZR 80/05

Ansprüche gegen den Vertragspartner des durch einen Fehler des Notar Geschädigten, der im Falle der Inanspruchnahme selbst Ersatzansprüche gegen den Notar hat, scheiden als anderweitige Ersatzmöglichkeit aus.
BGH - 15.07.2004 - IX ZR 262/00

Besteht das amtpflichtige Verhalten des Notars in seiner Untätigkeit, muß sich die betroffene Urkundspartei energisch nach den Ursachen erkundigen, bevor sie den Notar zulässigerweise auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann.
BGH - 12.12.2002 - IX ZR 474/00

Im Verhältnis zwischen der Staatshaftung und der Notarhaftung greift das Verweisungsprivileg bei beiderseitiger Fahrlässigkeit nicht ein.
BGH - 15.03.2001 - III ZR 191/00

Siehe auch: Notarhaftung

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