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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Beurkundung

Ein Notar darf nicht sehenden Auges ein nichtiges Geschäft beurkunden.
BGH - 22.09.2016 - III ZR 427/15

Lässt sich die rechtliche Wirksamkeit einer Vertragsklausel nicht zweifelsfrei klären, darf der Notar das Rechtsgeschäft erst dann beurkunden, wenn die Vertragsparteien auf der Beurkundung bestehen, obwohl er sie über die offene Rechtsfrage und das mit ihr verbundene Risiko belehrt hat.
BGH - 21.01.2016 - III ZR 159/15

Der Notar darf eine Weisung, deren Wirksamkeit eine Vertragspartei mit beachtlichen Gründen bestreitet, nicht ausführen, wenn dadurch - der Entscheidung des Streits der Beteiligten vorgreifend - dem Widersprechenden unter Umständen unberechtigterweise seine Rechte genommen würden. Er hat dann die Beteiligten auf den Prozessweg zu verweisen.
BGH - 01.10.2015 - V ZB 171/14

Der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche noch nicht erfüllt.
BGH - 16.10.2014 - V ZB 223/12

Die Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG steht nicht zur Disposition der Urkundsbeteiligten. Ein Abweichen von der Regelfrist kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall nachvollziehbare Gründe - auch unter Berücksichtigung der Schutzinteressen des Verbrauchers - es rechtfertigen, die dem Verbraucher zugedachte Schutzfrist zu verkürzen. Voraussetzung für die Nichteinhaltung der Frist ist deshalb ein sachlicher Grund. Der Notar hat, so die Regelfrist von zwei Wochen nicht abgelaufen ist und die Zwecke dieser Wartefrist nicht anderweitig erfüllt sind, die Amtspflicht, eine Beurkundung auch dann abzulehnen, wenn diese von den Urkundsbeteiligten gewünscht wird.
BGH - 07.02.2013 - III ZR 121/12

Ein Notar muß die Beteiligten zwar nicht über den Inhalt ausländischer Rechtsordnungen belehren; er muß indes die Beteiligten darauf hinweisen, daß eine Orientierung am deutschen Recht zur Unwirksamkeit des beurkundeten Rechtsgeschäfts führen kann.
OLG Frankfurt - 12.05.2010 - 4 U 219/09

Ein Notar, der schon vor der Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug erlangt hat und trotzdem hinterlegte Gelder auszahlt, verstößt gegen das Beurkundungsgesetz (§ 54 d Nr.1 BeurkG) und macht sich der Untreue (§ 266 StGB) strafbar.
BGH - 07.04.2010 - 2 StR 153/09

Ein Notar verletzt seine Amtspflicht zur vollständigen Beurkundung, wenn er bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages eine Baubeschreibung nicht mit beurkundet.
BGH - 03.07.2008 - III ZR 189/07

Ein Notar ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf die steuerlichen Folgen des beurkundeten Geschäfts hinzuweisen.
BGH - 20.09.2007 - III ZR 33/07

Ein auf eine Grundstücksveräußerung bezogener Vorvertrag bedarf der notariellen Beurkundung.
OLG Brandenburg - 19.07.2007 - 5 U 192/06

Die Mißachtung der im Beurkundungsgesetz (§ 17 Abs.2a S.2 Nr.1 BeurkG) genannten Pflicht, bei Verbraucherverträgen darauf hinzuwirken, daß die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers von diesem persönlich bzw. durch eine Vertrauensperson vor dem Notar abgegeben werden, stellt eine Amtspflichtverletzung des Notars dar. Notariatsangestellte sind keine Vertrauenspersonen im Sinne des Gesetzes (BeurkG).
OLG Schleswig - 06.07.2007 - Not 1/07

Werden bei der Beurkundung eines Vertrages im Rahmen einer einheitlichen Amtshandlung mehrere Amtspflichten verletzt und stellt sich der Ersatzanspruch hinsichtlich Kausalverlauf und Schaden als identisch dar, bedarf es verjährungsrechtlich gleichwohl der genauen Differenzierung zwischen den unter Umständen verschiedenen Zeitpunkten der Kenntniserlangung von den unterschiedlichen Amtspflichtverletzungen. Insoweit gilt nichts anderes als in den Fällen, in denen mehrere selbständige Handlungen jeweils unterschiedliche Schäden zur Folge hatten. Besteht die Amtspflichtverletzung in der Beurkundung eines materiellen unwirksamen Vertrages, verfügt der Geschädigte über die zum Inlaufsetzen der Verjährungsfrist notwendige Kenntnis, wenn er weiß, dass der Notar einen unwirksamen Vertrag beurkundet hat. Kennt der Geschädigte die normative Tatsache "Nichtigkeit des Vertrages", kommt es nicht darauf an, ob er diese Kenntnis auf der Grundlage einer rechtlich zutreffenden Argumentation erlangt hat.
OLG Frankfurt - 14.03.2007 - 4 U 143/06

Gibt ein Notar einen für sich betrachtet zutreffenden steuerrechtlichen Hinweis zu einem Einzelpunkt, folgt daraus nicht die Verpflichtung, die steuerlichen Annahmen der Parteien insgesamt auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
OLG München - 18.01.2007 - 1 U 3684/06

Ob mündlich Besprochenes, auf das in einer notariellen Urkunde Bezug genommen wird, beurkundungsbedürftig war, läßt sich grundsätzlich nur beurteilen, wenn sein Inhalt bekannt ist.
BGH - 30.06.2006 - V ZR 148/05

Eine vor einem Notar erklärte Auflassung ist auch dann wirksam, wenn die Unterschrift einer Urkundspartei unter der notariellen Urkunde fehlt.
OLG Rostock - 28.04.2006 - 7 U 48/06

Unterläßt der Notar eine an sich notwendige Beurkundung eines Vertrages und erleidet ein Dritter dadurch einen Schaden, ist der Dritte im Regreßprozeß aktivlegitimiert.
OLG Celle - 15.02.2006 - 3 U 192/05

Eine Maklerprovision von knapp zehn Prozent begründet noch keine Beurkundungspflicht, wenn das Grundstück nicht erworben wird.
AG Wipperfürth - 12.09.2005 - 9 C 959/04

Die Feststellung, auf welche Weise sich der Notar Gewissheit über die Identität einer Person verschafft hat, gehört nicht zu den rechtlich erheblichen Tatsachen im Sinne des Straftatbestandes der Falschbeurkundung im Amt.
BGH - 06.08.2004 - 2 StR 241/04

Ein Urkundsbeteiligter kann darauf vertrauen, daß der Notar seinen erklärten Willen in rechtlich einwandfreier Form niederlegt und über Zweifel an der Realisierbarkeit informiert.
OLG Hamm - 19.05.2004 - 11 U 198/01

Die Verpflichtung des Notars, unwirksame Beurkundungen zu unterlassen, oder es zu unterlassen, in anderer Weise zum Abschluß unwirksamer Rechtsgeschäfte beizutragen oder solche zu vollziehen, soll den Betroffenen davor schützen, daß er im Vertrauen auf den Bestand des Geschäfts Aufwendungen tätigt, die wegen dessen Unwirksamkeit nutzlos sind. Ob der Betroffene entsprechende Vermögensnachteile auch bei Wirksamkeit des Geschäfts erlitten hätte, weil er daraus herrührende Zahlungsverpflichtungen nicht vollständig hätte erfüllen können, ist unerheblich.
BGH - 20.06.2000 - IX ZR 434/98

Ein Notar ist im Rahmen seiner Beurkundungstätigkeit kein Erfüllungsgehilfe eines Urkundsbeteiligten.
BGH - 15.10.1992 - IX ZR 43/92

Siehe auch: Notarhaftung


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