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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Notarkammer

Ob ein (dargelegter) Grund für die Zulassung der Berufung besteht, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts über den Zulassungsantrag und nicht danach, ob das erstinstanzliche Gericht angesichts der aufgrund im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltenden Rechtslage richtig entschieden hat. Ist ein Notar aus seinem Amt ausgeschieden, muss ein gegen ihn laufendes und noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Disziplinarverfahren eingestellt werden.
BGH - 18.07.2011 - NotSt (Brfg) 1/11

Die Tätigkeit eines Notars als Vorsitzender des Vorstandes eines Fußballbundesligavereins bedarf dann keiner Genehmigung der Notarkammer, wenn die erwerbswirtschaftliche Betätigung der Profiabteilung in Kapitalgesellschaften ausgelagert ist, in deren geschäftsführenden Organen der Notar nicht mitwirkt.
OLG Celle - 24.01.2006 - Not 16/05

Die Aufsichtsbehörde kann dem Notar, der im Aufsichtsrat einer Bank sitzt, auferlegen, über Anzahl und Gebührenaufkommen seiner Urkundsgeschäfte in Angelegenheiten der Bank zu berichten.
BGH - 12.07.2004 - NotZ 3/04

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