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Stand:  23.06.2017
Inhalt:   11.576 Urteile

Überörtliche Sozietät

Die durch die Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozeßbevollmächtigten sind regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen und damit erstattungsfähig. Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn der sachbearbeitende Rechtsanwalt einer überörtlichen Anwaltssozietät angehört, die auch am Sitz des Prozeßgerichts mit dort postulationsfähigen Rechtsanwälten vertreten ist.
BGH - 16.04.2008 - XII ZB 214/04

Das berufsrechtliche Verbot für Anwaltsnotare in überörtlichen Sozietäten, die Amtsbezeichnung als Notar nicht auf Briefbögen zu verwenden, die nicht von ihrem Amtssitz versandt werden, ist verfassungswidrig.
BVerfG - 08.03.2005 - 1 BvR 2561/03

Eine überörtliche Sozietät aus Rechtsanwälten, Fachanwälten und Notaren darf sich an jedem Standort mit der Bezeichnung "Rechtsanwälte, Fachanwälte, Notare" bezeichnen, unabhängig davon, ob alle Berufsträger des Standorts Fachanwälte und Notare sind.
LG Bremen - 15.04.2004 - 12 O 527/03

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