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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Verwahrung

Der Rechtsverkehr bringt der Tätigkeit eines Notars ein besonderes Vertrauen entgegen. Mit dem Amtspflichten eines Notars ist es daher nicht zu vereinbaren, daß er als bloße Zahlstelle auftritt. Der Notar hat von einer Auszahlung abzusehen und alle an dem Verwahrgeschäft beteiligten Personen über die an ihn herangetragene Auszahlungaufforderung zu unterrichten, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, daß durch die Auszahlung des verwahrten Geldes ein unwiederbringlicher Schaden droht oder er an einer unerlaubten oder unredlichen Zwecken dienenden Handlung teilnimmt, wenn er der Weisung Folge leistet.
OLG Jena - 28.04.2010 - 8 U 478/09

Nimmt ein Rechtsanwalt einen Verwahrungsvertrag nicht an, treffen ihn gleichwohl vorvertragliche Sorgfaltspflichten (§ 44 S.2 BRAO), deren Verletzung eine Schadensersatzverpflichtung auslöst.
LG Itzehoe - 30.10.2009 - 9 S 11/09

Hat der Notar eine Verwahrungsanweisung nicht selbst entworfen, muß er prüfen, ob das von den Beteiligten Gewünschte den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Anderenfalls muß er zuvor auf die in einer unsachgemäßen Anweisung liegenden Gefahren aufmerksam machen und gegebenenfalls eine sichere Gestaltung vorschlagen.
BGH - 10.07.2008 - III ZR 293/07

Die in einem Bauträgervertrag enthaltene Klausel : "Die Bürgschaft für den Erwerber wird bei dem amtierenden Notar verwahrt", verstößt gegen die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) und ist daher unwirksam.
BGH - 11.01.2007 - VII ZR 229/05

Im Haftpflichtprozeß hat der Notar die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens bei der Abwicklung eines Verwahrungsgeschäfts nachzuweisen, wenn er sich nicht auf eine schriftliche Weisung des Beteiligten stützen kann und geltend macht, er habe dessen anderweit geäußerten Willen beachtet.
BGH - 28.07.2005 - III ZR 416/04

Übernimmt ein Anwaltsnotar gegenüber Kapitalanlegern die Verpflichtung, das zur Sicherheit in einem ausländischem Banksafe hinterlegte Bargeld zu überwachen und das hinterlegte Bargeld bei Eintritt des Sicherheitsfalls an die Anleger auszuzahlen, handelt er als Notar und nicht als Rechtsanwalt.
OLG Hamm - 24.03.1995 - 11 U 155/94

Siehe auch: Notarhaftung


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