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Stand:  05.03.2017
Inhalt:   11.460 Urteile

Abtretung

Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels - gleich aus welchem Rechtsgrund - zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der Anspruch so, d.h. mit in Gang gesetzter Verjährung auf den Rechtsnachfolger über, selbst wenn dieser die Kenntnis nicht mit oder erst nach dem Übergang des Anspruchs auf ihn erhält.
BGH - 30.04.2014 - IV ZR 30/13

Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, auch wenn sie ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt.
BGH - 19.06.2013 - XII ZB 357/11

Durch das Abtretungsverbot werden keine Interessen des Versicherungsnehmers unangemessen beeinträchtigt. Die Regelung des § 7 Nr. 3 AHB zielt vor allem darauf zu verhindern, dass der in Anspruch genommene Haftpflichtversicherer statt von seinem Versicherungsnehmer von einem anderen Gläubiger in Anspruch genommen wird, er also im Schadenfall das Vertragsverhältnis nicht mit einem Dritten abwickeln und im Falle eines Prozesses nicht hinnehmen muss, dass sein Versicherungsnehmer die Stellung eines Zeugen erhält und der Versicherer dadurch in seiner Beweisführung benachteiligt wird. Die Klausel greift auch nicht in schutzwürdige Belange Dritter ein. Denn deren Interessen werden von dem vertraglich vereinbarten Forderungsabtretungsverbot nicht betroffen.
BGH - 12.10.2011 - IV ZR 163/10

Wird eine rechtshängige Forderung abgetreten und macht der Zesionar den Anspruch noch während des Vorprozesses erneut rechtshängig, hemmt auch die neue Klage die Verjährung.
BGH - 09.12.2010 - III ZR 56/10

Tritt ein Rechtsanwalt mit wirksamer Zustimmung des Mandanten Vergütungsansprüche an einen Dritten ab, so kann er an diesen jedenfalls nicht ohne Einverständnis des Mandanten das Billigkeitsermessen zur Bestimmung einer Rahmengebühr delegieren.
BGH - 04.12.2008 - IX ZR 219/07

Einer auf eigenes Recht gestützten Klage steht die Rechtskraft eines Urteils zwischen denselben Parteien nicht entgegen, in dem die allein auf abgetretenes Recht gestützte Klage abgewiesen worden ist.
BGH - 23.07.2008 - XII ZR 158/06

Bereits vor dem 18.Dezember. 2007 konnten Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung des Schuldners auch an Nichtanwälte abgetreten werden, ohne daß es unter dieser Voraussetzung auf eine rechtskräftige Feststellung der Forderung und einen erfolglosen Vollstreckugsversuch ankam.
BGH - 24.04.2008 - IX ZR 53/07

Macht der Schuldner einer abgetretenen Forderung gegenüber dem Zessionar die Aufrechnung mit einer ihm gegen den Zedenten zustehenden Forderung prozessual geltend, tritt die Hemmung der Verjährung gegenüber dem Zedenten ein.
BGH - 10.04.2008 - VII ZR 58/07

Die Abtretung einer Anwaltsgebührenforderung an einen Rechtsanwalt ist ohne Zustimmung des Mandanten wirksam.
BGH - 01.03.2007 - IX ZR 189/05

Für die wirksame Abtretung einer Rechtsanwaltsgebührenforderung an einen Dritten müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein : Einwilligung des Mandanten, rechtskräftige Forderungsfeststellung und ein erster erfolgloser Vollstreckungsversuch.
LG Stuttgart - 28.02.2007 - 13 S 304/06

Ein Prozeßfinanzierungsvertrag, der die Betreibung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist ohne Einwilligung des Mandanten nichtig.
LG Bonn - 25.08.2006 - 15 O 198/06

Die Abtretung einer Honorarforderung einer Partnerschaft aus Rechtsanwälten an eine Rechtsanwältin, die Mitarbeiterin der Partnerschaft ist, ist wirksam.
OLG Düsseldorf - 08.04.2005 - 23 U 190/04

Mit der Abtretung von Honorarforderungen, ohne Zustimmung des Mandanten, an einen anderen Rechtsanwalt, verletzt der abtretene Rechtsanwalt keine amtlichen Bekanntmachungen oder Privatgeheimnisse.
BGH - 11.11.2004 - IX ZR 240/03

Geht es dem Autovermieter im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheiten des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit und es liegt kein Verstoß gegen des Rechtsberatungsgesetz vor.
BGH - 29.10.2004 - VI ZR 300/03

Honoraransprüche eines Rechtsanwalts können an einen anderen Anwalt abgetreten werden, da beide der beruflichen Schweigepflicht unterliegen.
LG Regensburg - 30.09.2004 - 3 S 358/03

Aufgrung der beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung ist die Abtretung anwaltlicher Honoraransprüche unter Rechtsanwälten zulässig.
AG Regensburg - 28.04.2004 - 8 C 285/04

Siehe auch: Honorar


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