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Stand:  05.03.2017
Inhalt:   11.460 Urteile

Vermögensverfall

Der Eintritt eines Vermögensverfalls ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auch dann zu vermuten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach dessen Recht eröffnet worden ist.
BFH - 17.08.2016 - VII B 59/16

Wurde einem Rechtsanwalt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen und ist der Verwaltungsakt erst vor acht Monaten aufgehoben worden, so hat der betroffene Rechtsanwalt diesen Umstand vor Abschluß eines Vertrages zur Begründung einer Sozietät mit einem anderen Rechtsanwalt jenem gegenüber auch ungefragt zu offenbaren. Eine Verletzung dieser Aufklärungspflicht rechtfertigt eine sofortige Kündigung des Sozietätsvertrages aus wichtigem Grund.
OLG Naumburg - 11.06.2009 - 1 U 122/08

Die Anstellung eines in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts in einer Einzelkanzlei vermag eine Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch arbeitsvertragliche Beschränk ungen der Befugnisse des angestellten Rechtsanwalts nicht ausschließen, weil deren Einhaltung in einer Einzelkanzlei-anders als in einer Sozietät-nicht zuverlässig sichergestellt werden kann.
BGH - 05.12.2005 - AnwZ (B) 13/05

Selbst wenn ein in Vermögensverfall geratener Rechtsanwalt zusichert, künftig auf Mandate mit Fremdgeldzugriff zu verzichten, liegt keine Ausnahme für den Widerruf der Zulassung vor.
BGH - 18.10.2004 - AnwZ(B) 70/03

Der Vermögensverfall eines Rechtsanwalt steht seiner Zulassung entgegen.
AGH Hessen - 03.11.2003 - 2 AGH 14/03


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