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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Fristverlängerung

Die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden bedarf keiner Unterschrift.
BGH - 06.04.2017 - III ZR 368/16

Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war.
BGH - 29.03.2017 - XII ZB 576/16

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit dargelegt hat. Der Rechtsanwalt muss sich nicht darüber vergewissern, ob seinem erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wurde, wenn er nach dem Inhalt der mitgeteilten Gründe auf eine Verlängerung vertrauen durfte.
BGH - 26.01.2017 - IX ZB 34/16

Maßgeblich für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung ist deren objektiver Inhalt.
BGH - 02.06.2016 - III ZB 13/16

Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird die Wiedereinsetzungsfrist spätestens zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem er eine klärende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten hätte.
BGH - 02.12.2015 - XII ZB 211/12

Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird die Wiedereinsetzungsfrist spätestens zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem er eine klärende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten hätte.
BGH - 02.12.2015 - XII ZB 211/12

Eine Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung ist ausgeschlossen, wenn das Verlängerungsgesuch erst nach Ablauf der Begründungsfrist beim Oberlandesgericht eingegangen ist.
BGH - 22.07.2015 - XII ZB 583/14

Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers, die Frist für die Berufungsbegründung "um einen Monat bis zum 22.09.2014 zu verlängern", obgleich die Monatsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bis zum 29. September 2014 läuft, und verlängert der Vorsitzende auf diesen Antrag hin die Frist für die Berufungsbegründung bis zum 22. September 2014, so ist diese Fristverlängerungsverfügung in aller Regel nach ihrem objektivem Inhalt dahin zu verstehen, dass damit die Frist für die Berufungsbegründung - unter abschließender Verbescheidung des Fristverlängerungsantrags lediglich bis zum 22. September 2014 verlängert und ein etwa weitergehender Antrag stillschweigend abgelehnt worden ist.
BGH - 08.04.2015 - VII ZB 62/14

Geht auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist - gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht - Gewissheit verschaffen.
BGH - 16.10.2014 - VII ZB 15/14

Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann, muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht notwendig wird.
BGH - 01.07.2013 - VI ZB 18/12

Bestehen nach dem Wortlaut der Verfügung, durch die die Berufungsbegründungsfrist verlängert worden ist, Unklarheiten und begründete Zweifel über den Umfang der Verlängerung, ist das Vertrauen des Mitteilungsempfängers in eine antragsgemäße Verlängerung nicht geschützt. Bei Beantragung einer Fristverlängerung muss das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird.
BGH - 28.05.2013 - VI ZB 6/13

Der bloße Hinweis auf laufende Vergleichsverhandlungen reicht nicht aus, um die gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO notwendige Einwilligung des Gegners für eine weitere (zweite) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist darzutun.
BGH - 26.07.2012 - III ZB 57/11

Der Rechtsanwalt muss sich davon überzeugen, dass ihm am Tag des notierten Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird.
BGH - 05.06.2012 - VI ZB 76/11

Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen sei und ihm stattgegeben werde.
BGH - 05.06.2012 - VI ZB 16/12

Ist der Prozessbevollmächtigte einer Partei erkrankungsbedingt an der Erhaltung der bereits um einen Monat verlängerten Berufungsbegründungsfrist gehindert, ist für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1, 2 ZPO der Wegfall der Erkrankung und nicht der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Gegenseite ihre Zustimmung zu einer erneuten Fristverlängerung verweigert.
BGH - 05.04.2011 - VIII ZB 81/10

Die im Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem Prozessbevollmächtigten obliegende Pflicht, das beantragte Fristende nebst Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags im Fristenkalender einzutragen, hängt nicht davon ab, in welchem zeitlichen Abstand zum Ende der ursprünglichen Frist ein Fristverlängerungsantrag gestellt wird.
BGH - 22.03.2011 - II ZB 19/09

Die Weisung, vor Ablauf einer Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht anzurufen und nachzufragen, ob die Fristverlängerung gewährt worden ist, reicht nicht aus, um im Fristenkalender den beantragten neuen Fristablauf als endgültig notieren zu dürfen.
BGH - 27.01.2011 - VII ZB 44/09

Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat ein Rechtsanwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, daß die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem im Fristablauf auslösenden Ereignis vorgenommen werden. Beantragt ein Rechtsanwalt eine Fristverlängerung, so muß das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird.
BGH - 13.07.2010 - VI ZB 1/10

Ein Prozeßbevollmächtigter darf mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen, wenn er zur Begründung des Verlängerungsantrags darauf verweist, eine ausreichende Rücksprache mt dem Mandanten und die notwendige Beschaffung von Unterlagen hätten innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht erfolgen können. In der Regel reicht die pauschale Berufung auf einen dieser Gründe in der Antragsschrift aus; eine weitere Substantiierung oder Glaubhaftmachung ist nicht erforderlich.
BGH - 16.03.2010 - VI ZB 46/09

Auf die Gewährung einer erstmalig beantragten Berufungsbegründungsfristverlängerung darf ein Rechtsanwalt solange nicht vertrauen, wie er keine anders lautende Nachricht vom Gericht erhält. Ergeht innerhalb der ursprünglichen Frist keine entsprechende gerichtliche Verfügung, muß sich der prozeßbevollmächtigte Rechtsanwalt gegebenfalls durch eine Rückfrage bei dem Gericht Gewißheit über die Fristverlängerung verschaffen.
BGH - 24.11.2009 - VI ZB 69/08

Erteilt ein Rechtsanwalt einer bis dahin sorgfältigen Büroangestellten die konkrete Einzelanweisung, einen von ihm unterzeichneten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vorab an das Berufungsgericht zu faxen, ist es ihm nicht als Organisationsverschulden anzurechnen, wenn die Angestellte dieser Weisung zwar nachkommt, dabei aber die zusätzlich bestehende, durch die Einzelanweisung nicht außer Kraft gesetzte allgemeine Anweisung mißachtet, bei Faxsendungen-insbesondere bei fristgebundenen Schriftsätzen-den Versand des Schriftstücks abzuwarten und den Sendebericht auf die gelungene Übermittlung des Schriftsatzes zu überprüfen.
BGH - 20.10.2009 - VIII ZB 97/08

Gibt der Prozeßbevollmächtigte der Partei auf dem Empfangsbekenntnis ein falsches (zu frühes) Zustelldatum für den Empfang des erstinstanzlichen Urteils an und führt diese Falschangabe dazu, daß das Berufungsgericht einen zumindest nach Aktenlage verspäteten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ablehnt und die Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, scheidet eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist angesichts einer der Partei zurechenbaren Verschuldens ihres Prozeßbevollmächtigten aus, sofern weder vorgetragen noch ersichtlich ist, das der Fehler vermeidbar war.
OLG Bremen - 13.08.2009 - 3 U 16/09

Grundsätzlich darf eine Partei darauf vertrauen, daß ihrem lediglich mit der Einwilligung des Gegners begründeten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird.
BGH - 09.07.2009 - VII ZB 111/08

War ein Rechtsanwalt aufgrund einer plötzlich auftretenden und nicht vorhersehbaren Erkrankung an der fristgebundenen Begründung einer Berufung gehindert, kann ihm ein Fehler im Verlängerungsantrag (hier : fehlende Einwilligung des Prozeßgegners zur 2. Fristverlängerung) nicht angelastet werden, sodaß dem Anwalt Wiedereinsetzung zu gewähren ist.
BGH - 06.07.2009 - II ZB 1/09

Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen einer effizient organisierten Fristenkontrolle nicht dazu verpflichtet, stattgebende Fristverlängerungen durch das Gericht einer intensiven Plausibilitätskontrolle zu unterziehen, wenn das gerichtliche Schreiben weder widersprüchlich noch offenkundig unzutreffend erscheint.
OVG Bautzen - 11.06.2009 - 5 A 254/08

Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt ist, und hat das Gericht auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Begründungsfrist hingewiesen, bevor die in dem Verlängerungsantrag genannte Frist abgelaufen war, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mit der Begründung versagt werden, die Partei habe die von ihr selbst gesetzte Frist nicht eingehalten.
BGH - 16.04.2009 - VII ZB 66/08

Wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags.
BGH - 10.03.2009 - VII ZB 87/08

Der Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist einen begründeten ersten Fristverlängerungsantrag stellt, kann regelmäßig darauf vertrauen, daß die beantragte Fristverlängerung erfolgt, auch wenn er innerhalb dieser Zeitspanne keine Nachricht vom Gericht darüber erhalten hat, ob seinem Verlängerungsantrag stattgegeben wurde. Reicht er die Berufungsbegründung vor dem verlängerten Fristende ein, kann ihm auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden.
BGH - 10.03.2009 - VIII ZB 55/06

Ein als besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes Mediationsverfahren hemmt nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist. Die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Mediationsrichter ist unwirksam, wenn sie nach Ablauf der Begründungsfrist erfolgt ist und bis dahin kein Verlängerungsantrag gestellt worden ist.
BGH - 12.02.2009 - VII ZB 76/07

Hat in einem Berufungsverfahren, in dem mehrere Berufungskläger von verschiedenen Rechtsanwälten vertreten werden, nur einer von ihnen für die von ihm vertretenen Berufungskläger einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gestellt, wird durch die antragsgemäß ergehende Verfügung nur die für diese Berufungskläger laufende Frist verlängert, auch wenn im abgekürzten Rubrum der Mitteilung der Name eines nicht antragstellenden Berufungsklägers mit dem Zusatz u.a angegeben wird.
BGH - 29.01.2009 - III ZB 61/08

Die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist unverschuldet, wenn sie auf einer für den Rechtsanwalt unvorhergesehenen Erkrankung beruht und diesem infolge seiner Erkrankung nicht möglich ist, einen Antrag auf Verlängerung der Frist zu stellen oder seinen Vertreter hierum zu bitten.
BGH - 18.09.2008 - V ZB 32/08

Ein Rechtsmittelführer darf nicht darauf vertrauen, daß einer ohne jegliche Angabe von Gründen beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird. Wird ein solcher Antrag am letzten Tag der Frist nach Büroschluß gestellt und erst nach Fristablauf abgelehnt, hat der Rechtsmittelführer die Fristversäumnis zu vertreten. Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist kann in einem solchen Fall nicht gewährt werden.
BVerwG - 25.07.2008 - 3 B 69/08

Für den Umfang der gerichtlichen Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist der objektive Inhalt der gerichtlichen Verfügung maßgeblich, auf den sich eine Partei grundsätzlich verlassen kann. Mit einer antragsgemäßen Verlängerung macht das Berufungsgericht den Fristverlängerungsantrag zum Inhalt der Fristverlängerung selbst, auch wenn die Frist im Verlängerungsantrag fehlerhaft berechnet ist. Eine bewilligte Fristverlängerung ist deshalb auch ohne Einwilligung des Gegners wirksam.
BGH - 30.04.2008 - III ZB 85/07

Ein Rechtsanwalt kann nicht erwarten, daß ein am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist um ca. 17.30 Uhr gestellter nicht begründeter Verlängerungsantrag vom Gericht positiv beschieden wird. Lehnt er Vorsitzende bei diesen Gegebenheiten den Verlängerungsantrag ab, kommt eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nicht in Betracht.
OVG Saarlouis - 23.04.2008 - 1 A 19/08

Kennt ein Rechtsanwalt den unmittelbar bevorstehenden Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, so schließt das durch keine objektiven Umstände begründete Vertrauen, er werde eine dritte Fristverlängerung erhalten, die Wissentlichkeit der Pflichtverletzung nicht aus.
OLG Saarbrücken - 31.10.2007 - 5 U 510/06

Der Eintrag des endgültigen Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender ist erst zulässig, wenn eine beantragte Fristverlängerung tatsächlich gewährt worden ist.
BGH - 16.10.2007 - VI ZB 65/06

Wird die Berufungsbegründungsfrist um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages. Hat das Berufungsgericht die Begründungsfrist hingegen bis zu einem konkret bezeichneten Tag verlängert, kommt es auf den Beginn der verlängerten Frist nicht an.
BGH - 15.08.2007 - XII ZB 82/07

Der Vorsitzende, der eine erste Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ablehnt, weil dafür kein erheblicher Grund dargelegt worden war, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese Entscheidung dem Rechtsmittelführer noch vor Fristablauf notfalls per Telefon oder Telefax mitzuteilen. Vielmehr hat dieser sich rechtzeitig bei dem Gericht zu erkundigen, weil er mit einer Ablehnung des unbegründeten Antrags rechnen mußte.
BGH - 18.07.2007 - IV ZR 132/06

Berufungsbegründungsfristen dürfen nicht schon mit der Einreichung des Fristverlängerungsantrages sondern erst nach der Bewilligung der Fristverlängerung im Fristenkalender gelöscht werden.
OLG Celle - 03.11.2006 - 20 U 171/06

Dem Berufungskläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn während eines Zeitraums von fünf Arbeitstagen versäumt wird, den versehentlich bei dem Landgericht eingereichten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist an das zuständige Oberlandesgericht weiterzuleiten.
BGH - 03.07.2006 - II ZB 24/05

Die noch nicht ausgeschöpfte Berufungsbegründungsfrist darf nicht schon mit der Einreichung des Fristverlängerungsantrags, sondern erst nach Bewilligung der Fristverlängerung im Fristenkalender gelöscht werden.
BGH - 26.06.2006 - II ZB 26/05

Ein Rechtsanwalt kann bei Fristverlängerungsanträgen nicht darauf vertrauen, daß die Verlängerung antragsgemäß gewährt wird. Geht ihm kein stattgebender Beschluß des Gerichts zu, muß der Anwalt mit dem Gericht Rücksprache halten und sich nach dem tatsächlichen Fristende erkundigen. Unterläßt er die Nachfrage und versäumt deshalb die Einhaltung einer Frist, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich.
BGH - 20.06.2006 - VI ZB 14/06

Ist ein Rechtsanwalt infolge vorhersehbarer Erkrankungen gehindert, fristwahrende Schriftsätze zu fertigen, muß er durch Bestellung eines Vertreters für deren Erledigung sorgen oder zumindest in anderer Weise sicherstellen, daß rechtzeitig Fristverlängerung beantragt werden kann.
BGH - 10.05.2006 - XII ZB 145/05

Die nach der Zivilprozeßordnung (ZPO) erforderliche Einwilligung des Gegners in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist muß, wenn der Gegner sie nicht selbst gegenüber dem Gericht erklärt, regelmäßig im Fristverlängerungsantrag dargelegt werden.
BGH - 12.04.2006 - XII ZB 74/05

Wird die Frist zur Begründung einer Berufung oder Revision um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages.
BGH - 14.12.2005 - IX ZB 198/04

Erwähnt der Rechtsanwalt bei Beantragung der weiteren Verlängerung der Berufungsfrist nicht das Einverständnis des gegnerischen Anwalts, kann er nicht darauf vertrauen, daß das Gericht seinen Antrag bewilligen wird.
BGH - 22.03.2005 - XI ZB 36/04

Eine Ausschlußfrist nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann verlängert werden, wenn erhebliche Gründe mit dem Antrag auf Fristverlängerung geltend gemacht werden.
FG Saarbrücken - 07.03.2005 - 1 K 381/04

Auf eine zweite Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist kann der Berufungskläger nicht vertrauen.
BGH - 04.03.2004 - IX ZB 121/03

Ständige Arbeitsüberlastung eines Anwalts ist kein Grund zur Fristverlängerung.
LG München I - 10.11.2003 - 13 S 17388/03

Die Adressierung eines Fristverlängerungsantrags am letzten Tag der Rechtsmittelbegründungsfrist an ein unzuständiges Gericht bleibt für die Versäumung der Frist auch dann kausal, wenn der Rechtsanwalt seine Mitarbeiterin anweist, sich die Fristverlängerung telefonisch bestätigen zu lassen, und diese von dem unzuständigen Gericht die Mitteilung erhält, einem erstmaligen Fristverlängerungsantrag werde regelmäßig stattgeggeben.
BGH - 18.04.2000 - XI ZB 1/00

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der den Rechtsmittelauftrag erteilende Rechtsanwalt wegen der besonderen Bedeutung der Rechtsmittelfristen eigenverantwortlich in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise dem beauftragten Rechtsanwalt die für die fristgemäße Einlegung und Begründung des Rechtsmittels erforderlichen Daten zu übermitteln. Wegen der Gefahr von Hörfehlern hat die Übermittlung dabei in der Regel schriftlich zu erfolgen. Erfolgt die Übermittlung ausnahmsweise fernmündlich, so besteht eine besondere Kontrollpflicht, um Mißverständnisse zuverlässig auszuschließen.
BGH - 04.04.2000 - VI ZB 3/00

Der Rechtsmittelkläger trägt generell das Risiko dafür, daß der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist versagt; demgemäß kann der Rechtsmittelführer im Wiedereinsetzungsverfahren grundsätzlich nicht mit Erfolg geltend machen, er habe mit der Fristverlängerung rechnen dürfen. Etwas anderes gilt aber dann, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit mit der Bewilligung der Fristverlängerung gerechnet werden konnte .
BGH - 21.02.2000 - II ZB 16/99

Wird eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt, darf die verlängerte Frist erst dann in den Fristenkalender eingetragen werden, wenn die gerichtliche Bewilligung vorliegt.
BGH - 25.01.1984 - IV a ZB 11/83

Die an einen Rechtsanwalt zu stellenden Anforderungen bemessen sich nach objektiven Maßstäben. Ein Anwalt muss wissen, dass er verpflichtet ist, die fristgerechte Erledigung eines Gesuchs um Verlängerung einer Rechtsmittelfrist zu überwachen und sich notfalls innerhalb der Begründungsfrist zu vergewissern, ob dem Verlängerungsantrag stattgegeben worden ist. Auch ein noch junger und unerfahrener Anwalt kann sich bei Verletzung dieser Pflicht nicht damit rechtfertigen, dass sie ihm nicht bekannt gewesen sei.
BGH - 03.11.1971 - IV ZB 43/71

Einer Partei kann nicht deshalb die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist versagt werden, weil sie ihr Armenrechtsgesuch erst am letzten Tage der Rechtsmittelbegründungsfrist eingereicht hat.
BGH - 19.12.1962 - VIII ZR 258/62


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