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Stand:  20.11.2017
Inhalt:   11.686 Urteile

Insolvenzverwalter

Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch verwirken, wenn er bei seiner Bestellung verschweigt, dass er in einer Vielzahl früherer Insolvenzverfahren als Verwalter an sich selbst und an von ihm beherrschte Gesellschaften grob pflichtwidrig Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht hat.
BGH - 14.07.2016 - IX ZB 52/15

Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.
BGH - 14.04.2016 - IX ZR 161/15

Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.
BGH - 03.03.2016 - IX ZR 119/15

Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens.
BGH - 16.07.2015 - IX ZR 127/14

Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit die-sem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, gilt auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht.
BGH - 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14

Wenn das Insolvenzgericht eine Vielzahl von Pflichtverletzungen feststellt, die für sich alleine eine Entlassung des Insolvenzverwalters nicht rechtfertigen, ist es eine Frage des Einzelfalls, ob die Gesamtschau dieser Pflichtverletzungen dazu führt, dass der Insolvenzverwalter entlassen werden kann.
BGH - 25.09.2014 - IX ZB 11/14

Ist ein im Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) bestellter Sonderverwalter zunächst nur mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den amtierenden Verwalter beauftragt, beginnt die Frist, innerhalb derer Schadensersatzansprüche gegen den amtierenden Verwalter verjähren, schon mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in welchem der Sonderverwalter Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände erlangt.
BGH - 17.07.2014 - IX ZR 301/12

Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögenserhaltungspflicht gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Masse nicht benötigte Gelder nicht nur sicher, sondern auch zinsgünstig anzulegen.
BGH - 26.06.2014 - IX ZR 162/13

Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist; diese Pflicht besteht insbesondere dann, wenn er einem Unternehmen, an dem er rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist, einen entgeltlichen Auftrag der Insolvenzmasse zu erteilen beabsichtigt.
BGH - 26.04.2012 - IX ZB 31/11

Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten
BGH - 08.03.2012 - IX ZB 174/10

Wer aufgrund schwerwiegender Straftaten charakterlich ungeeignet ist, fremdes Vermögen zu verwalten, und gleichwohl die Bestellung zum Insolvenzverwalter annimmt, kann von einer Vergütung ausgeschlossen sein.
BGH - 09.06.2011 - IX ZB 248/09

Die Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" ist als Zusatz zur Berufsbezeichnung unzulässig.
BFH - 23.02.2010 - VII R 24/09

Der Insolvenzverwalter, der infolge der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Bestätigung eines Insolvenzplans seine gesetzliche Prozeßführungsbefugnis verliert, muß es in den Tatsacheninstanzen offen legen, wenn er den Prozeß in gewillkürter Prozeßstandschaft fortführt.
BGH - 07.07.2008 - II ZR 26/07

Der Antrag eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist nicht schon deshalb mutwillig, weil Masseunzulänglichkeit angezeigt ist.
BGH - 28.02.2008 - IX ZB 147/07

Eine Vorstrafe wegen einer Insolvenzstraftat steht der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Insolvenzverwalter im Allgemeinen ohne Rücksicht darauf entgegen, ob die Tat im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts stand.
BGH - 31.01.2008 - III ZR 161/07

Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Rechtsbeschwerde gegen die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses durch das Beschwerdegericht einzulegen.
BGH - 08.03.2007 - IX ZB 163/06

Die dem Schuldner für einen Aktivprozeß bewilligte Prozeßkostenhilfe wirkt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen nicht für und gegen den Insolvenzverwalter. Dem Insolvenzverwalter, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt wird, ist der von ihm ausgewählte Rechtsanwalt beizuordnen. Er braucht sich nicht auf die Beiordnung des zuvor dem Schuldner beigeordneten Anwalts verweisen zu lassen.
OLG Rostock - 01.03.2007 - 3 W 147/06

Die verklagte Insolvenzverwalterin kann nicht Prozeßkostenhilfe für die Rechtsverteidigung erwarten, wenn sie den Prozeß gegen die von ihr verwaltete Masse bei sorgfältiger Insolvenzverwaltung und Beachtung der Vorgaben der InsO hätte vermeiden können.
OLG Rostock - 26.02.2007 - 3 W 5/07

Verletzt ein Insolvenzverwalter schuldhaft insolvenzspezifische Pflichten, haftet er auf den Ersatz des negativen Interesses.
BGH - 25.01.2007 - IX ZR 216/05

Verletzt der Insolvenzverwalter lediglich Pflichten, die ihn in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber treffen, nicht aber insolvenzspezifische Pflichten, scheidet eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters aus.
LAG Nürnberg - 09.01.2007 - 7 Sa 135/05

Eine zunächst zulässige Berufung des Insolvenzverwalters wird unzulässig, wenn sich die Quote der Klagforderung voraussichtlich auf Null beläuft. In einem solchen Fall fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.
OLG Rostock - 28.12.2006 - 7 U 132/02

Für eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der Begründung einer arbeitrechtlichen Masseverbindlichkeit, die nicht aus der Masse erfüllt werden kann, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.
BGH - 16.11.2006 - IX ZB 57/06

Ist zum Zeitpunkt der Kündigung eines Arbeitsvertrages über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden, muß eine Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes erhoben werden. Eine Klage gegen den insolventen Arbeitgeber macht den Insolvenzverwalter in der Regel nicht zur Partei des Rechtsstreits.
BAG - 21.09.2006 - 2 AZR 573/05

Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Schadensersatzansprüche der Massegläubiger wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten gegen seinen Amtsvorgänger geltend zu machen.
BGH - 09.08.2006 - IX ZB 200/05

Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozeßbevollmächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigem Gericht stellt in der Regel keine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung dar. Weder die Kosten eines Unterbevollmächtigten noch fiktive Reisekosten des Insolvenzverwalters sind unter diesen Umständen zu erstatten.
BGH - 13.06.2006 - IX ZB 44/04

Ein Insolvenzverwalter ist dem Absonderungsberechtigten gegenüber verpflichtet, dafür zu sorgen, daß der mit dem Recht belastete Gegenstand keinen Wertverlust durch einen vermeidbaren Rechtsmangel erleidet.
BGH - 09.03.2006 - IX ZR 55/04

Die Entlassung eines Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen setzt grundsätzlich voraus, daß die Entlassungsgründe zur vollen Überzeugung des Insolvengerichts nachgewiesen sind.
BGH - 08.12.2005 - IX ZB 308/04

Der Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter persönlich wegen Verletzung konkursspezifischer Pflichten ist gegenüber einem Schadensersatzanspruch gegen die Masse subsidiär.
BGH - 01.12.2005 - IX ZR 115/01

Das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters erstreckt sich nicht auf einen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Drittschuldner unter Verzicht auf die Rücknahme hinterlegten Forderungserlös.
BGH - 17.11.2005 - IX ZR 174/04

Der Anspruch des Massegläubigers gegen den Verwalter auf Schadensersatz umfaßt nicht die Umsatzsteuer.
BGH - 03.11.2005 - IX ZR 140/04

Macht der Insolvenzverwalter mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zulässigen Beweismitteln glaubhaft, daß gegenüber den Neumassegläubigern Masseunzulänglichkeit eingetreten ist, fehlt das Rechtsschutzinteresse für den Erlaß eines Kostenfestsetzungsbeschlusses.
BGH - 22.09.2005 - IX ZB 91/05

Verwertet ein Insolvenzverwalter freihändig eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht eines Sicherungsgebers besteht, so erbringt er dadurch keine Leistung gegen Entgelt an den Sicherungsgeber. Die Verwertungskosten, die der Insolvenzverwalter in diesem Fall kraft Gesetzes vorweg für die Masse zu entnehmen hat, sind kein Entgelt für eine Leistung.
BFH - 18.08.2005 - V R 31/04

Ein Insolvenzverwalter muß den Fortbestand seiner Berechtigung als Rechtsnachfolger durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen.
BGH - 05.07.2005 - VII ZB 16/05

Fiktive Reisekosten können für einen anwaltlichen Insolvenzverwalter bei einem Masseprozeß vor einem auswärtigem Gericht grundsätzlich nicht festgesetzt werden, da er als Rechtsanwalt in der Lage ist, einen beim auswärtigem Gericht ansässigen Anwalt sachgerecht zu informieren und diesen als Hauptbevollmächtigten den Prozeß führen zu lassen.
BGH - 04.07.2005 - II ZB 14/04

Die Ernennung eines Insolvenzverwalters gehört zur rechtsprechenden Tätigkeit und kann deshalb durch einen Antrag des Insolvenzverwalters nicht aufgehoben werden.
OLG Celle - 01.06.2005 - 16 VA 3/05

Die Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters ist ein Justizverwaltungsakt.
OLG Koblenz - 12.05.2005 - 12 VA 1/04

Kommt der entlassene Insolvenzverwalter der Aufforderung des Insolvenzgerichts zur Einreichung einer Teilschlußrechnung nicht nach, kann gegen ihn ein Zwangsgeld festgesetzt werden, dessen Höhe einen Betrag von € 25.000 überschreiten kann.
BGH - 14.04.2005 - IX ZB 76/04

Für den Insolvenzverwalter gehört die Erstellung eines Liquidationsplans zu seinen grundsätzlichen Aufgaben. Verstößt der Verwalter dagegen, liegt eine wissentliche Pflichtverletzung vor.
OLG Karlsruhe - 04.02.2005 - 12 U 227/04

Einem Insolvenzverwalter obliegt nicht die Darlegung und der Beweis für die Ursachen einer von der Liquidationsprognose abweichenden Entwicklung.
BGH - 17.12.2004 - IX ZR 185/03

Die Insolvenzordnung begründet keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters, vor Erhebung einer Klage oder während des Verfahrens, die Interessen des Prozeßgegners an einer Erstattung seiner Kosten zu berücksichtigen.
BGH - 02.12.2004 - IX ZR 142/03

Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist berechtigt, die Genehmigung von Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren zu verhindern, auch wenn keine sachlichen Einwendungen gegen die eingezogene Forderung erhoben werden.
BGH - 04.11.2004 - IX ZR 22/03

Bei der Bewerbung um eine Tätigkeit als Insolvenzverwalter, die nur von Richtern vergeben wird, muß jeder Bewerber seiner Eignung nach eine faire Chance erhalten.
BVerfG - 03.08.2004 - 1 BVR 135/00,1086/01

Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, mit der Erledigung steuerlicher Tätigkeiten, einen Steuerberater zu beauftragen.
BGH - 22.07.2004 - IX ZB 161/03

Kosten für die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Rechtsanwalts zur Prozeßführung vor einem auswärtigem Gericht, sind in der Regel nicht erstattungsfähig.
BGH - 13.07.2004 - X ZB 40/03

Erklärt ein Insolvenzverwalter, er komme persönlich für die Bezahlung erbrachter Leistungen auf, kann diese Erklärung als Schuldbeitritt gewertet werden.
OLG Celle - 26.05.2004 - 3 U 287/03

Wer sich mit einem falschem Diplom unter Vorspiegelung einer nicht vorhandenen Qualifikation die Bestellung zum Insolvenzverwalter erschleicht, ist von der Festsetzung einer Vergütung nach der Insolvenzordnung (InsO) ausgeschlossen.
BGH - 06.05.2004 - IX ZB 349/02

Der Insolvenzverwalter haftet für die pflichtwidrige Verkürzung der Insolvenzmasse.
BGH - 06.05.2004 - IX ZR 48/03

Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters sind künftige Ansprüche zur Masseanreicherung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
BGH - 29.04.2004 - IX ZB 225/03

Siehe auch: Insolvenz


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