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Stand:  19.09.2017
Inhalt:   11.667 Urteile

Verschmelzung

Die Verantwortlichkeit des beurkundenen Notars für die inhaltliche Richtigkeit und die Wirksamkeit von ihm gefertigten Urkunden besteht auch dann, wenn die Urkundsbeteiligten ihm Vertragsentwürfe eines Steuerberaters übermittelt haben, in denen das von ihnen beabsichtigte steuerersparende Modell von Verschmelzungsvorgängen nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes niederlegt war. Der Notar darf in diesem Fall davon ausgehen, dass der Steuerberater die steuerrechtlichen Aspekte des Vertragswerts geprüft und insoweit abgesichert hat; er darf die vom Steuerberater vorgelegten Entwürfe aber nicht ungeprüft beurkunden, sondern muss von der Beurkundung prüfen, wie dem Willen der Beteiligten eine Rechtsform gegeben werden kann, die auch für die Zukunft Zweifel ausschließt.
OLG Bremen - 12.09.2001 - 1 U 13/01

Ein Steuerberater, der seine Pflicht, zwei Kapitalgesellschaften über die steuerlich günstigste Art ihrer Verschmelzung fehlerhaft berät, hat der nach der Verschmelzung entstandenen Gesellschaft den Schaden zu ersetzen, der darin besteht, dass es bei ihr zu einer höheren Steuerbelastung kommt, als es bei einer Verschmelzung auf die untergegangene Gesellschaft der Fall gewesen wäre.
BGH - 05.12.1996 - IX ZR 61/96

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