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Stand:  19.09.2017
Inhalt:   11.667 Urteile

Mitwirkungsverbot

Ein Notar verstößt nicht gegen das gesetzliche Mitwirkungsverbot, wenn er einen Kaufvertrag über den Verkauf einer im Miteigentum geschiedener Eheleute stehenden vermieteten Doppelhaushälfte beurkundet, nach dem er zuvor als Rechtsanwalt im Scheidungsverfahren und im Unterhalsprozess, dessen Gegenstand u.a. die Mieteinnahmen waren, die Ehefrau vertreten hat.
OLG Schleswig - 05.03.2007 - Not 4/06

Das gesetzliche Mitwirkungsverbot greift nicht ein, soweit sich die Tätigkeit der bevollmächtigten Sozien eines Notars auf Erklärungen beschränkt, die lediglich dem Vollzug, der Durchführung oder Abwicklung der zugrunde liegenden Immobilienverträge dient.
OLG Celle - 04.10.2005 - Not 10/05

Ein Verstoß gegen das gesetzliche Mitwirkungsverbot liegt vor, wenn ein Anwaltsnotar, der einen Vermächtnisnehmer im Prozeß mit den Erben anwaltlich vertreten hat, nach Erlaß eines Anerkenntnisurteils als Notar für den Vermächtnisnehmer die für die Umschreibung des Eigentums notwendigen Urkunden erstellt und das Umschreibungsverfahren betreibt.
OLG Celle - 02.03.2005 - Not 31/04

Beurkundet ein Notar einen Kaufvertrag, bei dem ein mit ihm soziierter Rechtsanwalt als vollmachtsloser Vertreter für eine der Vertragsparteien auftritt, liegt ein Verstoß gegen das gesetzliche Mitwirkungsverbot vor.
OLG Celle - 12.09.2003 - Not 24/03

Ein Notar verstößt gegen das gesetzliche Mitwirkungsverbot, wenn bei der Beurkundung ein mit ihm verbundener Rechtsanwalt als Vertreter ohne Vertretungsmacht auftritt.
OLG Celle - 23.06.2003 - Not 9/03

Siehe auch: Notarhaftung


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