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Stand:  23.06.2017
Inhalt:   11.576 Urteile

Streitverkündung

Verkündet der Antragsteller in einem selbständigen Beweisverfahren, das er gegen einen vermeintlichen Schädiger führt, einem möglicherweise stattdessen haftenden Schädiger den Streit, so umfasst die Bindungswirkung des § 68 ZPO grundsätzlich jedes Beweisergebnis, das im Verhältnis zum Antragsgegner von rechtlicher Relevanz ist.
BGH - 18.12.2014 - VII ZR 102/14

Wird die Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift gehemmt und wendet sich die unterlegene Partei mit einer Anhörungsrüge gegen das rechtskräftige Endurteil dieses Rechtsstreits, so wird der Verjährungseintritt gegenüber dem Streitverkündeten durch die Dauer des Rügeverfahrens nicht weiter hinausgeschoben.
BGH - 10.05.2012 - IX ZR 143/11

Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen
BGH - 08.02.2011 - VI ZB 31/09

Ist aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen zweifelhaft, ob ein vertraglicher Anspruch im Wege der Vertragsübernahme auf einen Dritten übergegangen ist, hat der Rechtsanwalt, der zur Klage gegen den Dritten rät, seinem Mandanten zu empfehlen, dessen ursprünglichen Vertragspartner den Streit zu verkünden.
BGH - 16.09.2010 - IX ZR 203/08

Soll durch die Zustellung einer Streitverkündung die Verjährung gehemmt werden, tritt diese Wirkung auch dann bereits mit dem Eingang der Streitverkündungsschrift bei Gericht ein, wenn der Anspruch zum Zeitpunkt der demnächst erfolgten Zustellung noch nicht verjährt war.
BGH - 17.12.2009 - IX ZR 4/08

Die Verjährung wird auch durch eine Streitverkündung gehemmt, die im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erklärt wird.
BGH - 12.11.2009 - IX ZR 152/08

Die Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern untereinander ist zulässig.
OLG Celle - 12.03.2008 - 14 U 108/07

Im Prozeß gegen den subsidiär haftenden Notar ist die Streitverkündung gegen einen vorrangig haftenden Schuldner unzulässig. Die Verjährung kann deshalb durch diese unzulässige Streitverkündung nicht unterbrochen werden.
BGH - 06.12.2007 - IX ZR 143/06

Wer auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse im Sinne von § 66 ZPO am Obsiegen des Anspruchstellers in dessen Rechtstreit mit einem eventuellen weiteren Schädiger, der zusammen mit dem Nebenintervenienten als Gesamtschuldner haften würde.
OLG Karlsruhe - 08.12.2006 - 12 U 208/05

Die Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen zur Vorbereitung von Haftungsansprüchen gegen diesen aus angeblich fehlerhafter, im selben Rechtsstreit erbrachter Gutachterleistungen ist unzulässig. Der Streitverkündungsschriftsatz ist nicht zuzustellen.
BGH - 27.07.2006 - VII ZB 16/06

Tritt ein Sachverständiger dem Rechtsstreit bei, nachdem ihm der Streit verkündet worden ist, ist er nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen.
BGH - 12.01.2006 - VII ZR 207/04

Das Gericht hat den Streitverkündungsschriftsatz dem Betroffenen grundsätzlich ohne Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündung zuzustellen.
OLG Celle - 14.11.2005 - 7 W 117/05

Auf den Ablauf der zweijährigen Klagefrist des Warschauer Abkommens ist eine Streitverkündung ohne Einfluß.
BGH - 06.10.2005 - I ZR 14/03

Kommen als Schuldner für den Anspruch eines Mandanten mehrere natürliche oder juristische Personen in Betracht, muß der beauftragte Rechtsanwalt seinen Mandanten über die Möglichkeit aufklären, den Personen im Klageverfahren den Streit zu verkünden, die auch als Schuldner in Betracht kommen.
BGH - 21.07.2005 - IX ZR 193/01

Im Amtshaftungsprozeß wegen fahrlässiger Amtspflichtverletzung eines Notars, verkürzt die Möglichkeit einer Streitverkündung gegen den Notar in einem Verfahren gegen einen Dritten nicht die gesetzliche Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen gegen den Notar.
BGH - 03.03.2005 - III ZR 353/04

Kommt es aufgrund eines fehlerhaften notariellen Vertrags zu einem Rechtsstreit der Vertragsparteien, kann der Notar später nicht einwenden, daß der Prozeß vom Kläger mangelhaft geführt oder vom Gericht falsch entschieden worden sei, wenn ihm der Streit verkündet war.
OLG München - 19.05.1988 - 1 U 3892/87

Siehe auch: Nebenintervention


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