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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Kapitalerhöhung

Empfiehlt der Rechtsberater einem Gesellschafter zur Durchführung einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH den verbotenen Weg einer verdeckten Sacheinlage, bemißt sich der Schadensersatzanspruch des Gesellschafters, falls die von ihm und der Gesellschaft im Zuge des verdeckten Geschäfts erbrachten Zahlungen bereicherungsrechtlich zu saldieren sind, nach der Höhe der von ihm noch zu erbringenden Bareinlage zuzüglich eines Wertverlusts an den von ihm verdeckt eingebrachten Sachwert.
BGH - 19.05.2009 - IX ZR 43/08

Bei der Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses muß sich der Notar regelmäßig auch darüber vergewissern, ob eine Vorauszahlung an die Gesellschaft erfolgt ist und gegebenenfalls über die Voraussetzungen einer Zahlung auf die künftige Einlagenschuld hinweisen.
BGH - 24.04.2008 - III ZR 223/06

Ein Vertrag, durch den ein Rechtsanwalt von einer GmbH beauftragt ist, die für die Kapitalerhöhung erforderlichen Erklärungen und Beurkundungen vorzubereiten, kann, soweit es um die mit einer verdeckten Sacheinlage verbundenen Risiken geht, Schutzwirkung zu Gunsten der an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Altgesellschafter haben.
BGH - 02.12.1999 - IX ZR 415/98

Bei der Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses, muss sich der Notar vergewissern, dass die Vertragsbeteiligten die Bedeutung dieses Begriffs im Zusammenhang mit der Übernahme einer Bareinlageverpflichtung kennen.
BGH - 16.11.1995 - IX ZR 14/95

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