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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Ermittlungsakte

Ist gegen den Partner einer Sozietät ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig, kann der nicht betroffene Sozius nicht verlangen, daß er in Presseveröffentlichungen nicht genannt wird; er hat jedoch einen Anspruch darauf, daß in den Veröffentlichungen klargestellt wird, daß sich die Ermittlungen nicht gegen ihn richten.
OLG Karlsruhe - 17.06.2005 - 14 U 16/05

Sieht ein Rechtsanwalt für einen Anspruchsteller die Ermittlungsakte ein, muss er die deliktische Verjährungsfrist beachten.
OLG Düsseldorf - 06.11.1998 - 22 U 95/98

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