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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Titel

Es ist einem Rechtsanwalt, der den slowakischen Grad eines "JUDr." bzw. "DR.prav." erwarb, nicht gestattet, im Geschäftsverkehr unter der Abkürzung "Dr." aufzutreten.
OLG Naumburg - 27.10.2010 - 5 U 91/10

Der Titel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer BGB -Gesellschaft erfolgen soll, muß an ihren Geschäftsführer oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, an einen ihrer Gesellschafter zugestellt werden.
BGH - 06.04.2006 - V ZB 158/05

Die Feststellung der titulierten Forderung zur Insolvenztabelle setzt die Vorlage des Originaltitels weder im Prüfungstermin noch im Feststellungsrechtsstreit voraus.
BGH - 01.12.2005 - IX ZR 95/04

Der in einem Prozeßvergleich ausgewiesene und bezifferte Zahlungsbetrag ist vollstreckungsrechtlich bestimmt.
BGH - 04.10.2005 - VII ZB 46/05

Den Notar hat nicht die Amtspflicht die vollstreckbare Ausfertigung einer Urkunde (Titel) per Einschreiben zu versenden.
OLG Düsseldorf - 03.05.2005 - I-10 W 23/05

Arbeitsüberlastung ist normalerweise kein Grund zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis.
FG Saarbrücken - 07.03.2005 - 1 K 381/04

Einem Anwaltsvergleich kommt nur dann eine Titelfunktion zu, wenn sich die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung auf den zu vollstreckenden Anspruch bezieht.
OLG Saarbrücken - 01.03.2005 - 5 W 37/05-13

Die Vollstreckungsklausel eines Urteils, das gegen einen früheren Rechtsanwalt ergangen ist, ist auf den Kanzleiabwickler umzuschreiben.
OLG Karlsruhe - 09.08.2004 - 19 W 41/04

Versäumt ein Anwalt den Rat gegen ein, wegen Unbestimmtheit nicht vollstreckbares Urteil, Berufung einzulegen, haftet er auf Schadensersatz.
OLG Düsseldorf - 18.09.1998 - 22 U 57/96


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