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Stand:  20.11.2017
Inhalt:   11.686 Urteile

Notarstelle

Die Rücknahme einer Ausschreibung von Notarstellen ist eine verwaltungstechnische Maßnahme ohne Regelungscharakter mit Außen wirkung. Einer dagegen gerichteten Klage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.
BGH - 28.11.2005 - NotZ 30/05

Die Landesjustizverwaltungen sind aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, ihr Ermessen bei der Entscheidung über die Wiederbesetzung einer frei gewordenen Notarstelle durch einheitliche Richtwerte über das durchschnittlich zu erreichende Urkundsaufkommen der Notarstellen in einem Amtsbereich zu binden.
BGH - 11.07.2005 - NotZ 1/05

Die Berufserfahrung eines Rechtsanwalts kann den notarspezifischen Praxisbezug nicht ersetzen.
BGH - 22.11.2004 - NotZ 16/04

Die Ernennung eines Mitbewerbers zum Notar kann von einem übergangenen Mitbewerber auch dann nicht angefochten werden, wenn sich die Justizverwaltung bei der Ernennung über eine vom übergangenen Mitbewerber erwirkte einstweilige Anordnung hinweggesetzt hat.
BGH - 10.08.2004 - NotZ 28/03

Die Justizverwaltung schafft durch Abwarten des Ausgangs eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Bewerber keinen Vertrauenstatbestand, daß sie bei Einstellung der Ermittlungen die Eignung des Bewerbers bejahen würde.
BGH - 12.07.2004 - NotZ 1/04

Das Recht jedes Deutschen auf einen nach Eignung. Befähigung und Leistung gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt fordert bei der Entscheidung über die Besetzung einer Notarstelle ein Verfahren, das sich an objektivierbare und gerichtlich überprüfbare Methoden hält.
BGH - 12.07.2004 - NotZ 4/04

Die Landesjustizverwaltung übt ihr Ermessen nicht fehlerhaft aus, wenn sie einen Notar aus einem anderen Bundesland nicht in die Bewerberauswahl aufnimmt, weil er die dort übliche Mindestverweildauer nicht erfüllt hat.
BGH - 12.07.2004 - NotZ 7/04

Der gerichtliche Antrag auf Ausschreibung einer Notarstelle kann nicht darauf gestützt werden, daß der Landesjustizverwaltung bei der Ermittlung des Bedarfs an Notaren ein Fehler unterlaufen ist.
BGH - 12.07.2004 - NotZ 8/04

Die Tätigkeit eines Bewerbers auf eine Notarstelle im Rechtsamt einer Stadt rechtfertigt nicht die Vergabe von Sonderpunkten.
OLG Celle - 22.04.2004 - Not 8/04

Dem Prinzip der Bestenauslese in der Konkurrenz um eine beschränkte Anzahl von Notarstellen im Nebenamt ist das Risiko des Scheiterns mangels genügender fachlicher Kompetenz bei gleichzeitig guter allgemeiner Befähigung immanent.
BVerfG - 20.04.2004 - 1 BvR 838/01


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