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Stand:  26.06.2017
Inhalt:   11.576 Urteile

Passivlegitimation

Der Rechtsanwalt, der die Vertretung der beklagten Partei in einem Zivilprozess übernimmt, hat unter anderem die Passivlegitimation des Mandanten sorgfältig zu prüfen. Dem trägt der Anwalt nicht hinreichend Rechnung, wenn er Anlass hat, zu hinterfragen, ob sich aus dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien ein anderer Schuldner ergibt als aus dem gewählten Vertragswortlaut und der zugrunde liegenden Interessenlage, denn der übereinstimmende Wille der Vertragsparteien der Vertragsschluss ist selbst dann maßgeblich, wenn er Vertragstext keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat.
OLG Hamm - 15.11.2011 - I-28 U 73/11

Ist aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen zweifelhaft, ob ein vertraglicher Anspruch im Wege der Vertragsübernahme auf einen Dritten übergegangen ist, hat der Rechtsanwalt, der zur Klage gegen den Dritten rät, seinem Mandanten zu empfehlen, dessen ursprünglichen Vertragspartner den Streit zu verkünden.
BGH - 16.09.2010 - IX ZR 203/08

Zu den Pflichten aus einem Anwaltsvertrag gehört es, zunächst die Passivlegitimation der zu verklagenden Person sorgfältig zu prüfen und den Mandanten auf die rechtlichen Risiken in diesem Zusammenhang hinzuweisen.
OLG Schleswig - 17.09.2009 - 11 U 12/09

Folgt dem Zugang einer Kündigung zeitlich ein Betriebsübergang nach, bevor Kündugungsschutzklage erhoben wurde, so ist die Klage zwingend gegen den kündigenden Betriebsveräußerer zu richten; der Betriebserwerber ist nicht pasivlegitimiert.
ArbG Berlin - 19.02.2007 - 30 Ca 1178/07

Ist zum Zeitpunkt der Kündigung eines Arbeitsvertrages über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden, muß eine Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes erhoben werden. Eine Klage gegen den insolventen Arbeitgeber macht den Insolvenzverwalter in der Regel nicht zur Partei des Rechtsstreits.
BAG - 21.09.2006 - 2 AZR 573/05

Hat das Finanzamt aufgrund einer Pfändung ein Erstattungsguthaben des Vollstreckungsschuldners ohne rechtlichen Grund an einen Vertreter oder Boten des Pfändungsgläubigers ausgezahlt, ist die Zahlung unmittelbar vom Pfändungsgläubiger und nicht von dessen Vertreter oder Boten zurückzufordern.
BFH - 30.08.2005 - VII R 64/04

Wird eine Partei, die nicht Schuldner ist, aus prozeßtaktischen Gründen mitverklagt, entsteht durch das Teilunterliegen ein Kostenschaden, der vom Anwalt zu ersetzen ist.
OLG Köln - 04.06.2004 - 11 U 153/03

Läßt eine mehrdeutige vertragliche Regelung die gerichtliche Inanspruchnahme einer Person zu, die dann doch nicht passivlegitimiert ist, liegt keine zum Schadensersatz verpflichtende Schlechtleistung des Rechtsanwalts vor.
OLG Düsseldorf - 17.07.1997 - 10 U 165/96


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