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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Schweigepflicht

Vollständig anonymisierte Sachverhalte, die keine Bezugherstellung zulassen, bedürfen, wenn sie nicht höherrangige Bedeutung als den Schutz des Persönlichkeitsrechtes des Mandanten haben, keiner Geheimhaltung.
AG Köln - 20.05.2009 - 10 EV 330/07

Ein Rechtsanwalt verstößt gegen die ihm obliegende Verschwiegenheitspflicht, wenn er nach Erteilung der Deckungszusage und Zahlung durch die Rechtsschutzversicherung nach deren Übernahme durch einen anderen Rechtsschutzversicherer Auskünfte erteilt. Ohne Zustimmung des Mandanten darf der Rechtsanwalt an die übernehmende Rechtsschutzversicherung auch keine Zahlungen leisten.
AG Köln - 08.11.2006 - 13 C 607/05

Aufgrund der vorrangigen anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht kann ein RA nicht verpflichtet werden, einem Datenschutzbeauftragten mitzuteilen, wie er in den Besitz mandatsbezogener Unterlagen gekommen ist.
AG Tiergarten - 05.10.2006 - 317 OWi 3235/05

Der Wirtschaftsprüfer einer insolventen Gesellschaft ist vom Insolvenzverwalter und nicht vom früheren Geschäftsführer von seiner Schweigepflicht zu entbinden.
OLG Oldenburg - 28.05.2004 - 1 Ws 242/04

Bei Gefahr im Verzug tritt die gesetzliche Schweigepflicht des Notars hinter die Belehrungspflicht des Notars zurück.
KG - 28.05.2004 - 9 U 251/02

Angaben zum Anlass und zu den Teilnehmern einer Bewirtung in einem Restaurant, können Rechtsanwälte nicht unter Berufung auf ihre berufliche Schweigepflicht verweigern.
BFH - 26.02.2004 - IV R 50/01

Siehe auch: Verschwiegenheitspflicht


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