www.rechtsberaterhaftung.de

A B C D E F G
H I J K L M N
O P Q R S T U
V W X Y Z    
Urteilsdatenbank:  
Die Urteile sind alphabetisch nach Stichworten geordnet.
Ein Klick auf den Buchstaben zeigt die Stichworte an.
Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an.
Stand:  05.03.2017
Inhalt:   11.460 Urteile

Anwaltskosten

Rechtsanwaltskosten, die dadurch entstehen, dass der Betriebsrat während des Ruhens eines Beschlussverfahrens den Rechtsanwalt wechselt, ohne dass zu diesem Zeitpunkt irgendetwas gegenüber dem Arbeitgeber oder dem Arbeitsgericht zu veranlassen gewesen wäre, sind mutwillig.
LAG Hessen - 18.04.2016 - 16 TaBV 81/15

Hat eine Partei einen spezialisierten Rechtsanwalt an ihrem Geschäftssitz mit ihrer Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren beauftragt, sind die durch die Einschaltung eines anderen spezialisierten Rechtsanwalts, der weder am Geschäftssitz der Partei noch am Gerichtsort ansässig ist, für die Vertretung im Berufungsverfahren entstandenen Mehrkosten auch dann nicht als notwendige Kosten i.S.d. § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO anzusehen und vom Gegner mit zu tragen, wenn die Partei mit diesem anderen Rechtsanwalt bereits langjährig und vertrauensvoll zusammengearbeitet hat.
OLG Schleswig - 02.04.2015 - 9 W 124/14

Wird eine Rechtsanwaltsgesellschaft gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagt, kann sie sich im Prozess von einem anderen Anwalt als dem der mitverklagten Rechtsanwälte vertreten lassen und im Falle ihres Obsiegens von ihrem Prozessgegner grundsätzlich die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen verlangen.
BGH - 16.05.2013 - IX ZB 152/11

In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrages keiner anwaltlichen Hilfe. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt sind dann vom Mieter nicht zu erstatten.
BGH - 06.10.2010 - VIII ZR 271/09

Weist das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die Zivilprozeßordnung (§ 522 Abs.1 ZPO) auf den verspäteten Eingang der Berufungsbegründung hin und bringt es diesen Hinweis auch dem Berufungsbeklagten zur Kenntnis, hat der Berufungsbeklagte regelmäßig keine Veranlassung, innerhalb der mit dem Hinweis verbundenen Stellungnahmefrist kostenauslösende Maßnahmen zu ergreifen.
BGH - 10.11.2009 - VIII ZB 60/09

Ausnahmsweise muß die Anwaltsrechnung nicht die Bezeichnung der abgerechneten Angelegenheit enthalten, wenn der Mandant genau erkennen kann, welche Leistung er bezahlen soll.
OLG Düsseldorf - 04.06.2009 - I-24 U 111/08

Die außergerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts durch einen Großvermieter (220.000 Wohnungen) zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzuges ist nicht erforderlich (§ 91 ZPO), sodaß die vorgerichtlichen Anwaltskosten vom Mieter nicht zu erstatten sind.
AG Gießen - 02.02.2009 - 48M C 648/08

Zum ehelichen Lebensbedarf gehören auch die Anwaltskosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Räumungsrechtsstreit über die eheliche Wohnung entstanden sind.
KG - 28.11.2005 - 8 U 100/05

Für die vereinfachte Festsetzung von Anwaltskosten im Vollstreckungsverfahren ist das Vollstreckungsgericht zuständig.
BGH - 15.02.2005 - X ARZ 409/04

Beauftragt eine im im Ausland ansässige Partei einen ausländischen Anwalt mit ihrer Prozeßvertretung in Deutschland, so beschränkt sich ein Kostenerstattungsanspruch auf die Kosten, die bei Beauftragung eines inländischen Rechtsanwalts entstanden wären.
OLG München - 11.03.2004 - 11 W 2889/02

Kosten eines Rechtsanwalts, der beim Streitgericht zwar postulationsfähig, jedoch nicht zugelassen ist, sind keine notwendigen Kosten der Rechtswahrnehmung.
BGH - 12.12.2002 - I ZB 29/02

Für den Bereich der unerlaubten Handlungen ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit langem anerkannt, daß dem Geschädigten grundsätzlich auch die bei der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche entstehenden Rechtsanwaltskosten. Beruht die Haftung des Schädigers auf Verschulden bei Vertragsschluß oder positiver Vertragsverletzung, so kann nichts anderes gelten.
BGH - 30.04.1986 - VIII ZR 112/85

Siehe auch: Kosten, Reisekosten


top

+++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++ NEWSLETTER LESEN +++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++

© 2003 - 2017 ra-harms.de