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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Ungesicherte Vorleistung

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG ist ein Notar zur Belehrung über die rechtliche Tragweite des zu beurkundenden Geschäftes verpflichtet. Dies umfasst die Rechtsbelehrung über die Gefahr einer ungesicherten Vorleistung und die Erteilung von Hinweisen zur Gefahrvermeidung.
OLG Köln - 26.06.2012 - 9 U 3/12

Soll ein Urkundsbeteiligter eine ungesicherte Vorleistung erbringen, die als solche nicht ohne weiteres erkennbar ist, obliegt dem Notar nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine doppelte Belehrungspflicht. Er hat zum einen über die Folgen zu belehren, die im Falle der Leistungsfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten (1.Pflicht), und zum anderen Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (2.Pflicht).
BGH - 24.01.2008 - III ZR 156/07

Beurkundet ein Notar einen Bauträgervertrag, in dem der Verkäufer die Erschließungs- und Anschlußkosten übernimmt, deren Höhe noch nicht feststeht und die Bestandteil einer fälligen Abschlagszahlung sind, so enthält diese Vertragsgestaltung eine ungesicherte Vorleistung, die die doppelte Belehrungspflicht des Notars auslöst.
BGH - 17.01.2008 - III ZR 136/07

Zu einer dem Notar bei Austauschgeschäften obliegenden doppelten Belehrung hinsichtlich ungesicherter Vorleistungen kann auch bei einem notariellen Darlehensvertrag Anlaß bestehen, wenn in dem Vertrag zugleich die Bestellung einer Grundschuld als Sicherheit vereinbart wird.
BGH - 22.06.2006 - III ZR 259/05

Die Löschung eines Nacherbenvermerks im Rahmen eines Erbvertrags ist eine ungesicherte Vorleistung des Nacherben und verpflichtet den Notar zu einer doppelten Belehrung. Er hat zum einen über mögliche Folgen zu belehren, die eintreten können, wenn der durch die Vorleistung Begünstigte unfähig ist, seinen Vorleistungen nachzukommen, und zum anderen Wege aufzuzeigen, auf welche Weise diese Risiken vermieden werden können.
BGH - 30.03.2006 - III ZR 128/05

Solange der die Eintragung bewilligende Sicherungsgeber noch nicht als Eigentümer des betroffenen Grundstücks eingetragen ist, ist die Eintragung eines Grundpfandrechts auch dann noch nicht sicher gestellt, wenn aufgrund eines Kaufvertrages für diesen eine Eigentumswohnung eingetragen ist.
OLG Frankfurt - 07.12.2005 - 4 U 93/04

Durch die Gestaltung eines Grundstückskaufvertrages, nach dessen Inhalt einer der Urkundsbeteiligten eine ungesicherte Vorleistung zu erbringen hat, verstößt ein Notar gegen seine gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung zur betreuenden Belehrung des Beteiligten.
OLG Celle - 19.10.2005 - 3 U 98/05

Ein Notar ist verpflichtet, die Erwerber eines Erbbaurechts darauf hinzuweisen, daß der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts erteilen, jedoch zur Belastung verweigern kann, wenn die Zustimmungsbedürftigkeit dieser Verfügungen Inhalt des Erbbaurechts ist und der Notar aufgrung des Kaufvertragsinhalts damit rechnen muß, daß die Erwerber das Recht zur Finanzierung des Kaufpreises belasten wollen. In derartigen Fällen ist der Notar weiter verpflichtet, die Erwerber über die Gefahren einer gespaltenen Eigentümerzustimmung zu belehren und ihnen Möglichkeiten aufzuzeigen, diesen Risiken entgegenzuwrken.
BGH - 02.06.2005 - III ZR 306/04

Ist der Käufer eines noch nicht bezahlten Grundstücks, zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung besteht, offensichtlich zahlungsunfähig und zahlungsunwillig, muß der Rechtsanwalt, der den Verkäufer vertritt, seinem Mandanten zum Rücktritt vom Vertrag raten. Die Eigentumsumschreibung ist durch die Beantragung einer einstweiligen Verfügung zu verhindern.
BGH - 14.04.2005 - IX ZR 253/02

Verpflichtet sich der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, dem Käufer eine den Anforderungen der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) entsprechende Urkunde auszuhändigen, ist die Vorleistung des Käufers nicht ungesichert.
BGH - 10.03.2005 - IX ZR 73/01

Der das von dritter Seite vorformulierte Angebot eines Erwerbers im steuersparenden Erwerbermodell beurkundende Notar haftet dem Erwerber, wenn er diesen nicht über die Gefahren einer ungesicherten Vorleistung belehrt.
OLG Celle - 14.07.2004 - 3 U 35/04

Fehlvorstellungen der Urkundsbeteiligten muß der Notar entgegenwirken, indem er nach dem Inhalt des Geschäfts mögliche und für die Beteiligten zumutbare Sicherungen aufzeigt.
OLG Hamm - 02.06.2004 - 11 U 172/03

Ein Notar hat bei Grundstückskaufverträgen die Pflicht zur gestaltenden Beratung, da Leistung und Gegenleistung abgesichert werden müssen.
OLG Celle - 27.04.2004 - 8 W 145/04

Den Notar trifft bei einer ungesicherten Vorleistung eines Urkundsbeteiligten eine doppelte Belehrungspflicht. Er hat über die Folgen der Leistungsunfähigkeit des Begünstigten und über die entsprechenden Möglichkeiten der Risikovermeidung zu belehren.
OLG Schleswig - 01.04.2004 - 11 U 184/02

Ist ein Notar im Wege einer Treuhandauflage in einem Grundstückskaufvertrag verpflichtet sicherzustellen, daß die Eigentumsumschreibung nur erfolgen darf, wenn alle Zahlungsverpflichtungen der Vertragsparteien zu seinen Händen erfolgt sind, reicht es nicht aus, wenn dem Notar für die Bezahlung der Grunderwerbssteuer lediglich ein Scheck der Verkäuferin zur Verfügung steht.
LG Freiburg - 06.11.2003 - 4 T 271/03

Auch beim Kauf einer zu sanierenden Altbauwohnung, kann es für den beurkundenden Notar geboten sein, die mögliche Notwendigkeit einer Baugenehmigung ins Auge zu fassen und bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen.
OLG Nürnberg - 28.03.2001 - 4 W 578/01

Siehe auch: Grundstückskauf


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