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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Rechtsabteilung

Bei den Reisekosten eines im Verhandlungstermin für einen Versicherer auftretenden Rechtsanwalts handelt es sich nicht um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wenn zwar nicht der Versicherer, jedoch dessen mit der Vertragsabwicklung betrautes Tochterunternehmen über eine eigene Rechtsabteilung verfügt und diese die gesamten Regulierungsverhandlungen und auch den sonstigen vorgerichtlichen Schriftverkehr mit dem Versicherungsnehmer geführt hatte.
OLG Bamberg - 04.03.2013 - 1 W 12/13

Besondere Umstände können bei einem Großunternehmen mit eigener Rechtsabteilung eine Ausnahme von der Regel rechtfertigen, wonach verlangt werden kann, einen am Sitz des Prozeßgerichts ansässigen Rechtsanwalt zu beauftragen. In einem solchen Fall sind die Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig.
OLG Frankfurt - 26.04.2006 - 6 W 52/06

Die Anwaltskosten eines Presseunternehmens ohne eigene Rechtsabteilung für einen hauptbevollmächtigten und einen unterbevollmächtigten Rechtsanwalt in einem Wettbewerbsprozeß vor einem auswärtigem Gericht sind erstattungsfähig.
BGH - 02.12.2004 - I ZB 4/04

Der Prozeßgegener hat es hinzunehmen, daß er die erforderlichen Kosten eines von einer Rechtsabteilung eingeschalteten Rechtsanwalts zu tragen hat, die Kosten der Rechtsabteilung können jedoch nicht auf ihn abgewälzt werden.
BGH - 09.09.2004 - I ZB 5/04

Ein Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung muß sich im Kostenfestsetzungsverfahren vor einem auswärtigem Gericht nicht darauf verweisen lassen, dass Kosten des Korrespondenzanwalt nicht notwendig gewesen wären.
BGH - 25.03.2004 - I ZB 28/03

Unterhält ein Unternehmen keine Rechtsabteilung, sind die Reisekosten des Hausanwalts zu einem auswärtigem Gericht grundsätzlich notwendige Kosten der Rechtswahrnehmung.
OLG Celle - 12.03.2004 - 8 W 105/04

Siehe auch: Reisekosten, Kostenerstattung


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